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Zukunft Europas : Diese Rettung liegt im deutschen Interesse

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Selbst bei enorm hoher Liquidität

Stattdessen sollte ein Mix aus machbarer anspruchsvoller Vergemeinschaftung und notwendiger zwischenstaatlicher Aktion sowie Koordination verwirklicht werden. Wichtige Schritte und machbar wären eine echte Bankenunion und die Schaffung einer Union für den Kapitalmarkt. Mit einer europäischen Bankenaufsicht, -abwicklung und Einlagensicherung könnten die Verbreiterung und Privatisierung von Risiken sowie die Trennung von Banken- und Staatsinsolvenz erreicht werden. Staatsinsolvenz führt bislang regelmäßig zur Bankeninsolvenz, während die Insolvenz der Banken eines Landes auch den nationalen Wirtschaftsruin bedeutet. Bei einer echten Bankenunion wäre die Bankeninsolvenz Thema des europäischen Bankensystems und die Staatsinsolvenz primär ein Staatsproblem.

Auch das kleine Griechenland ist wichtig für die europäische Stabilität.
Auch das kleine Griechenland ist wichtig für die europäische Stabilität. : Bild: dpa

Die Kapitalmarktunion wiederum diente vor allem der dringend benötigten Ausdehnung der Finanzierung von Unternehmen, vor allem auch kleiner und mittlerer. Mit der Diversifizierung von Finanzierung geht selbstverständlich auch eine Diversifizierung von Risiken einher. Die Ermöglichung von barrierefreien Kapitaldienstleistungen innerhalb Europas hat ein enormes Wachstumspotential, weil mit diesen Dienstleistungen Aktivitäten finanziert werden könnten, für die selbst bei der gegenwärtig enorm hohen Liquidität keine Bankenfinanzierung erreicht werden kann. Beide Initiativen sind auch in den im Juni gemachten Vorschlägen der fünf Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Ministerrat, Eurogruppe und Europäischem Parlament zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion enthalten.

Nicht ohne Griechenland

Neben diesen wichtigen Schritten ist aber etwas anderes entscheidend, um die europäische Solidaritätskrise aufzulösen: Die Regierungen in Europa müssen ihre Sichtweise auf entscheidende Herausforderungen und Probleme verändern. Wichtige, traditionell als nationale Angelegenheiten angesehene Probleme haben sich zu europäischen Problemen entwickelt, für die es auch nur europäische Lösungen gibt. Diese Erkenntnis und ihre Umsetzung in konkrete Politik machen den zentralen Inhalt von europäischer Solidarität heute aus. Konkret heißt das, dass Arbeitsmarktregulierung und -liberalisierung nicht mehr nur nationale Themen sind, weil von ihnen Wachstum und Jobs in Europa abhängen. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, ist eine europäische Zukunftsfrage. Glauben wir denn, dass Europa eine Zukunft hätte, wenn ganze Generationen ausgebildeter junger Leute vor den verschlossenen Türen ihrer europäischen Gesellschaften stehen?

Die Herausforderung dieser Sichtweise ist, dass ein Land sich mit Problemen identifizieren muss, die traditionell als Probleme anderer Ländern galten, mit denen man nichts zu tun zu haben glaubte. Darum braucht es politische Führung, zu der sich einzelne Regierungen zusammenschließen müssen. So würde die Legitimation erzeugt, ohne die Europa nicht auskommt: eine Legitimation durch Erfolg, indem Probleme gelöst werden. Es drängt sich auf, dass in der gegenwärtigen Lage die drei größten Länder und Volkswirtschaften der Eurogemeinschaft, Deutschland, Frankreich und Italien, einen solchen Erfolg herbeiführen können und müssen. Und es drängt sich auf, dass ein solches Handlungsmuster über die Eurogemeinschaft hinaus auf andere europäische Herausforderungen, etwa die Flüchtlingsfrage, angewendet werden müsste.

Was heißt das nun für Griechenland? Es heißt, dass die überlebensnotwendige Fortentwicklung Europas nicht ohne diesen Staat stattfinden wird. Das vereinbarte Verhandlungsmandat weist den Weg, Griechenland nicht fallenzulassen und dadurch eine schmerzhafte Rosskur von griechischem Staat und griechischer Wirtschaft zu erzwingen. Ohne die freiwillige Zwangsgemeinschaft des Euros würde es dazu sicher nicht kommen.

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