https://www.faz.net/-gqz-7856u

NSU-Prozess : Wir wollen uns nicht schämen müssen

Plötzlich im Mittelpunkt des Interesses: das Gebäude des Oberlandesgericht in München Bild: dapd

Erst kommt die Justiz, dann kommt die Moral: Die Frage der Zulassung von Berichterstattern zum Münchner NSU-Prozess zeigt, was dabei für die deutsche Gesellschaft auf dem Spiel steht.

          5 Min.

          Der berühmteste Justizroman deutscher Sprache, Franz Kafkas „Der Process“, nennt die Szene, als Josef K. erstmals zum Gerichtsgebäude kommt, „Im leeren Sitzungssaal“. Bei Kafka ist diese Leere ein Fanal für das, was noch kommt, für die wörtlich verstandene Unmenschlichkeit des Verfahrens. Für einen Richter im heutigen Deutschland ist ein leerer Sitzungssaal der Normalfall. Nur ein verschwindender Teil der vielen tausend Prozessverhandlungen in jedem Jahr findet das, was das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz für sie in Paragraph 169 vorschreibt: Öffentlichkeit. Aber alle Prozesse, mit Ausnahme von Familiensachen, sind generell öffentlich. Mangelndes Interesse und somit leere Säle dürfen heute wohl eher als Vertrauensbeweis in die Justiz gelten, Normalfall und auch Glücksfall.

          Andreas Platthaus

          Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.

          Sind dann volle Säle ein Misstrauensbeweis? Nicht nur, aber auch. Wenn sich über die unmittelbar am Prozess Beteiligten hinaus ein größeres Publikum einfindet, hat eine Verhandlung aus irgendeinem Grund Aufsehen erregt. Und bisweilen sind es nicht allein der eigentliche Fall und dessen detaillierte Aufarbeitung vor Gericht, die Neugier erregen, sondern auch die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft, repräsentiert durch die Richter, die ihre Urteile jeweils „im Namen des Volkes“ sprechen, diese Aufarbeitung betreibt. Das ist das Motiv für das weltweite Interesse am Prozess gegen den NSU, den das Oberlandesgericht München am 17. April eröffnen wird: Wie gehen wir, das deutsche Volk, mit den Verbrechen dieser Organisation um?

          Die größte Sorge ist Revision

          Aber in den vergangenen Tagen stehen weniger die Mordserie des NSU und deren peinliche Vernachlässigung - um nicht noch etwas Gravierenderes anzunehmen - durch die Ermittlungsbehörden im Mittelpunkt als die Frage eben der Zulassung von Öffentlichkeit zum Gerichtsverfahren. Und schon steht im Raum, dass auch um diese Frage Prozesse geführt werden, denn beim Bundesverfassungsgericht sind schon Beschwerden eingegangen oder angekündigt, die die Umstände des Einlasses von Publikum im Münchner Gerichtssaal betreffen.

          Eine in Deutschland lebende Türkin wendet sich dagegen, dass vor dem Betreten ihr Ausweis kopiert werden soll, mehrere türkische Zeitungen wollen Beschwerde führen, weil sie gar keinen Zugang zur Verhandlung bekommen sollen. Würden die Beschwerden zugelassen, könnten sie den Prozess kippen.

          Das aber war doch die größte Sorge des Oberlandesgerichts: ein gescheiterter Prozess. Und ein Prozess gilt unter Juristen auch als gescheitert, wenn er wiederaufgenommen werden muss. Die Angst vor Revision bestimmt deshalb das Verhalten des Oberlandesgerichts. Die scheinbar probate Lösung des Problems: Man hielt die hausinterne Regelung für die Zulassung von Berichterstattern ein und verteilte das zur Verfügung stehende Kontingent an Presseplätzen nach Eingang der Akkreditierungswünsche. Als sich dann türkische Medien beklagten, dass sie nicht zum Zuge gekommen waren, und anregten, entweder einen größeren Saal oder die Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Raum zu ermöglichen, lehnte das Gericht diese Anregungen mit Verweis darauf ab, dass damit Revisionsgründe geschaffen würden: Nur der bereits ausgewählte Saal genüge den Sicherheitsvorschriften für einen Prozess dieser Brisanz, und eine Übertragung der Verhandlung verstoße gegen Paragraph 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der dem Richter die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung auferlegt. Wie aber sollte ihm das in einem zweiten Raum gelingen?

          Die Legitimität der türkischen Ansprüche

          Das sind juristisch triftige Einwände, genauso wie die Absage an alle Bitten, die Zulassung von Berichterstattern noch einmal neu durchzuführen und diesmal ein Kontingent für türkische Vertreter zu garantieren. Mutmaßlich taugte auch das zum Revisionsgrund für die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Mitglieder und -Unterstützer, weil sie argumentieren könnten, dass mit dieser nachträglichen Änderung Stimmung gegen ihre Mandanten gemacht werde. Befangenheit könnten sie dem Gericht vorwerfen, mangelnden Mut vor der türkischen Seite.

          Die türkische Seite tritt aber nicht als Kläger auf, sie verlässt sich auf die deutsche Staatsanwaltschaft. Und sie möchte dieses Vertrauen bestätigt sehen - im Gerichtssaal, mittels eigener Anschauung. Deshalb ist das riesige öffentliche Interesse in der Türkei noch verständlicher als das der übrigen Welt: Acht von zehn Opfern waren türkischer Abstammung, und gerade diese Herkunft war nach allen bisherigen Erkenntnissen wichtiger Bestandteil des Mordmotivs.

          Ganz Deutschland sitzt zu Gericht

          Das Problem des Oberlandesgerichts ist, dass dieser Fall außer der rechtlichen auch eine moralische Seite hat - wie jedes Verbrechen. Letztere muss ein Gericht nicht vorrangig interessieren; aber es darf sich auch nicht wundern, wenn in einem Verfahren um ein Verbrechen, das zweifellos unsere Moral erschüttert hat, nun die ganze Welt auf den Saal schaut, in dem - nolens, volens - die Moral juristisch geheilt werden soll, und statt der Angeklagten plötzlich die Richter in den Mittelpunkt des Interesses rücken.

          Das verträgt sich nicht mit dem üblichen Selbstverständnis der nur gelegentlich (dann aber umso auffälliger) eitlen Angehörigen dieser Berufsgruppe, die ihre Urteile nicht in ihrem eigenen Namen, sondern dem des ganzen Volkes sprechen. Doch genau dieses Selbstverständnis nimmt man im Fall des NSU-Prozesses ernst: In den Augen nicht nur der türkischen, sondern der internationalen Öffentlichkeit sitzt ganz Deutschland zu Gericht über die Mordserie.

          Es ist wichtig, das zu verstehen, um nicht selbst in den Fehler des Oberlandesgerichts zu verfallen, das sich benimmt, als fühlte es sich nun selbst vor Gericht gestellt. Dem ist nicht so; aber nun wird das Dilemma deutlich, in dem ein unabhängiges Gerichtswesen steckt. Niemand ist befugt, einem deutschen Richter im Amt Weisungen zu erteilen; aber zugleich erhebt das Amt den Anspruch auf Repräsentation unseres Staates. Damit geht umgekehrt auch ein Anspruch unsererseits an die Gerichte einher: auf Angemessenheit dieser Repräsentation. Wir wollen uns nicht für sie schämen müssen.

          Die größte Schande wäre Angst

          Unangemessen war es, in diesem Fall ein Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen zu etablieren, das notwendig einheimische Medien, die mit den Usancen des Gerichts vertraut sind, bevorzugt. Was wäre eigentlich geschehen, wenn sich zuerst ein Großteil Mitarbeiter von rechtsradikalen Publikationen als Prozessbeobachter angemeldet hätte? Oder wenn die öffentlich-rechtlichen Sender, die nun allein fünfmal vertreten sind, zu spät gekommen wären? Man darf sicher sein, die Zuteilung wäre geändert worden. Unangemessen war es, bei ersten Tauschangeboten deutscher zugunsten türkischer Berichterstatter zunächst einmal auf die Nachrückerliste zu verweisen und damit individuelle Hilfe zu verweigern.

          Von dieser Position ist das Gericht mittlerweile teilweise wieder abgerückt; nun werden freigelassene Plätze nach Reihenfolge der am jeweiligen Tag Wartenden vergeben. Warum nicht gleich so für all die fünfzig Berichterstatterplätze, wie es ja auch für die verbleibenden fünfzig Plätze gilt, die normalen Besuchern offenstehen? Und warum wiederum gibt es nun Standesvertreter der Presse, die beklagen, dass das Gericht seine Verantwortung auf die Journalisten abschiebe? Es ist doch gut, wenn auch einmal pragmatisch gedacht wird. Unangemessen argumentiert somit nicht nur das Oberlandesgericht. Angst regiert überall: nur ja nichts falsch machen!

          Pflicht zur Transparenz

          Es gibt zwei berühmte deutsche Gerichtsverfahren, deren Durchführung Fragen berührt hat, die jetzt so heftig debattiert werden. Das eine war der erste Auschwitz-Prozess, der 1963 im Römer, dem Frankfurter Rathaus, eröffnet und später im Bürgerhaus Gallus fortgesetzt wurde - weil das Verfahren eine größere Öffentlichkeit forderte. Zu einem Schauprozess ist es dadurch nicht geworden, im Gegenteil: Es gilt als ein mustergültig durchgeführter Prozess. Die Ordnungsmäßigkeit eines Verfahrens ist viel eher dadurch zu wahren, dass man unwürdige Szenen vor den Eingängen vermeidet, als sie zu provozieren. Aber das Münchner Oberlandesgericht beruft sich auf seinen perfekt geeigneten Saal. Er ist es aber nur im Hinblick auf Sicherheitsfragen, nicht im Blick auf eine transparente Verhandlungsführung, zu welcher der formale Rahmen nicht weniger beiträgt als die Plädoyers oder das Urteil.

          Das zweite Beispiel ist der Baader-Meinhof-Prozess von Stuttgart-Stammheim, für den auf dem Gelände des dortigen Gefängnisses eigens ein Gerichtssaal errichtet wurde, um die Sicherheit bei den Verhandlungen zu gewährleisten. Der Ruf dieses Prozesses ist unabhängig von seiner politischen Bewertung verheerend: Hier wurde die Erwartung an Transparenz aufs gröbste vernachlässigt. Die zwei Jahre währenden Verhandlungen erwiesen übrigens auch, wie rasch das öffentliche Interesse selbst an spektakulären Prozessen wieder nachlassen kann. Nur zwei akkreditierte Berichterstatter sollen damals sämtliche Verhandlungstage begleitet haben, der Saal war oft gähnend leer - weil Sicherheit über alles ging.

          Es ist kein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn sie ihre Prozesse nur hinter Stacheldraht und Mauern durchführen kann. Oder auch nur in einem dafür vorgesehenen Saal. Recht ist nicht an seinen Ort, sondern an die Würde des Gerichts gebunden, die Würde eines Gerichts nicht an die Frage einer möglichen Revision. Das Verfahren würde sie überleben. Unsere Scham aber darf das Verfahren nicht überleben.

          Weitere Themen

          Eine Familie voller Freaks Video-Seite öffnen

          Filmkritik „Ema“ : Eine Familie voller Freaks

          „Ema" ist intensiv und fesselnd, aber nichts für Spießer. Regisseur Pablo Larrain inszeniert ein Drama der besonderen Sorte, das seinem Ruf als Genie endlich gerecht wird, urteilt F.A.Z.-Redakteur Dietmar Dath in der Video-Filmkritik.

          Die Angst regiert

          Islamistischer Mord an Lehrer : Die Angst regiert

          „Die Lehrer sind Zielscheiben“: Nach dem Mord an Samuel Paty kann Frankreich die islamistische Bedrohung von Schulen nicht länger leugnen. Wird das Land auch diesmal versuchen, seine Konflikte in Erinnerungspolitik aufzulösen?

          Topmeldungen

          Bundestagswahl : Diese Politiker treten 2021 nicht mehr an

          Nicht nur die Bundeskanzlerin will nächstes Jahr aufhören – auch viele andere prominente Politiker ziehen sich nach der Bundestagswahl zurück. Einer aber will unbedingt weitermachen. Dabei ist er jetzt schon Rekordhalter.
          Der Pianist Igor Levit engagiert sich auch politisch: hier am 9. November 2018 auf der 43. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig.

          SZ und Igor Levit : Der Druck der Masse

          Erst veröffentlicht die „Süddeutsche Zeitung“ eine Polemik gegen den Pianisten Igor Levit, dann entschuldigt sie sich dafür. Was geht da eigentlich vor?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.