Nun also auch die SPD, nun auch Sigmar Gabriel. Es gebe bei den Dresdner Demonstrationen, so der Bundeswirtschaftsminister gestern in der „Bild“-Zeitung, „eben auch viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung‘ nicht ernst genommen fühlen von der Politik. Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen.“

Hier spricht Gabriel, der Kliniker. So diffus wie die Ängste sind, so diffus sind seitens der Politik die Antworten. Der Appell aus den Parteien (nicht aus dem Bundespräsidialamt), die Ängste und Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen, ersetzt gerade die Klarheit der Auseinandersetzung, die lediglich angemahnt, aber nicht geführt wird. Stattdessen suggeriert man, dass jede Angst, dass jede Sorge als solche auch schon ihre Berechtigung habe. Deshalb reden Politiker im Blick auf Pegida derzeit eher wie Therapeuten, als hätten sie keinen politischen, sondern einen klinischen Auftrag. Man will gut zureden und nur ja nicht weh tun.

Die arme, verunsicherte Bevölkerung

Weh tun aber müsste man, wollte man wirklich, wie Gabriel nahelegt, im Blick auf den Dresdner Auflauf seiner politischen Verantwortung gerecht werden. Weh tun müsste man, indem man sagt: Nein, diese Angst nehme ich nicht ernst, weil sie unbegründet ist (im Gegensatz zu anderen Ängsten, die begründet sind). Würde tatsächlich, wie es richtig wäre, die klare Auseinandersetzung gesucht, müsste in den etablierten Parteien Front gemacht werden gegen die These einer Überfremdung, einer Islamisierung des Abendlandes, wie sie im Namen Pegida immer schon vorausgesetzt wird: Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Wer sich hinter diesen Namen schart, wer sich unter seiner Flagge versammelt, der mag politisch stehen, wo er will: Er marschiert im Namen eines xenophoben Ressentiments, er betreibt Stimmungsmache mit jedem Schritt, den er unter der gehissten Pegida-Flagge tut.

Das gilt es erst einmal festzuhalten, so viel Augenschein muss sein, bevor man sich in Motivforschung verliert. Oder klügelnde Reden schwingt wie der Philosoph Byung-Chul Han, der erklärt, das eigentliche Problem bei Pegida sei nicht die Fremdenfeindlichkeit, sondern die wachsende Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung. Deshalb habe die Kanzlerin nichts begriffen, wenn sie im Blick auf die Dresdner Demonstration vor Hetze gegen Ausländer warne. Doch, Herr Han, das eigentliche Problem ist hier in der Tat zunächst einmal die Fremdenfeindlichkeit! Da hat die Kanzlerin völlig recht. Jeder, der Pegida ausbuchstabiert, wird mit der Nase darauf gestoßen. Was immer man in psychoanalytischer Manier „dahinter“ noch zu finden meint, darf nicht zu einer Entpolitisierung der gemeingefährlichen Essenz führen, die sich in der Pegida-Parole ausspricht und von etlichen einschlägig organisierten Aufpeitschern an der Spitze oder an den Rändern der Demonstration absichtsvoll verstärkt wird.

Der Wunsch nach russischen Verhältnissen

Tatsächlich kann es nicht darum gehen, den politischen durch einen therapeutischen Diskurs zu ersetzen. Die politische Verweigerungshaltung ist ja gerade der Ungeist der Dresdner Masse. Wenn man diese Verweigerung durchgehen lässt, sie nicht politisch dingfest macht, sondern gleichsam klinisch entschuldigt, hat man sich von der Logik des Ressentiments schon vereinnahmen lassen. Diffusität ist die Bedingung ihrer Möglichkeit. So reimt sich Pegida gerade nicht auf den Protest gegen konkrete politische Missstände, die sich mit politischen Mitteln beheben lassen könnten. Pegida ist keine Demonstration etwa gegen Grenzkriminalität und also gegen den Missstand von zu wenig Polizei an der langen brandenburgischen Grenze zu Polen. Es ist auch keine Demonstration gegen unzureichende Unterbringung von Flüchtlingen. Nein, wer hier demonstriert, schürt mit seiner Teilnahme unter dem namensgebenden Motto „Islamisierung des Abendlandes“ einen Generalverdacht gegen Ausländer, ohne ihn mit Tatsachen abgleichen zu wollen.

Statt Argumente hagelt es „Putin“- Rufe, in grotesker Verzeichnung des russischen Machthabers als Gewährsmann für überschaubare Verhältnisse, Ordnung und Sicherheit. Putin-Referenz und demonstrative Verweigerung des Gesprächs sind keine popkulturelle Performanz, wie sie vielleicht Herr Han in das Geschehen hineingeheimnissen würde. Nein, die Verächtlichmachung des argumentativen Stils, das Weghauen der hingehaltenen Mikrofone, steht genau dafür: für den Triumph des Ressentiments über die politische Auseinandersetzung. Wenn dies im Eifer des Deutungsbetriebs aus den Augen gerät, wird die Deutung - ob aus Naivität oder Berechnung - zur Entlastungsstrategie.

Was soll es denn heißen, wenn Horst Seehofer erklärt: „Mit denen muss man in einen Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen.“ Abgesehen davon, dass Dialog und Verurteilung sich nicht ausschließen, geht es im Gegenteil genau darum: um die pauschale Zurückweisung des fremdenfeindlichen Settings, in welchem in Dresden gegen was auch immer demonstriert wird. Je pauschaler diese Zurückweisung, desto besser. Anderenfalls darf sich die Politik nicht wundern, wenn sie die Ressentiments bedient, die sie behandeln will.