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Zukunft Europas : Diese Rettung liegt im deutschen Interesse

  • -Aktualisiert am

Der Streit über Hilfe für Griechenland spaltet die Unionsfraktion. Dabei kann das Land den Euro gar nicht verlassen. Nun rückt die Einigung einen Schritt näher, aber schmerzlos wird sie nicht sein. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          So sehr haben uns Dramatik und Dramaturgie des Griechenland-Showdowns gefesselt, dass wir dazu neigen, das, was wir unmittelbar sehen, für das Eigentliche und Wichtige zu halten. Doch das ist es nicht. Natürlich spielt das Stück in Griechenland, aber sein eigentliches Thema ist nicht Griechenland, sondern Europa. Leider! Ginge es um Griechenland oder genauer: könnte man das Problem darauf begrenzen, wäre es isolierbar, und dann gäbe es eine Lösung, die zwar schmerzhaft für Griechenland, aber für alle anderen relativ einfach wäre angesichts eines griechischen Anteils von rund zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt des Euroraums und eines Bevölkerungsanteils von rund 3,5 Prozent.

          Ja, so wäre es, wenn nicht der Euro wäre. Darum scheint der Vorschlag ebenso einfach wie verlockend, dass man den Griechen nur den Euro nehmen müsse, um das Problem lösbar zu machen. Genau das ist aber ein Trugschluss. Denn die Möglichkeit, irgendeinem Mitglied der Währungsgemeinschaft den Euro zu nehmen, besteht nicht. Der Euro ist unumkehrbar, allerdings nicht unzerstörbar. Mit der Europäischen Währungsunion ist an die Stelle der diversen nationalen Währungen und Währungspolitiken eine neue gemeinschaftliche Souveränität getreten. Sie kennt schon rechtlich keinen Austritt, geschweige denn einen Ausschluss.

          Niemand profitiert so sehr wie Deutschland

          Aber vor allem ist der Euro politisch unumkehrbar. Wenn der Fall Griechenland etwas beweist, dann das. Noch nicht einmal ein Staat wie Griechenland, dem der Euro mit seinem starken Außenwert nahezu die Luft zum Atmen nimmt, erwägt, ungeachtet zahlreicher und prominenter Ratschläge von außen, den Euro zu verlassen. Frankreich und Italien, die beiden größten Volkswirtschaften in der Eurogemeinschaft nach Deutschland, lehnen dies kategorisch ab. Denn für beide Länder ist die Unumkehrbarkeit der Euro-Mitgliedschaft existentiell. Und das gilt auch für Deutschland.

          Norbert Röttgen
          Norbert Röttgen : Bild: Picture-Alliance

          Es gibt kein anderes Land, das wirtschaftlich so sehr wie Deutschland davon profitiert, dass es keine nationale Währungspolitik mit der Folge von Ab- und Aufwertung zum Ausgleich wirtschaftlicher Leistungsunterschiede der Staaten mehr gibt. Es gibt auch kein anderes Land, das politisch mehr von Stabilität und Institutionenbildung in Europa profitiert als Deutschland, weil die EU der entscheidende Kontext unseres außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Handelns ist. Es gibt kein anderes Land, für das die europäische Integration mehr als für uns der politische Mechanismus für Wiedereingliederung, Wiederaufstieg und Wiedervereinigung gewesen ist. Ich habe übrigens noch bis vor kurzem gedacht, dass man diese Selbstverständlichkeiten nicht mehr aufschreiben müsste.

          Toxischer Nationalismus und Populismus

          Wie jede Währung ist der Euro ein rechtlich-politisch-kulturelles Gebilde, eine Realität, die, einmal begründet, nicht mehr zur Disposition seiner Mitglieder steht. Es ist so wie bei Faust, den Mephistopheles belehren muss: „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Es wird also keinen Grexit geben, auch keinen vorübergehenden. Denn beides bedeutete dasselbe – auch hierüber hat die Dramaturgie eine verbreitete Fehlwahrnehmung verursacht. Wenn man sich als Gedankenspiel auf einen Grexit einlässt, wird schnell klar, dass er in jedem Fall auf den unbestimmten Zeitpunkt des Wiedererreichens der Beitrittsanforderungen befristet wäre, und zwar europarechtlich wie politisch.

          Unumkehrbarkeit heißt weder Fatalismus noch Laissez-faire, noch ist sie ein Freibrief für politische Erpressung. Im Gegenteil: Hiermit beginnt die Politik. Der Euro selbst ist in Gefahr. Die globale Finanzmarktkrise des Jahres 2008 hat in der Eurogemeinschaft und in Europa noch längst nicht überwundene Spuren hinterlassen. Nicht nur, dass die Eurogemeinschaft insgesamt noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau ist. Diese Krise hat die EU selbst verändert. Es gibt Länder, die sich gut erholt haben und besser dastehen als je zuvor, und solche, die so gebeutelt sind, dass sie nicht mehr hochkommen, es gibt Gewinner und Verlierer, Gläubiger und Schuldner, und in der Folge gibt es allerorten einen neuen Interessennationalismus unter Regierungen und einen neuen nationalen Populismus unter Bevölkerungen. Zusammengenommen bildet das ein toxisches Gemisch.

          Ein europäischer Finanzminister

          Wenn diese Spaltungen und Konfrontationen bleiben, dann wird der nächste von außen kommende wirtschaftliche Schock, die nächste Blase, die platzt, ein Ereignis sein, dem gegenüber der Euro und Europa nicht mehr über ausreichende Widerstandskraft verfügen. Vor diesem Horizont sind die europäischen Entscheidungen in der griechischen Frage zu beurteilen. Im Kern haben wir es mit einer Krise der Solidarität, also des Fundaments, auf dem Europa gebaut ist, zu tun. Ob es uns gefällt oder nicht: Deutschland trägt die objektive Verantwortung, Schrittmacher im jetzt notwendigen Wettlauf gegen die Zeit zu sein. Wir Deutsche sollten bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung auch durch das überragende wirtschaftliche und politische Interesse, das wir an einem dauerhaft funktionierenden Euro haben, motiviert sein: „There ain’t no such thing as a free lunch.“

          Europa muss zusammenhalten: Ein Austritt ist weder politisch noch rechtlich vorgesehen.
          Europa muss zusammenhalten: Ein Austritt ist weder politisch noch rechtlich vorgesehen. : Bild: Franziska Gilli

          Oft hört man nun, dass die Vergemeinschaftung der Währung ergänzt werden sollte durch die teilweise Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik – mit dem ausdrücklichen Ziel, mit europäischen Mitteln auf die nationale Haushaltspolitik durchgreifen zu können. Dafür benötige es einen europäischen Finanzminister, der über eigenes Steuergeld und über eigene Durchgriffsrechte verfüge und zur Legitimation und Kontrolle dafür ein eigenes echtes Parlament brauche. Das wäre wohl der größte einzelne Verstaatlichungsschritt in der Geschichte der europäischen Integration nach der Einführung des Euros.

          Die Ursache für Ungleichgewichte

          Dieser Vorschlag ist konsequent, aber er leidet an einem theoretisch wie praktisch ungelösten Problem, das in der unbeantworteten Frage nach seiner demokratischen Legitimation besteht. Der Vorschlag setzt voraus, dass Theorie und Wirklichkeit nationaler Parlamente eins zu eins auf transnationale Gebilde und transnationale Souveränität übertragen werden könnten. Aber ein Parlament verschafft nicht automatisch Akzeptanz. Demokratie ist mehr als eine formale Legitimationskette. Demokratie ist vor allem ein kommunikativer und damit kultur- und sprachbasierter Prozess. Die Anforderungen, die daraus erwachsen, sind bis heute weder theoretisch aufgearbeitet noch praktisch gelöst.

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          Um es an einem Beispiel zu illustrieren: Die deutsche Haushaltspolitik der „schwarzen Null“ in Zeiten von Niedrigstzinsen und investivem Modernisierungsbedarf sowie der enorme deutsche Außenhandelsüberschuss würden bei einer europäischen Abstimmung wohl mehrheitlich als wirtschaftspolitisch verfehlt und Ursache für Ungleichgewichte im Euroraum identifiziert werden. Können wir uns eine europäische Korrektur dieser nationalen Politik aber vorstellen? Wohl kaum.

          Selbst bei enorm hoher Liquidität

          Stattdessen sollte ein Mix aus machbarer anspruchsvoller Vergemeinschaftung und notwendiger zwischenstaatlicher Aktion sowie Koordination verwirklicht werden. Wichtige Schritte und machbar wären eine echte Bankenunion und die Schaffung einer Union für den Kapitalmarkt. Mit einer europäischen Bankenaufsicht, -abwicklung und Einlagensicherung könnten die Verbreiterung und Privatisierung von Risiken sowie die Trennung von Banken- und Staatsinsolvenz erreicht werden. Staatsinsolvenz führt bislang regelmäßig zur Bankeninsolvenz, während die Insolvenz der Banken eines Landes auch den nationalen Wirtschaftsruin bedeutet. Bei einer echten Bankenunion wäre die Bankeninsolvenz Thema des europäischen Bankensystems und die Staatsinsolvenz primär ein Staatsproblem.

          Auch das kleine Griechenland ist wichtig für die europäische Stabilität.
          Auch das kleine Griechenland ist wichtig für die europäische Stabilität. : Bild: dpa

          Die Kapitalmarktunion wiederum diente vor allem der dringend benötigten Ausdehnung der Finanzierung von Unternehmen, vor allem auch kleiner und mittlerer. Mit der Diversifizierung von Finanzierung geht selbstverständlich auch eine Diversifizierung von Risiken einher. Die Ermöglichung von barrierefreien Kapitaldienstleistungen innerhalb Europas hat ein enormes Wachstumspotential, weil mit diesen Dienstleistungen Aktivitäten finanziert werden könnten, für die selbst bei der gegenwärtig enorm hohen Liquidität keine Bankenfinanzierung erreicht werden kann. Beide Initiativen sind auch in den im Juni gemachten Vorschlägen der fünf Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Ministerrat, Eurogruppe und Europäischem Parlament zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion enthalten.

          Nicht ohne Griechenland

          Neben diesen wichtigen Schritten ist aber etwas anderes entscheidend, um die europäische Solidaritätskrise aufzulösen: Die Regierungen in Europa müssen ihre Sichtweise auf entscheidende Herausforderungen und Probleme verändern. Wichtige, traditionell als nationale Angelegenheiten angesehene Probleme haben sich zu europäischen Problemen entwickelt, für die es auch nur europäische Lösungen gibt. Diese Erkenntnis und ihre Umsetzung in konkrete Politik machen den zentralen Inhalt von europäischer Solidarität heute aus. Konkret heißt das, dass Arbeitsmarktregulierung und -liberalisierung nicht mehr nur nationale Themen sind, weil von ihnen Wachstum und Jobs in Europa abhängen. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, ist eine europäische Zukunftsfrage. Glauben wir denn, dass Europa eine Zukunft hätte, wenn ganze Generationen ausgebildeter junger Leute vor den verschlossenen Türen ihrer europäischen Gesellschaften stehen?

          Die Herausforderung dieser Sichtweise ist, dass ein Land sich mit Problemen identifizieren muss, die traditionell als Probleme anderer Ländern galten, mit denen man nichts zu tun zu haben glaubte. Darum braucht es politische Führung, zu der sich einzelne Regierungen zusammenschließen müssen. So würde die Legitimation erzeugt, ohne die Europa nicht auskommt: eine Legitimation durch Erfolg, indem Probleme gelöst werden. Es drängt sich auf, dass in der gegenwärtigen Lage die drei größten Länder und Volkswirtschaften der Eurogemeinschaft, Deutschland, Frankreich und Italien, einen solchen Erfolg herbeiführen können und müssen. Und es drängt sich auf, dass ein solches Handlungsmuster über die Eurogemeinschaft hinaus auf andere europäische Herausforderungen, etwa die Flüchtlingsfrage, angewendet werden müsste.

          Was heißt das nun für Griechenland? Es heißt, dass die überlebensnotwendige Fortentwicklung Europas nicht ohne diesen Staat stattfinden wird. Das vereinbarte Verhandlungsmandat weist den Weg, Griechenland nicht fallenzulassen und dadurch eine schmerzhafte Rosskur von griechischem Staat und griechischer Wirtschaft zu erzwingen. Ohne die freiwillige Zwangsgemeinschaft des Euros würde es dazu sicher nicht kommen.

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