Ein Alibi für politischen Dilettantismus
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Wenn Wissenschaft auf Politik trifft: RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn Bild: AFP
Wissenschaft ist nur frei, wenn sie Distanz zur Macht hält. Will sie Büttel der Regierung sein, fällt das in der Pandemie besonders unangenehm auf. Ein Gastbeitrag.
Wissenschaft informiert werturteilsfrei, Politik entscheidet, so verklärt es beliebte Max-Weber-Romantik. Nicht immer lässt sich indes beides so klar voneinander abschichten. Wechselseitige Verkopplungen von Expertise und Politik sind – wie Laura Münkler in ihrem 2020 erschienenen Buch „Expertokratie“ eindrucksvoll nachgezeichnet hat – kein Betriebsunfall, sondern im politischen System angelegt.
Der demokratische Rechtsstaat als ein Kind aufgeklärten Vernunftdenkens hat einen hohen Wahrheitsbedarf. Wenn etwa Grundrechtseingriffe an der – inzwischen popularisierten – Verhältnismäßigkeit gemessen werden, steht dahinter der Anspruch, bürgerliche Freiheit nur aus rationalen und hinreichend gewichtigen Sachgründen einzuschränken. Geht es um Sachgründe, die wissenschaftlich überprüfbar sind, wie jetzt um epidemiologisches, infektiologisches oder virologisches Wissen in der Pandemie, erfüllt der Staat die Rationalitätserwartungen, die ihm legitimerweise entgegengebracht werden, indem er normative Risikoentscheidungen mit wissenschaftlichen Argumenten unterfüttert. Auch politische Selbstbestimmung ist – der dröhnenden Blödelei der Postmodernen zum Trotz – nur sinnvoll möglich, wenn man politisch Unverfügbares akzeptiert und realistische Regelungsstrategien entwickelt. Die Pandemie verschwindet eben nicht durch Dekonstruktion von Corona-Diskursen.
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