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Plädoyer für Pragmatismus : Linke Politik braucht ein Preisschild

  • -Aktualisiert am

Der „Kniefall“ Brandts steht symbolisch für dessen Ostpolitik - und damit für eines der erfolgreichsten Projekte linker Politik in der Bundesrepublik. Bild: dpa

Die Linken sind immer stark in der Theorie. Finden sie deswegen so wenig Anklang, oder steckt noch etwas anderes dahinter? Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Die politische Linke tritt gegenwärtig in zwei Grundformen auf: zum einen als sozialdemokratische Linke, die eine moderate Veränderung der heutigen Verhältnisse anstrebt; zum anderen als eine Linke, die klare Alternativen zu diesen Verhältnissen verspricht. Beide haben beträchtliche Probleme. Die sozialdemokratische Linke versucht, ihr Profil im Wesentlichen damit zu gewinnen, dass sie in den wirtschaftlichen Prozessen eine soziale Komponente sicherstellen will. Aber dabei ist, im Vergleich zu konservativen Ansätzen, kein markanter Unterschied auszumachen. Man folgt den Imperativen der Ökonomie kaum weniger als die Konkurrenz, nur mit schlechtem Gewissen. Die andere Linke hat in diesem Punkt kein Problem: Ihre Forderungen entfernen sich deutlich vom Status quo, und zwar auf allen Politikfeldern, von der Sozialpolitik bis zur Sicherheitspolitik. Dennoch bleibt der Zuspruch begrenzt. Offenbar trauen ihr die meisten nicht zu, so große Veränderungen mit all ihren politischen Kosten und Nebenwirkungen verantwortlich zu gestalten.

          Im Ergebnis sind beide Angebote wenig zugkräftig – das eine, weil es nicht recht deutlich machen kann, wo überhaupt sein politischer Mehrwert liegt; das andere, weil es zwar formidable Dinge verspricht, aber das Preisschild fehlt. Versucht man den negativen Befund ins Positive zu übersetzen, werden zwei Grundelemente erkennbar: Erstens, ein linkes Politikangebot kann niemals auf seinen Kern verzichten, eine Differenz zu formulieren, eine Perspektive, die über das Gegenwärtige hinausführt. Es muss zweitens deutlich machen können, in welcher Weise entsprechende Prozesse verlaufen können, mit welchen Fragen und Implikationen sie verbunden sind. Fehlt das Erste, bleibt nur das blasse Angebot einer anderen Administration; da aber haben die Konservativen erfahrungsgemäß Vorteile. Fehlt das Zweite, lässt sich unmöglich das Vertrauen relevanter Gruppen gewinnen. Ohne Vertrauen in einen Veränderungsprozess siegt immer die Schwerkraft des Bisherigen. Man kann es ungerecht finden: Linke Parteien müssen immer theoriestärker sein als andere.

          Politische Konzepte, die diesen Anforderungen genügen, wären erreichbarer, als es scheint. Verlangt ist ja nicht der Masterplan für die Transformation der Welt, sondern ein kalkuliertes Vordringen auf bestimmten Gebieten. Ihren größten politischen und emotionalen Triumph verdankte die bundesdeutsche Linke im Grunde einer einzigen konzeptionellen Idee: der von Brandt und Bahr entwickelten Ostpolitik. Sie war nicht ohne Risiken, die der politische Gegner auch massiv herausstellte. Dennoch überwog am Ende die öffentliche Wahrnehmung: Die haben einen Plan, ein mit langem Vorlauf entworfenes Projekt, das eine Chance verdient. Das genügte, um weit in bürgerliche Wählerschichten vorzudringen.

          Das Preisschild muss ran

          Heute ließe sich eine lange Liste entsprechend relevanter Projekte erstellen. Weit oben stünde zweifellos der Versuch, Antworten zu finden auf die Zwänge und Beschleunigungen, die unter dem Begriff „Globalisierung“ diskutiert werden und die in unterschiedlichen Formen fast alle Menschen beunruhigen. Das reicht von der Existenzangst derer, die sich fragen, wie sie in den fortlaufenden Umbrüchen noch ihren Platz finden können, bis zur Besorgnis derer, die persönlich zwar mitkommen, aber die allgemeinen Leiden und Gefahren ahnen, die mit ungelösten Fragen dieser Dimension verbunden sind.

          Antworten darauf zu finden ist nicht nur eine taktische Notwendigkeit, um Populisten den Boden zu entziehen, die diese Ängste als Treibstoff für ihre rückwärtsgewandten Impulse nutzen. Es ist eine tiefe strukturelle Notwendigkeit. Denn unbezweifelbar gibt es einen Kontrollverlust, eine geschwundene Fähigkeit der politischen Organe, in die überwältigenden Prozesse überhaupt noch einzugreifen, geschweige denn sie zu gestalten. Der Primat der Politik ist schwer beschädigt; ökonomische Kräfte bestimmen, als wären sie Naturgewalten, das Geschehen, die Politik läuft hinterher. Nun gilt auch hier: Es wird nicht den einen großen Ruck geben, der die Kräfteverhältnisse umkehrt, und wenn, wäre er so wenig komplex, dass man sich darauf nicht freuen sollte. Sehr wohl aber sind politische Vorstöße denkbar, die, härter als bisher, an bestimmten Stellen Grenzen setzen und Profil zeigen – etwa durch klare Regeln für die Finanzmärkte, durch Puffer und Sicherungen, die das Gefahrenpotential minimieren, das vor wenigen Jahren in bestürzender Weise sichtbar wurde. Oder auf ökologischem Gebiet durch eine entschiedene Umsteuerung in Richtung erneuerbarer Energien. All dies, soweit möglich, international abgestimmt. Wo nötig, und es wird nötig sein, mit der Bereitschaft, in manchen Punkten weiter zu gehen als andere. Allerdings: Ein solches Angebot könnte nur dann das notwendige Vertrauen gewinnen, wenn es gleichsam in allen seinen Konditionen erkennbar wird. Anders gesagt: Das Preisschild muss ran. Das erfordert keine (unmögliche) prognostische Genauigkeit, aber doch eine glaubwürdige Kommunikation über erwartbare Folgeeffekte. Denn selbstverständlich können solche Maßnahmen einen Finanzplatz schwächen, in einschlägigen Branchen Sorgen auslösen, auch außenpolitische Irritationen. Und selbstverständlich ist es eine politische Lebenslüge, dass Ökologie und Ökonomie immer Hand in Hand gingen. Das tun sie oft; wo sie es aber nicht oder kurzfristig nicht tun, kommt man um Entscheidungen nicht herum.

          Pragmatismus ist nicht immer alternativlos

          Ist dies indes klargestellt, lässt sich auch über das andere reden: dass ein solcher politischer Weg zwar nicht ohne Turbulenzen verliefe, aber jedenfalls ein ökonomisch-politisch starkes Land wie Deutschland immer noch solide in die Zukunft führte. Und schließlich das Entscheidende: dass selbst begrenzte Weichenstellungen dieser Art ein weit über die betreffenden Sektoren hinaus wirkendes Zeichen wären. Sie wären ein Beleg dafür, dass man Politik noch erkennbar gestalten kann, dass wichtige Fragen offen verhandelbar sind und einer nach demokratischem Ermessen stabilen, zukunftsfähigen Lösung zugeführt werden können. Unterm Strich: ein gutes Angebot, geradezu ein Lichtblick angesichts der Fatalismen der Gegenwart.

          Die vorhersehbare Skepsis wird sich auf die Frage richten, ob tatsächlich Mehrheiten für eine so veränderte Prioritätensetzung zu gewinnen sind. „Die Leute entscheiden nach ihrem Geldbeutel“, pflegen diejenigen zu sagen, die sich für Realisten halten. Das hieße, ein Konzept, das wirtschaftliche Abstriche ein- oder jedenfalls nicht ausschließt, wäre chancenlos; es würde immer die Tendenz siegen, das als akzeptabel Bekannte mit den gängigen Mitteln abzusichern, ein Konformismus mit dem Gegenwärtigen.

          Aber diese Prämissen sind falsch. Menschen entscheiden ständig, privat wie politisch, in Formen, die sich von einem so verstandenen Pragmatismus weit entfernen. Sie tun dies immer wieder in fragwürdigen, ja, selbstzerstörerischen Formen, in nationalistischer, ideologischer Verblendung. Sie tun es gelegentlich auch in rationaler Form. Wo hätte denn seinerzeit das pragmatische Interesse der Brandt-Wähler gelegen? Sie entschieden durchaus unpragmatisch oder, genauer gesagt, nach einer höheren Pragmatik: im Sinne eines wichtigeren Ziels, der Verständigung mit dem Osten und wohl auch aus der Intuition, der einstige Emigrant könne dazu beitragen, dass das Land ein aufrechtes Verhältnis zur größten Katastrophe seiner Geschichte findet. Für den Geldbeutel war nichts dabei.

          Sozialdemokratie muss mehr als konkrete Angebote sein

          Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass gerade Sozialdemokraten sich traditionell schwertun, diese Qualität des Politischen zu erfassen. Ihren Blick verstellt wohl ein mitgeschleppter Materialismus aus dem neunzehnten Jahrhundert, der sich heute in dem scheinbar nüchternen Ansatz auslebt, man müsse nur immer „konkrete Angebote“ machen, um die Bürger zu erreichen, ohne Sinn für komplexere Seelenlagen, für Dimensionen und Impulse, die über das hinausgehen, was das brave sozialdemokratische Menschenbild vorsieht.

          Diese Impulse können sich in günstigen Zeiten in emanzipatorischen Aufbrüchen und dem Wagen von mehr Demokratie äußern. Sie können zu anderen Zeiten eine defensive Note annehmen, als Verlangen nach Schutz und Identität, heute insbesondere nach einer politischen Kraft, die in den reißenden Prozessen der Moderne noch einen Pol der Steuerung verkörpert.

          Eben dies ist ja der eigentliche Hintergrund für das Wiederaufleben des Nationalen: dass viele im Nationalstaat, im Vergleich zu bislang zahnlosen supranationalen Institutionen, den politischen Rahmen sehen, in dem am ehesten noch Steuerungsmöglichkeiten erkennbar sind. Eine intelligente Linke würde an dieser Stelle nicht erschreckt zurückweichen, sondern diese halbe Wahrheit ergänzen und ihr eine friedliche und freiheitliche Richtung geben. Das heißt, in dieser Tradition selbstverständlich: ohne nationale Mythen und Ressentiments, mit einem gleichsam historisch-technischen Verständnis des Nationalstaats. Aber doch mit der Entschlossenheit, diese politische Plattform zu nutzen, um den globalen Veränderungen Züge von Humanität und Gestaltungsmöglichkeiten abzuringen. Selbst wenn dies nur in Ansätzen gelänge, könnten darin die zentralen Motive linker Politik wieder sichtbar werden: eine Schutzmacht vor übergriffigen ökonomischen Prozessen zu sein, aber nicht populistisch-regressiv, sondern eingebettet in eine emanzipatorische, menschheitliche Perspektive.

          Wer selbst solch maßvolle politische Vorhaben für ganz und gar unmöglich hält, sollte wenigstens so konsequent sein, die Kapitulation des Politischen zu erklären, und sich offen zum Opportunismus der Globalisierung bekennen – solange der Globus das alles eben noch mitmacht.

          Der Autor ist Redakteur für Zeitgeschehen beim NDR.

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