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NSU-Prozess : Wir wollen uns nicht schämen müssen

Die Legitimität der türkischen Ansprüche

Das sind juristisch triftige Einwände, genauso wie die Absage an alle Bitten, die Zulassung von Berichterstattern noch einmal neu durchzuführen und diesmal ein Kontingent für türkische Vertreter zu garantieren. Mutmaßlich taugte auch das zum Revisionsgrund für die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Mitglieder und -Unterstützer, weil sie argumentieren könnten, dass mit dieser nachträglichen Änderung Stimmung gegen ihre Mandanten gemacht werde. Befangenheit könnten sie dem Gericht vorwerfen, mangelnden Mut vor der türkischen Seite.

Die türkische Seite tritt aber nicht als Kläger auf, sie verlässt sich auf die deutsche Staatsanwaltschaft. Und sie möchte dieses Vertrauen bestätigt sehen - im Gerichtssaal, mittels eigener Anschauung. Deshalb ist das riesige öffentliche Interesse in der Türkei noch verständlicher als das der übrigen Welt: Acht von zehn Opfern waren türkischer Abstammung, und gerade diese Herkunft war nach allen bisherigen Erkenntnissen wichtiger Bestandteil des Mordmotivs.

Ganz Deutschland sitzt zu Gericht

Das Problem des Oberlandesgerichts ist, dass dieser Fall außer der rechtlichen auch eine moralische Seite hat - wie jedes Verbrechen. Letztere muss ein Gericht nicht vorrangig interessieren; aber es darf sich auch nicht wundern, wenn in einem Verfahren um ein Verbrechen, das zweifellos unsere Moral erschüttert hat, nun die ganze Welt auf den Saal schaut, in dem - nolens, volens - die Moral juristisch geheilt werden soll, und statt der Angeklagten plötzlich die Richter in den Mittelpunkt des Interesses rücken.

Das verträgt sich nicht mit dem üblichen Selbstverständnis der nur gelegentlich (dann aber umso auffälliger) eitlen Angehörigen dieser Berufsgruppe, die ihre Urteile nicht in ihrem eigenen Namen, sondern dem des ganzen Volkes sprechen. Doch genau dieses Selbstverständnis nimmt man im Fall des NSU-Prozesses ernst: In den Augen nicht nur der türkischen, sondern der internationalen Öffentlichkeit sitzt ganz Deutschland zu Gericht über die Mordserie.

Es ist wichtig, das zu verstehen, um nicht selbst in den Fehler des Oberlandesgerichts zu verfallen, das sich benimmt, als fühlte es sich nun selbst vor Gericht gestellt. Dem ist nicht so; aber nun wird das Dilemma deutlich, in dem ein unabhängiges Gerichtswesen steckt. Niemand ist befugt, einem deutschen Richter im Amt Weisungen zu erteilen; aber zugleich erhebt das Amt den Anspruch auf Repräsentation unseres Staates. Damit geht umgekehrt auch ein Anspruch unsererseits an die Gerichte einher: auf Angemessenheit dieser Repräsentation. Wir wollen uns nicht für sie schämen müssen.

Die größte Schande wäre Angst

Unangemessen war es, in diesem Fall ein Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen zu etablieren, das notwendig einheimische Medien, die mit den Usancen des Gerichts vertraut sind, bevorzugt. Was wäre eigentlich geschehen, wenn sich zuerst ein Großteil Mitarbeiter von rechtsradikalen Publikationen als Prozessbeobachter angemeldet hätte? Oder wenn die öffentlich-rechtlichen Sender, die nun allein fünfmal vertreten sind, zu spät gekommen wären? Man darf sicher sein, die Zuteilung wäre geändert worden. Unangemessen war es, bei ersten Tauschangeboten deutscher zugunsten türkischer Berichterstatter zunächst einmal auf die Nachrückerliste zu verweisen und damit individuelle Hilfe zu verweigern.

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