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Proteste gegen Regierung : Die Idee Indiens ist in Gefahr

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Mittels dieses National Register of Citizens (NRC), mit großem finanziellen Aufwand erstellt, sollen Personen identifiziert werden, die als Wirtschaftsflüchtlinge illegal aus Bangladesch eingewandert sind. Mehr als eine Million Menschen konnten bislang nicht ins NRC eingetragen werden, darunter eine hohe Anzahl von Muslimen, aber auch zahlreiche Hindus. Sollen sie ausgewiesen werden? In Bangladesch haben diese Menschen keine Heimat mehr, hatten sie vielleicht auch nie. Man spricht nun von Lagern, die an der Grenze gebaut würden. Doch will die indische Regierung tatsächlich riskieren, ein Riesenheer von Vertriebenen oder Inhaftierten zu schaffen und dadurch den inneren Frieden und das äußere Ansehen schwer zu schädigen? Dennoch steht die Drohung im Raum, dass das Bürgerregister auf andere Bundesstaaten ausgedehnt werde.

Protestierende tragen im indischen Surat während einer Demonstration für das umstrittene Einbürgerungsgesetz eine riesige, indische Nationalflagge.
Protestierende tragen im indischen Surat während einer Demonstration für das umstrittene Einbürgerungsgesetz eine riesige, indische Nationalflagge. : Bild: dpa

Eine breite Solidarisierungswelle

Die zweite Maßnahme, der Citizen Amendment Act (CAA), ein Gesetz, das kürzlich verabschiedet wurde, sieht zunächst großzügig und staatsmännisch aus. Es will all jenen Flüchtlingen, die aus den Nachbarländern Afghanistan, Pakistan und Bangladesch wegen religiöser Verfolgung in Indien Schutz gesucht haben, die Staatsbürgerschaft geben. Allerdings sind Muslime davon ausgeschlossen. Warum? Die Gesetzgeber sagen, es gebe keine muslimischen Flüchtlinge aus jenen drei Ländern, die ja jeweils muslimische Mehrheiten haben. Die opponierenden Parteien und Bürgergruppen halten dagegen, dass in diesen Staaten muslimische Sekten verfolgt würden und eine generelle Ausschließung von Muslimen gegen die Verfassung verstoße.

In den letzten Wochen beginnt sich in Indien eine neue Protestkultur zu entfalten, die an die gewaltlose Bewegung des Mahatma Gandhi vor der Unabhängigkeit erinnert. Bemerkenswert ist, dass die Proteste, die sich gegen NRC und CAA richten, nicht nur von der betroffenen muslimischen Bevölkerung getragen werden, sondern ebenso von Studenten, Christen und einer breiten Schicht gebildeter Hindus aus den Städten. Neu ist, dass sich viele Studentinnen und andere Frauen den Protestzügen anschließen. Dass sogar Musliminnen auf die Straße gehen, wird erstaunt und bewundernd hervorgehoben. Diese Solidarisierungswelle, die die üblichen Trennungen von Kasten, Frauen und Männern und von Religionen überwindet, schwillt weiter an.

Die Regierung versucht, Stärke zu zeigen, es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, was die Proteste auf eine Anklage gegen Sicherheitskräfte und die Regierung allgemein verschoben hat. Die Sorge, dass die säkulare demokratische Verfassung missachtet und verwässert werden könnte, ist allgemein spürbar. Spürbar ist allerdings auch, dass die harte Hand der Regierung mit ebenso diktatorischen Mitteln der Oppositionskräfte beantwortet wird. So konnte kürzlich an einer Universität der Vortrag eines Parlamentariers der Regierungspartei nicht stattfinden, weil dem Redner der Weg in den Saal versperrt wurde. Man hätte ihm mit Argumenten und Diskussionen entgegnen müssen. Diese Heftigkeit zeigt, wie sehr die allgemeine Bevölkerung verunsichert ist und wie sehr die Furcht auch bei jenen grassiert, die nicht unmittelbar betroffen sind.

Ein Ursprung der neuen indischen Gesetze ist die Bemühung, Raum für die Überbevölkerung zu gewinnen und Lösungen für das globale Flüchtlingsproblem zu finden. Leider trifft es, wie so oft, die schwächsten Glieder der Bevölkerung: Minderheiten und Arme. Historisch gesehen, ist Indien ein Land, das Flüchtlingen aus allen Ethnien und Ländern seine Tore geöffnet hat. Zum Beispiel sind Juden hier niemals verfolgt worden; sie hatten in beträchtlicher Zahl hier Zuflucht vor den Nationalsozialisten gefunden. Diese Tradition hat Indien weiterführen wollen, aber alte Antipathien haben es verhindert.

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