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Gesetz fürs Internet? : Wir brauchen den europäischen Digitalpakt

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Sieht fast aus wie eine Landkarte, ist aber eine Platine. Doch ist das für die weltweit im Datenhandel tätigen Netzkonzerne nicht ohnehin eins? Bild: interTOPICS

Wer nationale Gesetze gegen global tätige Internetkonzerne durchsetzen will, wird scheitern. Wir müssen Einheit unter den EU-Staaten schaffen. Nur so meistern wir die Herausforderungen der Digitalisierung. Ein Gastbeitrag.

          Jüngst schrieb an dieser Stelle der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, über die derzeitige Macht- und Mutlosigkeit des Gesetzgebers gegenüber den großen Digitalkonzernen wie Facebook, Google und Amazon. Er forderte, dass dafür endlich Digitalgesetze auf den Weg gebracht werden müssten. Mit keinem Wort erwähnt er, dass der Gesetzgeber erst kürzlich einen großen Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Recht und Gesetz im digitalen Zeitalter gegangen ist: Die Europäische Union hat die Datenschutz-Grundverordnung auf den Weg gebracht, mit der von 2018 an milliardenschwere Sanktionen drohen, wenn globale Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley die EU-Datenschutzrechte brechen.

          Markus Runde führt aus, die Politik müsse in der Lage sein, nationale Gesetze für das Internetzeitalter zu erlassen und gegenüber den global agierenden Konzernen durchzusetzen. Er missachtet, dass die Schwäche Europas in dieser Frage vor allem aus der massiven Fragmentierung des EU-Binnenmarkts und den jahrelangen Alleingängen der Nationalstaaten resultiert. Zu dem Problem tragen nicht nur Parteien, sondern auch nationale Interessensverbände und Medien bei. Gerade in der Medienwirtschaft sind deutsche Unternehmen noch immer die Ansicht, dass sie es alleine mit der globalisierten Internetökonomie aufnehmen können. Ein Fehler, der die europäische Wirtschaft noch teuer zu stehen kommen wird.

          Wir brauchen EU-weite Standards

          Um Stärke und Durchsetzungsfähigkeit zu erlangen, braucht es mehr einheitliche, EU-weite Standards für den digitalisierten Markt - etwa bei Urheberrecht, IT-Sicherheit, Verbraucherrechten und Steuerfragen - und einen europäischen Digitalpakt, der die europäischen Standards mit den Stärken der europäischen IT-Wirtschaft verbindet. Doch genau hier fehlt seit Jahren der politische Wille bei den Regierungen und zuständigen Ministern, sich den Realitäten der Machtverhältnisse in der digitalisierten Welt zu stellen. Dort nämlich sind Deutschland und die Europäische Union längst keine Spieler mehr, sondern der Spielball zwischen amerikanischen und asiatischen Herstellern wie Betreibern. Während Europa politisch mit sich selbst beschäftigt und vom Zerfall bedroht ist, werden über den Pazifik hinweg Standards gesetzt und Wachstumsmärkte aufgeteilt. Sowohl die europäischen Werte, also etwa Verbraucherrechte ebenso wie Sicherheits- und Umweltstandards, als auch die Stärken und Interessen der vor allem mittelständisch organisierten europäischen Wirtschaft bleiben auf der Strecke. Die EU hat sich hier mit ihrer Datenschutzgesetzgebung wie mit einem einheitlichen Wettbewerbsrecht, das gerade aktuell Apple und bald auch Google in die Knie zwingen wird, als einzige Ebene erwiesen, auf der noch schlagkräftig gegengehalten und ein politischer Anspruch formuliert werden kann. Die EU ist noch immer der größte Binnenmarkt der Welt, und kein Akteur kann sich vor ihrer Regulierung drücken.

          Das Problem dabei ist nur: Die Mitgliedstaaten der EU nehmen ihre europäische Stärke nicht ernst, sondern lassen sie einfach links liegen. Vor wenigen Tagen haben die Telekommunikationsregulierungsbehörden Europas eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Netzneutralität gefällt und schützen damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU vor massiver Diskriminierung im Wettbewerb, weil sich Amazon, Apple, Netflix und Co. keine Überholspur im Internetmarkt kaufen können. Diese Gefahr bestand, weil das zuständige Verkehrsministerium aus Deutschland und der deutsche Kommissar Oettinger bis zuletzt nicht etwa das Wohl einer EU-weiten Digitalwirtschaft, sondern bloß das der nationalen Netzversorger im Blick hatten.

          Die Deutschen betreiben Nabelschau

          Bis zuletzt diskutierte die deutsche Öffentlichkeit über Netzausbauziele in Deutschland, statt sich dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren für eine einheitliche Telekommunikations-Binnenmarkt-Verordnung in Brüssel zu widmen, das nun das Schicksal der Netzversorgung in der EU bestimmt. Und statt im Ministerrat für eine EU-weite Initiative für selbstfahrende Autos zu streiten, arbeitet Minister Dobrindt an deutschen Standards für diese Produkte. So hält er die deutsche Autoindustrie klein. Er gefährdet ihre Zukunft und die der ökologischen und digitalen Transformation in der EU, weil die globalen Standards zwischen den anderen Märkten der Welt ausgehandelt werden.

          Mit eigenen Standards könnte die EU die Stärken der europäischen Wirtschaft fördern, während die geplanten Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern diese zurzeit sogar gefährden: Der Vorteil hoher vertrauenswürdiger Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit etwa, der zum Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen avanciert, würde durch die von den Amerikanern vertretenen Bestimmungen zum Online-Handel und zu den Datentransfers gleich wieder vernichtet. Oder der schlafende Riese der europäischen Digitalwirtschaft - die offenen Standards bei vielen Soft- und Hardware-Produkten - könnte durch eine gezielte Förderung in der EU zum treibenden Motor einer global wettbewerbsfähigen Digitalbranche werden.

          Blick in die Zukunft, die in der Gegenwart schon angekommen ist: Computerparadies oder digitale Hölle?

          Die Vereinigten Staaten aber versuchen mit aller Macht, gemeinsam mit einigen Pazifikpartnern, durchzusetzen, dass etwa öffentliche Ausschreibungen offene Standards nicht als Kriterium vorschreiben dürfen. Dabei wäre dies nicht nur im Interesse der Wirtschaft. Es ist eine Grundbedingung für den Schutz europäischer Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter: Wie sonst sollen Behörden und Unternehmen in Europa in Zukunft sicherstellen, dass die Daten ihrer Bürger und Kunden nicht an amerikanische oder chinesische Geheimdienste ausgeleitet werden?

          Schutz für kleine, europäische Unternehmen

          Oder nehmen wir einen der wenigen globalen Internetriesen, der aus Europa kommt: Spotify. Das Unternehmen konkurriert mit Apple um den besten Musikstreaming-Dienst. Doch gleichzeitig ist Spotify darauf angewiesen, seine App auf den Plattformen von Apple an die Kunden zu bringen. Apple nimmt daher einen dreißigprozentigen Aufschlag auf den Kaufpreis der Spotify-App als Gebühr und kann seinen eigenen Dienst deutlich kostengünstiger im eigenen App-Store anbieten. Es wäre dringend nötig, dass die EU hier klare Regeln zur Plattformregulierung auf den Markt bringt. Doch auch diese könnten durch die geplanten Freihandelsregeln mit Amerika gefährdet sein.

          Die Krise der Handelsverhandlungen sollte dazu führen, dass wir uns als Europäer endlich zusammenfinden und selbstbewusst auf die eigenen Stärken konzentrieren. Dazu braucht es den europäischen Digitalpakt, der die hohen Standards für Produkte und Dienstleistungen im eigenen Markt mit einer massiven Förderung der Unternehmen verbindet, die diese Standards als Wettbewerbsvorteil nach vorne stellen und damit IT-Sicherheit, Datenschutz, Verbraucherfreundlichkeit, kulturelle Vielfalt, offene Standards und viele andere ethisch, sozial und ökologisch verträgliche Produkte und Dienstleistungen made in Europe weltweit exportieren. Ein Digitalpakt, der die Menschen mitnimmt in ein digitales Europa, das mehr gemeinsam macht und damit in der Lage ist, die europäischen Werte und die Interessen europäischer Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu verteidigen.

          Schutz des Gemeinwohls

          An diesem Punkt bin ich mit Markus Runde einig, denn dazu gehört vor allem der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen und einer gemeinwohlorientierten Ordnung. Dazu gehört, dass nicht alles privatisiert werden darf, was nicht niet- und nagelfest ist. Insbesondere wenn es um die Verfügbarkeit von Wissen und Information sowie um den Schutz der Bürgerrechte und die Durchsetzung des Rechts geht. Um diesen Werten in der digitalisierten Realität gerecht zu werden, braucht es allerdings den Willen von Politik und Öffentlichkeit, sich auf Kompromisse mit den europäischen Partnern einzulassen und die nationale Brille abzulegen.

          Mit der Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen wichtigen Schritt dahin gemacht, der viele der richtigen Forderungen von Markus Runde schon 2018 erfüllen wird. Doch zuvor waren über fünf Jahre Debatte und Verfahren nötig, um gerade die nationalen Regierungen von diesem Schritt zu überzeugen. Wer will, dass die nächsten Schritte folgen, sollte sich mit den zahlreichen, bereits angeregten Gesetzgebungsvorhaben zum digitalen Binnenmarkt der EU beschäftigen.

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