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NSU-Prozess : Wir wollen uns nicht schämen müssen

Von dieser Position ist das Gericht mittlerweile teilweise wieder abgerückt; nun werden freigelassene Plätze nach Reihenfolge der am jeweiligen Tag Wartenden vergeben. Warum nicht gleich so für all die fünfzig Berichterstatterplätze, wie es ja auch für die verbleibenden fünfzig Plätze gilt, die normalen Besuchern offenstehen? Und warum wiederum gibt es nun Standesvertreter der Presse, die beklagen, dass das Gericht seine Verantwortung auf die Journalisten abschiebe? Es ist doch gut, wenn auch einmal pragmatisch gedacht wird. Unangemessen argumentiert somit nicht nur das Oberlandesgericht. Angst regiert überall: nur ja nichts falsch machen!

Pflicht zur Transparenz

Es gibt zwei berühmte deutsche Gerichtsverfahren, deren Durchführung Fragen berührt hat, die jetzt so heftig debattiert werden. Das eine war der erste Auschwitz-Prozess, der 1963 im Römer, dem Frankfurter Rathaus, eröffnet und später im Bürgerhaus Gallus fortgesetzt wurde - weil das Verfahren eine größere Öffentlichkeit forderte. Zu einem Schauprozess ist es dadurch nicht geworden, im Gegenteil: Es gilt als ein mustergültig durchgeführter Prozess. Die Ordnungsmäßigkeit eines Verfahrens ist viel eher dadurch zu wahren, dass man unwürdige Szenen vor den Eingängen vermeidet, als sie zu provozieren. Aber das Münchner Oberlandesgericht beruft sich auf seinen perfekt geeigneten Saal. Er ist es aber nur im Hinblick auf Sicherheitsfragen, nicht im Blick auf eine transparente Verhandlungsführung, zu welcher der formale Rahmen nicht weniger beiträgt als die Plädoyers oder das Urteil.

Das zweite Beispiel ist der Baader-Meinhof-Prozess von Stuttgart-Stammheim, für den auf dem Gelände des dortigen Gefängnisses eigens ein Gerichtssaal errichtet wurde, um die Sicherheit bei den Verhandlungen zu gewährleisten. Der Ruf dieses Prozesses ist unabhängig von seiner politischen Bewertung verheerend: Hier wurde die Erwartung an Transparenz aufs gröbste vernachlässigt. Die zwei Jahre währenden Verhandlungen erwiesen übrigens auch, wie rasch das öffentliche Interesse selbst an spektakulären Prozessen wieder nachlassen kann. Nur zwei akkreditierte Berichterstatter sollen damals sämtliche Verhandlungstage begleitet haben, der Saal war oft gähnend leer - weil Sicherheit über alles ging.

Es ist kein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn sie ihre Prozesse nur hinter Stacheldraht und Mauern durchführen kann. Oder auch nur in einem dafür vorgesehenen Saal. Recht ist nicht an seinen Ort, sondern an die Würde des Gerichts gebunden, die Würde eines Gerichts nicht an die Frage einer möglichen Revision. Das Verfahren würde sie überleben. Unsere Scham aber darf das Verfahren nicht überleben.

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