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Verfassungsklage gegen Merkel : Eine harte Probe für den Verfassungspatriotismus

Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio (2. von rechts), sieht die Bundesregierung in der Pflicht, „ein System kontrollierter Einwanderung“ zu schaffen.
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio (2. von rechts), sieht die Bundesregierung in der Pflicht, „ein System kontrollierter Einwanderung“ zu schaffen. : Bild: dpa

Die hohe Aufnahmequote in Deutschland erleichtert den Grenzstaaten der EU die rechtsstaatsgemäße Behandlung der Flüchtlinge. Ziel muss es sein, „auch mit Hilfe europäischer Solidaritätsmaßnahmen eine den humanitär vorgeschriebenen Standards entsprechende Unterbringung und Verfahrensgestaltung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen“, damit die Gründe „gegen die Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entfallen“. So steht es in dem Gutachten, das Papiers früherer Kollege Udo Di Fabio für die bayerische Staatsregierung erstellt hat. Selbst Thomas de Maizière hätte die Ratio der Regierungspolitik nicht besser erklären können.

Di Fabio postuliert eine „Rechtspflicht der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, eine vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“. Er muss zugeben, dass die Wahl der Mittel für dieses Hinwirken unter das „politische Gestaltungsermessen“ der Regierung fällt. Erst wenn alles nichts hilft und „das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem“ gestört bleibt, wird der Bund laut Di Fabio verpflichtet sein, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen“. Könnte Bayern die Erfüllung dieser Pflicht mit einer Verfassungsklage erzwingen? Hier fährt Papier Di Fabio in die Parade. „Dafür sehe ich keine Grundlage.“ Es sei „kein justiziabler Streit“.

Flüchtlingskrise : Merkel fordert EU-Flüchtlingskontingente

Amerikanische Verhältnisse

Dieses Ergebnis verblüfft. Das Offenhalten der Grenzen gefährdet laut Papier die „verfassungsstaatliche Souveränität“. Er weist die Regierung in die Schranken: „Der Verfassungsstaat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden.“ Dieser Schutz des Rechtsstaats vor der Politik ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Seit Monaten hört man den Vorwurf, Angela Merkel breche permanent das Recht und sogar die Verfassung. Zuletzt wurde so etwas im Streit um die Ostverträge einem Kanzler entgegengehalten. Mit Papier hat sich nun der ranghöchste Kundige an die Spitze der Kampagne gestellt. Aber wie kann es sein, dass es gegen die Verfassungsverletzung der Regierung keine Abhilfe geben soll? Vielleicht ist der Vorwurf doch nicht ganz so ernst zu nehmen.

Die Flüchtlingskrise stellt auch den Verfassungspatriotismus auf die Probe. Wenn den Deutschen weiter daran gelegen ist, mit ihrer Regierungschefin die Idee der Rechtstreue zu verbinden, sollten sie sich die Gestalt des Rechts verdeutlichen, das der Regierung den Handlungsrahmen vorgibt. Auch die Existenz der Europäischen Union und die Geltung der Menschenrechte sind Elemente unserer Verfassung. Wer partout glauben möchte, dass Frau Merkel für ihre Flüchtlingspolitik keine rechtlichen Gründe hat, nimmt in Kauf, dass sich der politische Streit in Richtung amerikanischer Verhältnisse entwickelt. In den Vereinigten Staaten provoziert der Präsident mit jeder Handlung den Vorwurf des Verfassungsbruchs.

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