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NSU-Prozess : Wir wollen uns nicht schämen müssen

Plötzlich im Mittelpunkt des Interesses: das Gebäude des Oberlandesgericht in München Bild: dapd

Erst kommt die Justiz, dann kommt die Moral: Die Frage der Zulassung von Berichterstattern zum Münchner NSU-Prozess zeigt, was dabei für die deutsche Gesellschaft auf dem Spiel steht.

          Der berühmteste Justizroman deutscher Sprache, Franz Kafkas „Der Process“, nennt die Szene, als Josef K. erstmals zum Gerichtsgebäude kommt, „Im leeren Sitzungssaal“. Bei Kafka ist diese Leere ein Fanal für das, was noch kommt, für die wörtlich verstandene Unmenschlichkeit des Verfahrens. Für einen Richter im heutigen Deutschland ist ein leerer Sitzungssaal der Normalfall. Nur ein verschwindender Teil der vielen tausend Prozessverhandlungen in jedem Jahr findet das, was das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz für sie in Paragraph 169 vorschreibt: Öffentlichkeit. Aber alle Prozesse, mit Ausnahme von Familiensachen, sind generell öffentlich. Mangelndes Interesse und somit leere Säle dürfen heute wohl eher als Vertrauensbeweis in die Justiz gelten, Normalfall und auch Glücksfall.

          Andreas Platthaus

          Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.

          Sind dann volle Säle ein Misstrauensbeweis? Nicht nur, aber auch. Wenn sich über die unmittelbar am Prozess Beteiligten hinaus ein größeres Publikum einfindet, hat eine Verhandlung aus irgendeinem Grund Aufsehen erregt. Und bisweilen sind es nicht allein der eigentliche Fall und dessen detaillierte Aufarbeitung vor Gericht, die Neugier erregen, sondern auch die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft, repräsentiert durch die Richter, die ihre Urteile jeweils „im Namen des Volkes“ sprechen, diese Aufarbeitung betreibt. Das ist das Motiv für das weltweite Interesse am Prozess gegen den NSU, den das Oberlandesgericht München am 17. April eröffnen wird: Wie gehen wir, das deutsche Volk, mit den Verbrechen dieser Organisation um?

          Die größte Sorge ist Revision

          Aber in den vergangenen Tagen stehen weniger die Mordserie des NSU und deren peinliche Vernachlässigung - um nicht noch etwas Gravierenderes anzunehmen - durch die Ermittlungsbehörden im Mittelpunkt als die Frage eben der Zulassung von Öffentlichkeit zum Gerichtsverfahren. Und schon steht im Raum, dass auch um diese Frage Prozesse geführt werden, denn beim Bundesverfassungsgericht sind schon Beschwerden eingegangen oder angekündigt, die die Umstände des Einlasses von Publikum im Münchner Gerichtssaal betreffen.

          Eine in Deutschland lebende Türkin wendet sich dagegen, dass vor dem Betreten ihr Ausweis kopiert werden soll, mehrere türkische Zeitungen wollen Beschwerde führen, weil sie gar keinen Zugang zur Verhandlung bekommen sollen. Würden die Beschwerden zugelassen, könnten sie den Prozess kippen.

          Das aber war doch die größte Sorge des Oberlandesgerichts: ein gescheiterter Prozess. Und ein Prozess gilt unter Juristen auch als gescheitert, wenn er wiederaufgenommen werden muss. Die Angst vor Revision bestimmt deshalb das Verhalten des Oberlandesgerichts. Die scheinbar probate Lösung des Problems: Man hielt die hausinterne Regelung für die Zulassung von Berichterstattern ein und verteilte das zur Verfügung stehende Kontingent an Presseplätzen nach Eingang der Akkreditierungswünsche. Als sich dann türkische Medien beklagten, dass sie nicht zum Zuge gekommen waren, und anregten, entweder einen größeren Saal oder die Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Raum zu ermöglichen, lehnte das Gericht diese Anregungen mit Verweis darauf ab, dass damit Revisionsgründe geschaffen würden: Nur der bereits ausgewählte Saal genüge den Sicherheitsvorschriften für einen Prozess dieser Brisanz, und eine Übertragung der Verhandlung verstoße gegen Paragraph 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der dem Richter die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung auferlegt. Wie aber sollte ihm das in einem zweiten Raum gelingen?

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