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Kommentar : Widrige Fakten in Polen

Wegen der Rechtsunsicherheit des „Holocaust-Gesetzes“ strebt Polens Präsident Andrzej Duda eine Klärung vor dem Verfassungsgericht an. Bild: AP

Das polnische „Holocaust-Gesetz“ stellt die Freiheit der Forschung in Frage. Mehrere Wissenschaftler haben schon dagegen opponiert. Jetzt versucht das „Institut für nationales Gedenken“, sie zu beschwichtigen.

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          Das erste Opfer des polnischen „Holocaust-Gesetzes“ steht fest: die Freiheit der Forschung. Das vorauszusehen erforderte keinen besonderen Scharfsinn. Zur Erinnerung: Seit Anfang des Monats muss in Polen jeder, „der öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden“, mit einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

          Nachdem der deutsche Historiker Bernd Rother, Teilnehmer der Warschauer Tagung „Nationen des besetzten Europa und der Holocaust“, seinen Historikerkollegen im Februar geschrieben hatte, er werde sein Tagungsreferat nicht zur Buchpublikation abliefern, solange das Gesetz in Kraft sei, ist eine Debatte entstanden, die auf das Grundsätzlichste zielt: Müssen auch Forscher damit rechnen, belangt zu werden, wenn sie den Tatbestand polnischer Schuld im Einzelfall erwähnen? Erwartet man von ihnen, sich einen Maulkorb anzulegen? Gerade diese Rechtsunsicherheit muss Polens Präsidenten Andrzej Duda bewogen haben, das Gesetz, das er gerade unterzeichnet hatte, zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterzureichen. Dessen Spruch steht noch aus.

          Unterdessen versucht der Tagungsveranstalter, das „Institut für Nationales Gedenken“ (IPN), die Gemüter zu beruhigen. Dem sich ausbreitenden Unbehagen unter den Kongressteilnehmern trat das IPN mit einer Rundmail entgegen, die ausgerechnet Rother nicht erhielt. Darin wird versichert, von Zensur könne keine Rede sein, denn das Institut für Nationales Gedenken sei „Gegenstand der Gesetzesänderung, nicht ihr Schöpfer oder Initiator“. Wer die Gründungsakte des IPN kennt, wird diese Aussage allerdings eher als Verschleierung deuten. Teil des IPN, das 1998 ins Leben gerufen wurde, ist laut Artikel 18 die „Hauptkommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation“.

          Die Ernennung (und Entlassung) ihrer Staatsanwälte, so Artikel 19, obliegt dem Präsidenten des IPN. Das IPN ist also nicht nur „Gegenstand“ des neuen Gesetzes: Es wacht über seine Einhaltung. „Das Institut“, so Bernd Rother gegenüber der F.A.Z., „agiert als Teil der Strafverfolgung, sagt es aber nicht.“ Deshalb und nur deshalb hat das Misstrauen unter den Forschern um sich gegriffen. Neun von 27 Historikern sind laut Rother nicht mehr bereit, ihre Beiträge unter diesen Umständen abzuliefern. Für den polnischen Wissenschaftsbetrieb ist das eine Ohrfeige – und eindeutig mehr als ein Kollateralschaden.

          Paul Ingendaay
          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

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