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Löwenstein, Stephan (löw.)

Beschwerde bei UN : Orbán räumt auf

Victor Orbán ist Ministerpräsident in Ungarn. Kunst- und Kultureinrichtungen befürchten die Einschränkung der Kunstfreiheit durch Orbáns Handlungen. Bild: Picture-Alliance

Ungarns Ministerpräsident schränkt die Kunstfreiheit an den Hochschulen des Landes ein. Doch eine übergroße Mehrheit der Wähler steht seit 2010 hinter ihm. Kann er deshalb tun und lassen, was er will?

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          Ein Zusammenschluss europäischer Kunst- und Kultureinrichtungen hat eine Initiative gestartet, weil diese in Ungarn die Freiheit der Kunst gefährdet sehen und dagegen mit Instrumenten der übernationalen Politik Druck machen wollen. So hat diese „Europäische Allianz der Akademien“ eine Beschwerde bei der UN-Sonderberichterstatterin für Kultur sowie eine Online-Petition beim Europäischen Parlament angekündigt.

          Sie fordert laut einer Mitteilung der deutschen Akademie der Künste, deren Präsidentin Jeanine Meerapfel diesen Zusammenschluss initiiert hat, „den Verstößen gegen die Freiheit der Kunst in Ungarn mit dem zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium zu begegnen“. Meerapfel lässt sich mit den Worten zitieren: „Wenn die Kunst- und Meinungsfreiheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union beschnitten wird, ist das auch ein Verstoß gegen die demokratischen Rechte in den anderen europäischen Ländern. Und es kann nur gemeinsam gelingen, sie zu verteidigen.“

          Es geht um die Kulturpolitik der national-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, der seit einem Erdrutschwahlsieg vor elf Jahren in Budapest mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit in den staatlichen Institutionen weitgehend nach Belieben schalten und walten kann – und das auch tut. In der Beschwerde der Akademien heißt es, man sei tief besorgt über die Kulturpolitik, die seit 2010 betrieben werde. Es gebe ungebührend starke Eingriffe der Regierung in den Kultursektor, was eine Verletzung der Kunstfreiheit bedeute. Denn die verlange, dass institutionelle Entscheidungen fair, gerecht, gleichberechtigt, transparent und mit so viel Beteiligung wie möglich getroffen würden. Die Regierung besetze kulturelle Verwaltungs- und Leitungsposten auf der Basis von politischen Zugehörigkeiten, statt die Kunstfreiheit zu berücksichtigen, wenn Künstler und Institutionen mit öffentlichem Geld ausgestattet würden.

          Ein Quasi-Diktator

          Das passt in das oft gezeichnete Bild von Viktor Orbán als eine Art Quasi-Diktator. Doch hilft es, zu unterscheiden, statt Pauschalurteile zu fällen. Dass Orbán die von den ungarischen Wählern verliehene Macht zum einseitigen politischen Nutzen seiner Partei Fidesz missbraucht hat, ist vielfach belegt. Am augenfälligsten ist das beim Wahlrecht, das immer wieder neu zugeschnitten wurde. Trotz unfairer Verhältnisse steht aber außer Zweifel, dass der Fidesz von den Wählern klar zur stärksten Kraft gemacht und bestätigt wurde und eine Legitimation zum Regieren erhalten hat. Das schließt auch die Kulturpolitik ein.

          Wenn kulturelle Verwaltungsposten und Direktorenstellen von der Regierung zu besetzen oder Entscheidungen über kulturelle Förderungen zu treffen sind, dann kann sie das tun, auch wenn das Ergebnis in einer derart polarisierten politischen Landschaft wie in Ungarn der anderen Seite womöglich gar nicht gefällt. Freilich hat die Regierung Orbán wie in vielen anderen Bereichen auch eine starke Zentralisierung vorgenommen und sich dadurch teilweise erst direkten Zugriff auf solche Entscheidungen verschafft. Aber dass hier ein „juristisches Instrumentarium“ greift, von dem die Akademie der Künste spricht, lässt sich füglich bezweifeln.

          Orbán hat alles unter Kontrolle

          Interessant ist, dass Orbán neuerdings eher den entgegengesetzten Weg beschreitet. Statt Zentralisierung und direktem Zugriff der Regierung setzt er auf Auslagerung öffentlicher Institutionen in Stiftungen. Das betrifft derzeit vor allem Hochschulen. Nach Lesart der Regierung werden sie aus staatlicher Abhängigkeit in eine echte Autonomie entlassen. Freilich werden die Kuratorien vom zuständigen Minister besetzt, das bedeutet angesichts der realen Machtverhältnisse: von Orbán selbst, an dem nichts vorbeigeht. Begonnen hat das im vergangenen Jahr mit der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst, dessen studierendes und lehrendes Personal dagegen heftig protestierte und das Gebäude „besetzte“. Das ist wohl auch der Anlass für die Intervention der europäischen Akademien.

          Orbán selbst sagte in seinem staatlichen Rundfunk frei heraus, worum es ihm geht: „Die Universitäten sind nationale Institutionen, sie sind also Verwahrer der nationalen Souveränität, der nationalen Selbstkenntnis, des Selbstbewusstseins, der nationalen Bildung und der nationalen Kultur. Und wir wollen auch gar nicht, dass aus ihnen irgendwelche globalistische, ihren nationalen Charakter verlierende Institutionen werden sollen.“ Danach werde man die Kuratoren aussuchen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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