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Plädoyer für Pragmatismus : Linke Politik braucht ein Preisschild

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Der „Kniefall“ Brandts steht symbolisch für dessen Ostpolitik - und damit für eines der erfolgreichsten Projekte linker Politik in der Bundesrepublik. Bild: dpa

Die Linken sind immer stark in der Theorie. Finden sie deswegen so wenig Anklang, oder steckt noch etwas anderes dahinter? Ein Gastbeitrag.

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          Die politische Linke tritt gegenwärtig in zwei Grundformen auf: zum einen als sozialdemokratische Linke, die eine moderate Veränderung der heutigen Verhältnisse anstrebt; zum anderen als eine Linke, die klare Alternativen zu diesen Verhältnissen verspricht. Beide haben beträchtliche Probleme. Die sozialdemokratische Linke versucht, ihr Profil im Wesentlichen damit zu gewinnen, dass sie in den wirtschaftlichen Prozessen eine soziale Komponente sicherstellen will. Aber dabei ist, im Vergleich zu konservativen Ansätzen, kein markanter Unterschied auszumachen. Man folgt den Imperativen der Ökonomie kaum weniger als die Konkurrenz, nur mit schlechtem Gewissen. Die andere Linke hat in diesem Punkt kein Problem: Ihre Forderungen entfernen sich deutlich vom Status quo, und zwar auf allen Politikfeldern, von der Sozialpolitik bis zur Sicherheitspolitik. Dennoch bleibt der Zuspruch begrenzt. Offenbar trauen ihr die meisten nicht zu, so große Veränderungen mit all ihren politischen Kosten und Nebenwirkungen verantwortlich zu gestalten.

          Im Ergebnis sind beide Angebote wenig zugkräftig – das eine, weil es nicht recht deutlich machen kann, wo überhaupt sein politischer Mehrwert liegt; das andere, weil es zwar formidable Dinge verspricht, aber das Preisschild fehlt. Versucht man den negativen Befund ins Positive zu übersetzen, werden zwei Grundelemente erkennbar: Erstens, ein linkes Politikangebot kann niemals auf seinen Kern verzichten, eine Differenz zu formulieren, eine Perspektive, die über das Gegenwärtige hinausführt. Es muss zweitens deutlich machen können, in welcher Weise entsprechende Prozesse verlaufen können, mit welchen Fragen und Implikationen sie verbunden sind. Fehlt das Erste, bleibt nur das blasse Angebot einer anderen Administration; da aber haben die Konservativen erfahrungsgemäß Vorteile. Fehlt das Zweite, lässt sich unmöglich das Vertrauen relevanter Gruppen gewinnen. Ohne Vertrauen in einen Veränderungsprozess siegt immer die Schwerkraft des Bisherigen. Man kann es ungerecht finden: Linke Parteien müssen immer theoriestärker sein als andere.

          Politische Konzepte, die diesen Anforderungen genügen, wären erreichbarer, als es scheint. Verlangt ist ja nicht der Masterplan für die Transformation der Welt, sondern ein kalkuliertes Vordringen auf bestimmten Gebieten. Ihren größten politischen und emotionalen Triumph verdankte die bundesdeutsche Linke im Grunde einer einzigen konzeptionellen Idee: der von Brandt und Bahr entwickelten Ostpolitik. Sie war nicht ohne Risiken, die der politische Gegner auch massiv herausstellte. Dennoch überwog am Ende die öffentliche Wahrnehmung: Die haben einen Plan, ein mit langem Vorlauf entworfenes Projekt, das eine Chance verdient. Das genügte, um weit in bürgerliche Wählerschichten vorzudringen.

          Das Preisschild muss ran

          Heute ließe sich eine lange Liste entsprechend relevanter Projekte erstellen. Weit oben stünde zweifellos der Versuch, Antworten zu finden auf die Zwänge und Beschleunigungen, die unter dem Begriff „Globalisierung“ diskutiert werden und die in unterschiedlichen Formen fast alle Menschen beunruhigen. Das reicht von der Existenzangst derer, die sich fragen, wie sie in den fortlaufenden Umbrüchen noch ihren Platz finden können, bis zur Besorgnis derer, die persönlich zwar mitkommen, aber die allgemeinen Leiden und Gefahren ahnen, die mit ungelösten Fragen dieser Dimension verbunden sind.

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