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Politik mit Marktbeteiligung : Der Markt hat immer recht

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Händler am New Yorker Mercantile Exchange im Juli 2012 bei der Arbeit: Was sind eigentlich „die Märkte“, die nicht in Aufruhr versetzt werden dürfen? Bild: JUSTIN LANE/dpa

Für politische Entscheidungen gilt heute die Maxime: Bloß die Märkte nicht nervös machen. Wir leben in einer Finanzdemokratie, in der uns das Demokratische immer mehr abhandenkommt.

          „Der Markt“ ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 zu einem gebräuchlichen Euphemismus für alles geworden. Stets muss er bewahrt werden, sei es vor zu viel oder zu wenig Rettung. In bisher nicht gekannter Ambivalenz scheint das politische Personal der Bundesrepublik Deutschland damit beschäftigt, jegliche Entscheidungen von diesem Markt abhängig zu machen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Marktfetischismus jüngst mit der Forderung, das Bundesverfassungsgericht möge doch bitte schneller entscheiden, damit „die Märkte“ nicht in Aufruhr versetzt würden.

          Die vom Volke gewählten Politiker haben durch die Existenz des Marktes scheinbar nicht nur keine Wahl mehr in ihren Handlungen, sie werden zugleich auch von jeglicher Verantwortung entlastet. Wenn Angela Merkel betont, die Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen und Deutschland zu dienen, dann tut sie dies mittlerweile durch die Beruhigung der Märkte, denn sie weiß: „Der Markt hat immer recht.“

          Gemeinwohl ist, was die Märkte beruhigt: Angela Merkel kommt am 19. Juli zu einer Sondersitzung des Bundestages. Abgestimmt wurde über den Hilfsantrag Spaniens

          Eine geläufige Antwort auf die Frage, wer dieser „ominöse“ Markt sei, lautet: wir alle. Die Theorie geht dabei davon aus, dass jede existierende Person durch ihr Handeln am Markt teilnimmt und sich auf Basis der durch den Staat geschaffenen, kontrollierten und durchgesetzten Marktregeln ein angemessener Preis bildet. Die Preisbildung ist das Zusammenführen jedweder Interessen.

          Im Zweifel zahlt der Staat

          Das gilt nicht für den Finanzmarkt. In diesem sammeln größere Institutionen Geld ein, indem sie Produkte zur Altersvorsorge, Versicherungen, Zinsgewinnung oder sonstiger Investitions- und Spekulationsmöglichkeiten anbieten. Mit diesen eingesammelten Geldern agieren sie am Markt und handeln die Preise unter sich aus. Der eigentliche Geldgeber wird in seiner Entscheidungsmöglichkeit auf den Auswahlprozess zwischen den Anbietern und deren angebotenen Produkten reduziert. Wie weit diese Akkumulation von Geld führen kann, ist am weltweit größten Anleihen-Investor PIMCO sichtbar. Das Unternehmen agiert mit mehr als einer Billion Dollar.

          Finanzdienstleister sind Versicherungen ebenso wie der Finanzvertrieb, die Fondsgesellschaft und in letzter Konsequenz auch jede Bank. Diese Institutionen bestimmen grundsätzlich über die Ausprägung unseres Lebens. Gewähren sie einen Kredit für den Haus- oder Autokauf, ist das für die Festigung des sozialen Status eines Individuums ebenso entscheidend wie die Erwirtschaftung einer ansehnlichen Rendite für das angesparte Geld der Altersvorsorge.

          Wie wir als Gesellschaft in der Finanzkrise bitter lernen mussten, können wir nicht mehr begreifen, was hinter all dem steckt. Es geht um Milliarden, wahlweise Billionen, und im Zweifel zahlt der Staat und somit der Steuerzahler. Der Finanzmarkt scheint nur noch als Entität wahrnehmbar, deren Vorhandensein nicht bestritten werden kann, deren allgegenwärtige Existenz aber nur spürbar ist, und zwar durch das vielfache Eingreifen in den Markt. Manchmal reicht bereits ein Wort, um Ängste auszulösen, die Kurse bewegen und somit Bewertung verändern.

          Mannigfaltige Möglichkeiten

          Auf Dauer prägender ist das direkte Handeln dieser Gebilde, das einen unmittelbaren Geldzu- oder -abfluss in Branchen und Staaten zur Folge hat. Ein wesentlicher Teil des Geschäfts besteht darin, durch politisches Engagement Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei wird in der Zielstellung an die Renditeziele des Unternehmens gedacht.

          Eine Stärkung erfuhren finanzmarktbasierte Unternehmen durch die Privatisierung der Altersvorsorge. Statt des Staates kümmert sich der Bürger zunehmend selbst um seine Rentenlücke. Der Gradmesser für seine Auswahl eines Produktes ist die zu erwartende Rendite, die sich gegebenenfalls aus der Historie herleiten lässt. Rendite steht zugleich für Risiko, das mindestens proportional, oftmals aber auch überproportional zur Rendite ansteigt. Entsprechend wird abgewogen zwischen dem Ertrag und dem vermeintlichen Risiko. Nicht thematisiert wird in diesem Prozess, was der anbietende Finanzdienstleister dafür tun muss, um diese Rendite zu erwirtschaften. Direkt oder indirekt kann durch die Zielsetzung einer hohen Rendite die Umwelt geschädigt werden, können Menschen ihr Hab und Gut verlieren oder kann wichtige Infrastruktur zu hohen Gebühren unterliegen. Die Möglichkeiten sind mannigfaltig und werden genutzt.

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