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Petraeus-Affäre : Kommt der General vors Kriegsgericht?

Untreue, sagt das Handbuch der amerikanischen Kriegsgerichte von 2002, setze die Streitkräfte dem „öffentlichen Spott“ aus. Gilt das auch für General David Petraeus? Bild: Polaris /Studio X

Ein Offizier wird jederzeit als Vorbild und Repräsentant in die Pflicht genommen. Deshalb bestrafen Amerikas Streitkräfte Verstöße gegen eine Sexualmoral, an die sich die zivile Gesellschaft nicht mehr hält.

          Im Jahre 1988 sprach ein militärisches Berufungsgericht einen Oberleutnant des amerikanischen Heeres frei, der in erster Instanz nach Artikel 133 des Militärstrafgesetzbuchs der Vereinigten Staaten verurteilt worden war.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Der Begriff für das in dieser Bestimmung erfasste Delikt ist in den allgemeinen Wortschatz eingegangen, er begegnet uns in Buch- und Filmtiteln: Bestraft wird ein Verhalten, das eines Offiziers und Gentleman unwürdig ist, „conduct unbecoming an officer and gentleman“.

          Was darf ein Offizier und Gentleman?

          Der „Uniform Code of Military Justice“ wurde vom Kongress 1950 verabschiedet. Das Gesetzbuch fixiert Vorstellungen von Disziplin, die sich aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ergeben hatten. Maßgeblich für die Anwendung des Gesetzes ist das „Manual for Courts-Martial“, das von der Exekutive herausgegeben wird und daher einfacher als das Gesetzbuch dem Wandel gesellschaftlicher Vorstellungen angepasst werden kann. Die allgemeinen Straftatbestände des Gesetzes werden im Handbuch konkretisiert. Ein Beispiel für mit dem Status eines Offiziers nicht zu vereinbarendes Verhalten sind öffentliche Beziehungen zu Prostituierten.

          Der Oberleutnant hatte mit drei Gefreiten, die derselben Sportmannschaft angehörten wie er, ein Bordell betreten, dort aber die Dienste des Personals nicht in Anspruch genommen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hatte er sich nicht als Offizier unmöglich gemacht, weil ein solcher sozusagen touristischer Inspektionsbesuch „vollkommen legal“ war - gemäß den Maßstäben der „lokalen Gemeinschaft“, der Bürger der Stadt Frankfurt am Main.

          Wäre der Fall anders entschieden worden, wenn nicht Frankfurter Rechtsgefühl hätte herangezogen werden müssen, sondern der sittliche Ortsgeist der Stadt Tampa im amerikanischen Bundesstaat Florida? Vor dem republikanischen Parteitag in diesem Sommer konnte man lesen, dass Tampa als die Hauptstadt der Striplokale gilt. Zur stabilen Nachfrage tragen die in Tampa stationierten Soldaten des Luftwaffenstützpunkts sowie der Hauptquartiere der Nahosttruppen, der Spezialeinsatzkräfte und der Marines ihr Scherflein bei.

          Generäle sollten keine erotischen Eroberungen machen

          In den letzten Tagen hat man nun erfahren, dass es in Tampa Damen der guten Gesellschaft gibt, die es als ihre patriotische Pflicht ansehen, die nach Südflorida versetzten Kommandeure aus der Isolation des Kasernendaseins herauszulocken. Belohnt wird die Truppenbetreuung schon einmal durch die Verleihung eines fiktiven Botschaftertitels; im vertrauten Gedankenaustausch zwischen den Berufsoffizieren und ihren ehrenamtlichen Verbindungsoffizieren aus der Zivilgesellschaft kann sich ein informeller Ton einstellen, dessen schriftlicher Niederschlag unter Umständen missverständlich wirkt.

          Auch wenn die Unterstützer sich finanziell verausgaben, sind der Integration des militärischen Personals Grenzen gezogen. Selbst wenn für Partygäste das Piratenkostüm vorgeschrieben ist, sollten Generäle lieber keine Beute machen: Durch erotische Eroberungen setzen sie sich unter Umständen der Gefahr der Strafverfolgung nach dem Buchstaben der Gesetze von Florida aus.

          Dort wird bestraft, wer „im offenen Ehebruch lebt“. Praktisch wäre das Risiko einer Anklage vor den Zivilgerichten allerdings gleich null. Zwanzig Bundesstaaten kennen das Delikt des Ehebruchs noch. Als aber ein Bezirksstaatsanwalt in Wisconsin 1990 einmal Anklage erhob, trug ihm das eine Schlagzeile auf der ersten Seite der „New York Times“ ein. Ein von der verstoßenen Geliebten angezeigter Ehebrecher in Virginia verrichtete 2004 zwanzig Stunden gemeinnütziger Arbeit. Eliot Spitzer trat 2008 als Gouverneur von New York zurück, nachdem er als Stammkunde einer Sexualpartnervermittlung des Hochpreissegments aufgeflogen war.

          Beim Militär sind Ehebruchprozesse häufig

          Spitzer, ehemaliger Justizminister seines Staates, wurde jedoch nicht nach Paragraph 255 Absatz 17 des New Yorker Strafgesetzbuchs belangt. Während die Norm des zivilen Strafrechts als obsolet gelten muss, sind Ehebruchprozesse in der Militärgerichtsbarkeit durchaus häufig. Eine Untersuchung von 1998 kam auf etwa hundert Anklagen pro Jahr. Großes Aufsehen erregte der Fall von Oberleutnant Kelly Flinn, der ersten Bomberpilotin der Luftwaffe, die 1997 ihren Abschied nehmen musste.

          Einschlägig ist Artikel 134 des Militärstrafgesetzbuchs, eine Generalklausel für alle Ordnungsverstöße, die Disziplin beeinträchtigen oder geeignet sind, die Streitkräfte in Misskredit zu bringen. Die Ausführungsbestimmungen des Handbuchs für die Kriegsgerichte bringen hier den Ehebruch ins Spiel.

          Bei Offizieren kommt alternativ eine Anklage nach Artikel 133 in Betracht. Die Beweisschwelle für standeswidriges Verhalten liegt niedriger: Der Offizier wird jederzeit als Vorbild für seine Untergegebenen und als Repräsentant der Streitkräfte in die Pflicht genommen. Müsste sich General John Allen, der Oberkommandierende in Afghanistan, auf einen Kriegsgerichtsprozess gefasst machen, wenn die Innigkeitsformeln seines elektronischen Schriftverkehrs mit Jill Kelley, der Piratenkönigin von Tampa, doch nicht alle dem Lexikon eines Gentleman aus den Südstaaten entstammen sollten?

          Eine Karte in der Hinterhand des Anklägers

          In aller Regel wird der Ehebruch zusammen mit anderen Delikten zur Anklage gebracht. Anklagen allein wegen Ehebruchs kommen nach Angaben eines Marinesprechers so gut wie gar nicht vor - obwohl oder gerade weil die Lebensumstände des Soldatenberufs den Seitensprung begünstigen. In einer Eingabe an den Obersten Gerichtshof bezifferte ein Oberst den Anteil der Ehebrecher in den höheren Dienstgraden auf fünfzig Prozent.

          Dass der Ehebruch andere Pflichtverletzungen nach sich zieht, typischerweise Lügen gegenüber Vorgesetzten, aber auch Zweckentfremdung von Heeresgut sowie Nötigung, bestätigt das der gesetzlichen Norm zugrundeliegende Bild, wonach der Betrug am Ehepartner nicht nur die betrogene Person schädigt, sondern die Moral der Truppe zerrüttet. Kritiker rügen dagegen, der Ehebruchvorwurf werde bei Disziplinarvergehen draufgesattelt.

          2003 wurde Hauptmann James Yee, ein Seelsorger in Guantanamo, wegen Ehebruchs angeklagt, als sich Spionagevorwürfe nicht beweisen ließen. Die Militärjustiz hat einen großzügigen Spielraum bei der Beurteilung der Frage, ob eine Affäre tatsächlich demoralisierend gewirkt hat. Der Ehebruchvorwurf ist die Karte in der Hinterhand des Anklägers - wie die Steuerhinterziehung bei Al Capone.

          Führt Untreue zu öffentlichem Spott?

          1974 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die nicht weiter definierten Rechtsfiguren der Disziplin und der Würdelosigkeit nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Strafrechts verstoßen. Die Richter beschrieben die Streitkräfte als Gemeinschaft von Spezialisten, die sich speziellen Regeln unterwerfen. In dieser Sicht macht die Spezialisierung der Lebensweise die Allgemeinheit der Gesetzesformulierungen erträglich: Aus Erfahrung und Tradition wissen Offiziere, was sich für sie nicht gehört.

          Dass unterbeschäftigte Arztgattinnen und übereifrige Doktorandinnen Generalskarrieren zum Platzen bringen können, weckt die Assoziation des Puritanischen. Die militärstrafrechtliche Verfolgung des Ehebruchs ist jedoch kein archaischer Überhang. Erst 1984 setzte die Prozesswelle ein, als das Delikt ins Handbuch der Kriegsgerichte aufgenommen wurde. Die Neufassung von 2002 erwähnt ausdrücklich die Möglichkeit, dass Ehebruch, der „privat und diskret“ bleibt, dem Ansehen der Streitkräfte nicht schadet.

          Aber verzichten die Liebesleute de facto nicht schon auf ihr Recht auf Privatheit, wenn sie Elektrobriefe wechseln? Die Handbuchformulierung von 2002, dass dem Ehebruch die „Tendenz“ innewohne, die Streitkräfte dem „öffentlichen Spott“ auszusetzen, wird man nach Enthüllungen über General David Petraeus, der auch im Ruhestand der Militärgerichtsbarkeit untersteht, nicht veraltet oder weltfremd nennen.

          In einer Garnisonsstadt wie Tampa treffen Offiziere heute auf verzweifelte Hausfrauen, die von ihren Müttern einen Schwung Updike-Romane geerbt haben. Die Rechtsanwältin Katherine Annuschat aus Oakland bewertet in einem Aufsatz von 2010 den Ehebruch im Militärstrafrecht als Anachronismus. Sie ist mit einem Hauptmann der Marines verheiratet, befindet sich aber unter den Offiziersgattinnen mit ihrer Meinung womöglich in der Minderheit.

          Darauf deuten die Diskussionen über den Fall Petraeus in den Internetforen der „military wives“. Und Amy Davidson verweist im „New Yorker“ darauf, dass es vor allem männlichen Vorgesetzten zugute käme, wenn das Recht sexuelle Abenteuer auch in der speziellen Lebensgemeinschaft des Militärs als Privatsache behandeln müsste.

          Das Dienstrecht der Streitkräfte tut sich schwer mit dem Unterschied der Geschlechter. Auch den weiblichen Offizier binden die Pflichten des „gentleman“, weil das Wort „gentlewoman“ nicht passt. Gleichzeitig nehmen viele männliche Kollegen die Standesrechte eines Don Juan in Anspruch. So ist der Schutzzweck der Sanktionierung des Ehebruchs im Recht der amerikanischen Streitkräfte heute ein feministischer.

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