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EL-DE-Haus in Köln : Reker blockiert Neubesetzung

1979 kam in Köln die Forderung auf, im ehemaligen Gestapo-Hauptquartier am Appellhofplatz ein Dokumentationszentrum einzurichten. Die entscheidende öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Vorhaben erzeugten der Fotograf Gernot Huber und der Lehrer Kurt Holl, die sich heimlich über Nacht in den Keller einschließen ließen, um den erhaltenen Originalzustand der Zellen zu dokumentieren. Bild: Wikimedia Commons / Bryan MacKinnon

Der Kulturausschuss des Kölner Stadtrats hat eine schnelle Wiederbesetzung der Leitung des NS-Dokumentationszentrums beschlossen. Die Oberbürgermeisterin will den Beschluss nicht umsetzen.

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          Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellt sich der von einer Mehrheit im Rat gewünschten zeitigen Beendigung der Vakanz in der Leitung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt in den Weg. Werner Jung, der seit 1986 im EL-DE-Haus arbeitete, dem früheren Gestapo-Hauptquartier, das Gedenkstätte, Museum und Forschungseinrichtung zugleich ist, und 2002 zum Direktor ernannt wurde, ist zum 1. November 2021 in den Ruhestand getreten. Eine Ausschreibung der Nachfolge unterblieb, weil der seit dem 1. Oktober 2021 amtierende Kulturdezernent Stefan Charles ein neues Konzept für die Kölner Geschichtsmuseumslandschaft erar­beiten soll.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Der Kulturausschuss des Rates erteilte am 5. April der Verwaltung gegen die Stimmen der CDU den Auftrag, das Neubesetzungsverfahren sofort einzuleiten und den Ausschuss ebenso wie die Öffentlichkeit „transparent über alle weiteren Schritte des Besetzungsverfahrens in Kenntnis zu setzen“. Die Oberbürgermeisterin hat dem Ausschuss jetzt mitgeteilt, dass er wegen ihrer Zuständigkeit für Personalsachen einen solche Beauftragung nicht beschließen könne.

          In ihrer Mitteilung an den Ausschuss zitiert die Oberbürgermeisterin aus der Hauptsatzung der Stadt Köln, die gemäß der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung lediglich dem Hauptausschuss, nicht aber den Fachausschüssen ein Recht auf Mitwirkung in Personalangelegenheiten einräumt und dieses Recht in der Auslegung der Verwaltung auf Entscheidungen beschränkt, „die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Angestellten in Führungsfunktion zur Gemeinde verändern und begründen“. Die Oberbürgermeisterin leitet daraus ab, dass sie sich dem Votum des Ausschusses nicht fügen müsse. „Die Entscheidungsbefugnis über die Ausschreibung einer freien Stelle steht grundsätzlich der Oberbürgermeisterin zu, sofern es sich nicht um Beigeordnete handelt.“

          Anforderungsprofil und Gesamtkonzept

          Wie Charles am 5. April im Ausschuss vorgetragen hatte, soll die Ausschreibung erst publiziert werden, wenn „das Anforderungsprofil der Stelle hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber*innen definiert ist“. Der Zusammenhang zwischen diesem Profil und dem in Arbeit befindlichen Gesamtkonzept wird bekräftigt. Unter dem Namen „Historische Mitte“ will die Verwaltung unter anderem das Stadtmuseum, das aus dem Zeughaus in der Minoritenstraße ausziehen musste, und das in Bau befindliche Jüdische Museum MiQua des Landschaftsverbands Rheinland im Interesse der touristischen Übersichtlichkeit verknüpfen.

          Henriette Reker wurde 2015 zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählt und 2020 wiedergewählt. Die parteilose Juristin wird von einem „Ratsbündnis“ aus Grünen, CDU und der paneuropäischen Kleinpartei Volt unterstützt. Im Kulturausschuss scherten die Grünen aus der Reker-Koalition aus, um dem von SPD, FDP und Linkspartei eingebrachten Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. In der Begründung des Antrags wurde darauf hingewiesen, dass die Verschleppung der Neubesetzung als politisches Zeichen missverstanden werden könne. „Schon angesichts der aktuellen Diskussion über Rassismus und Diskriminierung muss auf das Schärfste gegen diese Verfahrensweise der Stadt protestiert werden.“

          Für Lorenz Deutsch, den kulturpolitischen Sprecher der FDP, stellt sich „die Frage, ob die politische Dimension dieses Vorgangs erkannt wurde und warum es der Verwaltung so wichtig ist, diese Besetzung zunächst nicht vorzunehmen“. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Deutsch, dass die Selbstständigkeit der Institution mit dem Kurznamen NS-Dok der Bedeutung der NS-Zeit für das deutsche Geschichtsbewusstsein entspreche. „Das NS-Dok hat eine absolute Sonderstellung. Es darf kein Kapitel unter vielen sein.“ Die „Einstufung des NS-Dok als eines unter anderen historischen Museen“ nennt Deutsch „mehr als irritierend“.

          Auswahl ohne Findungskommission

          Unter Kölner Fachhistorikern und geschichtspolitisch Engagierten sieht man gute Gründe dafür, dass der Kulturausschuss nicht nur eine sofortige Ausschreibung, sondern auch eine umfassende Unterrichtung der interessierten Öffentlichkeit über die weiteren Schritte des Verfahrens sicherstellen möchte. Erst zweimal wurde die Stelle des Direktors ausgeschrieben; es geht um die Sicherung einer beachtlichen institutionellen Kontinuität. Die bisherigen zwei Ausschreibungen, so erinnern sich Zeitzeugen, seien in der Szene der historischen und musealen Experten nicht bekanntgemacht worden, und die Stadt habe in den Auswahlgesprächen mit Bewerbern noch nie den Sachverstand von Fachwissenschaftlern herangezogen, also keine Kommission berufen, wie es etwa bei der Suche nach einem Theaterintendanten üblich ist, sondern das Personaldezernat machen lassen.

          In einer schriftlichen Einschätzung der durch die Intervention der Oberbürgermeisterin entstandenen Lage, die der F.A.Z. vorliegt, stellt Jörg Frank, der ehemalige langjährige Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Stadtrat, fest, dass die „Gefahr des Verlustes der Eigenständigkeit“ des NS-Dokumentationszentrums „keineswegs gebannt“ sei. „Eine Ausschreibung kann den Fokus ggf. deutlich verändern und damit fachlich kompetente und geeignete Interessierte von einer Bewerbung abhalten. Nicht zuletzt wird die Bandbreite kompetenter Bewerbungen auch dadurch eingeschränkt, sofern eine Ausschreibung nicht oder nur unzureichend der Fachwelt über Fachzeitschriften und Plattformen zugänglich gemacht wird.“

          Immerhin hat die von einer Petition des Trägervereins des EL-DE-Hauses inspirierte Befassung des Kulturausschusses mit der Vakanz am Appellhofplatz dazu geführt, dass die Verwaltung einen Termin für die Ausschreibung in Aussicht gestellt hat. Sie soll in der 22. Kalenderwoche erfolgen, also zwischen dem 30. Mai und dem 3. Juni.

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