https://www.faz.net/-gqz-8l42y

Gesetz fürs Internet? : Wir brauchen den europäischen Digitalpakt

  • -Aktualisiert am

Sieht fast aus wie eine Landkarte, ist aber eine Platine. Doch ist das für die weltweit im Datenhandel tätigen Netzkonzerne nicht ohnehin eins? Bild: interTOPICS

Wer nationale Gesetze gegen global tätige Internetkonzerne durchsetzen will, wird scheitern. Wir müssen Einheit unter den EU-Staaten schaffen. Nur so meistern wir die Herausforderungen der Digitalisierung. Ein Gastbeitrag.

          Jüngst schrieb an dieser Stelle der Geschäftsführer der VG Media, Markus Runde, über die derzeitige Macht- und Mutlosigkeit des Gesetzgebers gegenüber den großen Digitalkonzernen wie Facebook, Google und Amazon. Er forderte, dass dafür endlich Digitalgesetze auf den Weg gebracht werden müssten. Mit keinem Wort erwähnt er, dass der Gesetzgeber erst kürzlich einen großen Schritt hin zu einer besseren Durchsetzung von Recht und Gesetz im digitalen Zeitalter gegangen ist: Die Europäische Union hat die Datenschutz-Grundverordnung auf den Weg gebracht, mit der von 2018 an milliardenschwere Sanktionen drohen, wenn globale Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley die EU-Datenschutzrechte brechen.

          Markus Runde führt aus, die Politik müsse in der Lage sein, nationale Gesetze für das Internetzeitalter zu erlassen und gegenüber den global agierenden Konzernen durchzusetzen. Er missachtet, dass die Schwäche Europas in dieser Frage vor allem aus der massiven Fragmentierung des EU-Binnenmarkts und den jahrelangen Alleingängen der Nationalstaaten resultiert. Zu dem Problem tragen nicht nur Parteien, sondern auch nationale Interessensverbände und Medien bei. Gerade in der Medienwirtschaft sind deutsche Unternehmen noch immer die Ansicht, dass sie es alleine mit der globalisierten Internetökonomie aufnehmen können. Ein Fehler, der die europäische Wirtschaft noch teuer zu stehen kommen wird.

          Wir brauchen EU-weite Standards

          Um Stärke und Durchsetzungsfähigkeit zu erlangen, braucht es mehr einheitliche, EU-weite Standards für den digitalisierten Markt - etwa bei Urheberrecht, IT-Sicherheit, Verbraucherrechten und Steuerfragen - und einen europäischen Digitalpakt, der die europäischen Standards mit den Stärken der europäischen IT-Wirtschaft verbindet. Doch genau hier fehlt seit Jahren der politische Wille bei den Regierungen und zuständigen Ministern, sich den Realitäten der Machtverhältnisse in der digitalisierten Welt zu stellen. Dort nämlich sind Deutschland und die Europäische Union längst keine Spieler mehr, sondern der Spielball zwischen amerikanischen und asiatischen Herstellern wie Betreibern. Während Europa politisch mit sich selbst beschäftigt und vom Zerfall bedroht ist, werden über den Pazifik hinweg Standards gesetzt und Wachstumsmärkte aufgeteilt. Sowohl die europäischen Werte, also etwa Verbraucherrechte ebenso wie Sicherheits- und Umweltstandards, als auch die Stärken und Interessen der vor allem mittelständisch organisierten europäischen Wirtschaft bleiben auf der Strecke. Die EU hat sich hier mit ihrer Datenschutzgesetzgebung wie mit einem einheitlichen Wettbewerbsrecht, das gerade aktuell Apple und bald auch Google in die Knie zwingen wird, als einzige Ebene erwiesen, auf der noch schlagkräftig gegengehalten und ein politischer Anspruch formuliert werden kann. Die EU ist noch immer der größte Binnenmarkt der Welt, und kein Akteur kann sich vor ihrer Regulierung drücken.

          Das Problem dabei ist nur: Die Mitgliedstaaten der EU nehmen ihre europäische Stärke nicht ernst, sondern lassen sie einfach links liegen. Vor wenigen Tagen haben die Telekommunikationsregulierungsbehörden Europas eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Netzneutralität gefällt und schützen damit die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU vor massiver Diskriminierung im Wettbewerb, weil sich Amazon, Apple, Netflix und Co. keine Überholspur im Internetmarkt kaufen können. Diese Gefahr bestand, weil das zuständige Verkehrsministerium aus Deutschland und der deutsche Kommissar Oettinger bis zuletzt nicht etwa das Wohl einer EU-weiten Digitalwirtschaft, sondern bloß das der nationalen Netzversorger im Blick hatten.

          Die Deutschen betreiben Nabelschau

          Bis zuletzt diskutierte die deutsche Öffentlichkeit über Netzausbauziele in Deutschland, statt sich dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren für eine einheitliche Telekommunikations-Binnenmarkt-Verordnung in Brüssel zu widmen, das nun das Schicksal der Netzversorgung in der EU bestimmt. Und statt im Ministerrat für eine EU-weite Initiative für selbstfahrende Autos zu streiten, arbeitet Minister Dobrindt an deutschen Standards für diese Produkte. So hält er die deutsche Autoindustrie klein. Er gefährdet ihre Zukunft und die der ökologischen und digitalen Transformation in der EU, weil die globalen Standards zwischen den anderen Märkten der Welt ausgehandelt werden.

          Weitere Themen

          „Herbstsonate“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Herbstsonate“

          „Herbstsonate“, 1978. Regie: Ingmar Bergman. Darsteller: Ingrid Bergman, Liv Ullmann, Lena Nyman.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.