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Zukunft Europas : Diese Rettung liegt im deutschen Interesse

  • -Aktualisiert am

Der Streit über Hilfe für Griechenland spaltet die Unionsfraktion. Dabei kann das Land den Euro gar nicht verlassen. Nun rückt die Einigung einen Schritt näher, aber schmerzlos wird sie nicht sein. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          So sehr haben uns Dramatik und Dramaturgie des Griechenland-Showdowns gefesselt, dass wir dazu neigen, das, was wir unmittelbar sehen, für das Eigentliche und Wichtige zu halten. Doch das ist es nicht. Natürlich spielt das Stück in Griechenland, aber sein eigentliches Thema ist nicht Griechenland, sondern Europa. Leider! Ginge es um Griechenland oder genauer: könnte man das Problem darauf begrenzen, wäre es isolierbar, und dann gäbe es eine Lösung, die zwar schmerzhaft für Griechenland, aber für alle anderen relativ einfach wäre angesichts eines griechischen Anteils von rund zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt des Euroraums und eines Bevölkerungsanteils von rund 3,5 Prozent.

          Ja, so wäre es, wenn nicht der Euro wäre. Darum scheint der Vorschlag ebenso einfach wie verlockend, dass man den Griechen nur den Euro nehmen müsse, um das Problem lösbar zu machen. Genau das ist aber ein Trugschluss. Denn die Möglichkeit, irgendeinem Mitglied der Währungsgemeinschaft den Euro zu nehmen, besteht nicht. Der Euro ist unumkehrbar, allerdings nicht unzerstörbar. Mit der Europäischen Währungsunion ist an die Stelle der diversen nationalen Währungen und Währungspolitiken eine neue gemeinschaftliche Souveränität getreten. Sie kennt schon rechtlich keinen Austritt, geschweige denn einen Ausschluss.

          Niemand profitiert so sehr wie Deutschland

          Aber vor allem ist der Euro politisch unumkehrbar. Wenn der Fall Griechenland etwas beweist, dann das. Noch nicht einmal ein Staat wie Griechenland, dem der Euro mit seinem starken Außenwert nahezu die Luft zum Atmen nimmt, erwägt, ungeachtet zahlreicher und prominenter Ratschläge von außen, den Euro zu verlassen. Frankreich und Italien, die beiden größten Volkswirtschaften in der Eurogemeinschaft nach Deutschland, lehnen dies kategorisch ab. Denn für beide Länder ist die Unumkehrbarkeit der Euro-Mitgliedschaft existentiell. Und das gilt auch für Deutschland.

          Norbert Röttgen
          Norbert Röttgen : Bild: Picture-Alliance

          Es gibt kein anderes Land, das wirtschaftlich so sehr wie Deutschland davon profitiert, dass es keine nationale Währungspolitik mit der Folge von Ab- und Aufwertung zum Ausgleich wirtschaftlicher Leistungsunterschiede der Staaten mehr gibt. Es gibt auch kein anderes Land, das politisch mehr von Stabilität und Institutionenbildung in Europa profitiert als Deutschland, weil die EU der entscheidende Kontext unseres außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Handelns ist. Es gibt kein anderes Land, für das die europäische Integration mehr als für uns der politische Mechanismus für Wiedereingliederung, Wiederaufstieg und Wiedervereinigung gewesen ist. Ich habe übrigens noch bis vor kurzem gedacht, dass man diese Selbstverständlichkeiten nicht mehr aufschreiben müsste.

          Toxischer Nationalismus und Populismus

          Wie jede Währung ist der Euro ein rechtlich-politisch-kulturelles Gebilde, eine Realität, die, einmal begründet, nicht mehr zur Disposition seiner Mitglieder steht. Es ist so wie bei Faust, den Mephistopheles belehren muss: „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“ Es wird also keinen Grexit geben, auch keinen vorübergehenden. Denn beides bedeutete dasselbe – auch hierüber hat die Dramaturgie eine verbreitete Fehlwahrnehmung verursacht. Wenn man sich als Gedankenspiel auf einen Grexit einlässt, wird schnell klar, dass er in jedem Fall auf den unbestimmten Zeitpunkt des Wiedererreichens der Beitrittsanforderungen befristet wäre, und zwar europarechtlich wie politisch.

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