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Petraeus-Affäre : Kommt der General vors Kriegsgericht?

Dort wird bestraft, wer „im offenen Ehebruch lebt“. Praktisch wäre das Risiko einer Anklage vor den Zivilgerichten allerdings gleich null. Zwanzig Bundesstaaten kennen das Delikt des Ehebruchs noch. Als aber ein Bezirksstaatsanwalt in Wisconsin 1990 einmal Anklage erhob, trug ihm das eine Schlagzeile auf der ersten Seite der „New York Times“ ein. Ein von der verstoßenen Geliebten angezeigter Ehebrecher in Virginia verrichtete 2004 zwanzig Stunden gemeinnütziger Arbeit. Eliot Spitzer trat 2008 als Gouverneur von New York zurück, nachdem er als Stammkunde einer Sexualpartnervermittlung des Hochpreissegments aufgeflogen war.

Beim Militär sind Ehebruchprozesse häufig

Spitzer, ehemaliger Justizminister seines Staates, wurde jedoch nicht nach Paragraph 255 Absatz 17 des New Yorker Strafgesetzbuchs belangt. Während die Norm des zivilen Strafrechts als obsolet gelten muss, sind Ehebruchprozesse in der Militärgerichtsbarkeit durchaus häufig. Eine Untersuchung von 1998 kam auf etwa hundert Anklagen pro Jahr. Großes Aufsehen erregte der Fall von Oberleutnant Kelly Flinn, der ersten Bomberpilotin der Luftwaffe, die 1997 ihren Abschied nehmen musste.

Einschlägig ist Artikel 134 des Militärstrafgesetzbuchs, eine Generalklausel für alle Ordnungsverstöße, die Disziplin beeinträchtigen oder geeignet sind, die Streitkräfte in Misskredit zu bringen. Die Ausführungsbestimmungen des Handbuchs für die Kriegsgerichte bringen hier den Ehebruch ins Spiel.

Bei Offizieren kommt alternativ eine Anklage nach Artikel 133 in Betracht. Die Beweisschwelle für standeswidriges Verhalten liegt niedriger: Der Offizier wird jederzeit als Vorbild für seine Untergegebenen und als Repräsentant der Streitkräfte in die Pflicht genommen. Müsste sich General John Allen, der Oberkommandierende in Afghanistan, auf einen Kriegsgerichtsprozess gefasst machen, wenn die Innigkeitsformeln seines elektronischen Schriftverkehrs mit Jill Kelley, der Piratenkönigin von Tampa, doch nicht alle dem Lexikon eines Gentleman aus den Südstaaten entstammen sollten?

Eine Karte in der Hinterhand des Anklägers

In aller Regel wird der Ehebruch zusammen mit anderen Delikten zur Anklage gebracht. Anklagen allein wegen Ehebruchs kommen nach Angaben eines Marinesprechers so gut wie gar nicht vor - obwohl oder gerade weil die Lebensumstände des Soldatenberufs den Seitensprung begünstigen. In einer Eingabe an den Obersten Gerichtshof bezifferte ein Oberst den Anteil der Ehebrecher in den höheren Dienstgraden auf fünfzig Prozent.

Dass der Ehebruch andere Pflichtverletzungen nach sich zieht, typischerweise Lügen gegenüber Vorgesetzten, aber auch Zweckentfremdung von Heeresgut sowie Nötigung, bestätigt das der gesetzlichen Norm zugrundeliegende Bild, wonach der Betrug am Ehepartner nicht nur die betrogene Person schädigt, sondern die Moral der Truppe zerrüttet. Kritiker rügen dagegen, der Ehebruchvorwurf werde bei Disziplinarvergehen draufgesattelt.

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