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Plattform „Salonkolumnisten“ : Ein Wertekatalog für windige Zeiten

Politik der ruhigen Hand: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vermittelt beim CDU-Parteitag in Essen zwischen Aufbruch und Konsistenz. Bild: dpa

Wie stark die bürgerliche Mitte von allen Seiten unter Druck steht, zeigt sich auch beim CDU-Parteitag. In der Konrad-Adenauer-Stiftung tritt unterdessen eine Plattform an, um den anstehenden Streit zu führen.

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          Für manche ist Angela Merkel die Medizin, für andere das Gift. Was, wenn sie zu gleichen Teilen beides wäre? CDU und CSU, sagte die Kanzlerin jetzt in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Essen, seien „die einzigen Volksparteien in der Mitte Deutschlands“. Ein starker Satz, mit dem „Volk“ und „Mitte“ sich gegenseitig potenzieren und ein neues Heimat- und Wohlfühlklima erzeugen. Könnte es irgendjemanden geben, der außerhalb dieses gigantischen Kreidekreises stehen wollte? Nun ja, leider ziemlich viele, wenn man es genau betrachtet. Das ist es ja gerade: Die politischen Ränder werden immer dicker, während Merkels Komfortzone fast täglich schrumpft.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Die letzten drei Landtagswahlen hat die CDU spektakulär verloren. Dazu Brexit, Trump, Renzi und so weiter. Dennoch bleibt Angela Merkel die mit weitem Abstand markanteste politische Figur des Landes, und aus dem Ausland erreichen einen fast flehende Bitten, sie möge angesichts des erwartbaren amerikanischen Desasters die Weltrettung nicht aus den Augen verlieren, demnächst sei sie im Konzert der Mächtigen die einzige vernünftige Stimme. Man kann schon verstehen, warum Volker Bouffier kurz vor dem CDU-Parteitag, von dem für das Wahljahr 2017 so viel abhängt, die Last auf den Schultern der Kanzlerin noch einmal erhöhte. „Angela Merkel“, sagte der hessische Ministerpräsident, „ist ein Halteseil in einer unsicheren Zeit.“ Es steckt ein Hauch von Messianismus in diesem Satz. Die Kanzlerin gab den Druck gleich an die Basis weiter. „2016 hat die Welt nicht stärker und stabiler gemacht, sondern schwächer und instabiler.“ In Zeiten wie diesen, so Merkel in ihrer mit elfminütigem Applaus bedachten Rede, „kommt es mehr denn je auf uns an.“

          Jede Besonnenheit hinweggefegt

          Wer aber sind „wir“ in dieser Union? Wie definiert sich vormals konservative Politik oder, um es noch etwas kuscheliger klingen zu lassen, die „bürgerliche Mitte“? Das Wort „rechts“, welches man auf Politiker wie Alfred Dregger und auch Roland Koch noch mit einem Schatten von Sinnhaftigkeit anwenden konnte, ist diskreditiert, weil „rechte Gewalt“, „rechter Populismus“ und zumal die „Alt Right“Bewegung (alternative Rechte) aus Amerika den Begriff untauglich gemacht haben. Auch „national“ ist dank des neuen Nationalismus kontaminiert. „Konservativ“ dagegen wird heute oft mit Langeweile und Gestrigkeit gleichgesetzt. Folglich haben wir es zurzeit nicht nur mit besonders scharfem politischen Verdrängungswettbewerb, sondern auch mit systematischer Verschleierung, fortlaufendem Begriffsklau, propagandistischen Wortschöpfungen und schieren Lügen zu tun. In dieser Atmosphäre muss die CDU auf ihrem Parteitag versuchen, a) ein Signal des Aufbruchs zu senden, b) programmatisch konsistent zu bleiben, c) die Meckerer an der eigenen Basis zu befrieden und d) die Bundeskanzlerin als alternativlos erscheinen zu lassen.

          Keine leichte Aufgabe, zumal im Dezember 2016. Viele Konservative fühlen sich heimatlos, weil die CDU ihnen zu links geworden ist, die AfD aber weit unter ihrer Würde spielt. Andere haben die Annäherung an die Petry-Partei längst vollzogen und reagieren empfindlich auf Kritik seitens einer Christdemokratie, die sie als schwammig und machtfixiert empfinden. Immerhin, die Kanzlerin hat in Essen Selbstkritik anklingen lassen und sich deutlich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Was deutsche Verfassungsjuristen dazu sagen, muss im Augenblick niemanden interessieren; es ist ein Signal, dass etwas geschehen soll. Reicht es? Um Himmels willen, bald ist Weihnachten, aber kein Fest erscheint zurzeit unpassender. Es sieht so aus, als hätte die Aufgeregtheit, zu der unsere Talkshows nach Kräften beitragen, jede Besonnenheit hinweggefegt.

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