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Zukunft Europas : Diese Rettung liegt im deutschen Interesse

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Unumkehrbarkeit heißt weder Fatalismus noch Laissez-faire, noch ist sie ein Freibrief für politische Erpressung. Im Gegenteil: Hiermit beginnt die Politik. Der Euro selbst ist in Gefahr. Die globale Finanzmarktkrise des Jahres 2008 hat in der Eurogemeinschaft und in Europa noch längst nicht überwundene Spuren hinterlassen. Nicht nur, dass die Eurogemeinschaft insgesamt noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau ist. Diese Krise hat die EU selbst verändert. Es gibt Länder, die sich gut erholt haben und besser dastehen als je zuvor, und solche, die so gebeutelt sind, dass sie nicht mehr hochkommen, es gibt Gewinner und Verlierer, Gläubiger und Schuldner, und in der Folge gibt es allerorten einen neuen Interessennationalismus unter Regierungen und einen neuen nationalen Populismus unter Bevölkerungen. Zusammengenommen bildet das ein toxisches Gemisch.

Ein europäischer Finanzminister

Wenn diese Spaltungen und Konfrontationen bleiben, dann wird der nächste von außen kommende wirtschaftliche Schock, die nächste Blase, die platzt, ein Ereignis sein, dem gegenüber der Euro und Europa nicht mehr über ausreichende Widerstandskraft verfügen. Vor diesem Horizont sind die europäischen Entscheidungen in der griechischen Frage zu beurteilen. Im Kern haben wir es mit einer Krise der Solidarität, also des Fundaments, auf dem Europa gebaut ist, zu tun. Ob es uns gefällt oder nicht: Deutschland trägt die objektive Verantwortung, Schrittmacher im jetzt notwendigen Wettlauf gegen die Zeit zu sein. Wir Deutsche sollten bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung auch durch das überragende wirtschaftliche und politische Interesse, das wir an einem dauerhaft funktionierenden Euro haben, motiviert sein: „There ain’t no such thing as a free lunch.“

Europa muss zusammenhalten: Ein Austritt ist weder politisch noch rechtlich vorgesehen.
Europa muss zusammenhalten: Ein Austritt ist weder politisch noch rechtlich vorgesehen. : Bild: Franziska Gilli

Oft hört man nun, dass die Vergemeinschaftung der Währung ergänzt werden sollte durch die teilweise Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik – mit dem ausdrücklichen Ziel, mit europäischen Mitteln auf die nationale Haushaltspolitik durchgreifen zu können. Dafür benötige es einen europäischen Finanzminister, der über eigenes Steuergeld und über eigene Durchgriffsrechte verfüge und zur Legitimation und Kontrolle dafür ein eigenes echtes Parlament brauche. Das wäre wohl der größte einzelne Verstaatlichungsschritt in der Geschichte der europäischen Integration nach der Einführung des Euros.

Die Ursache für Ungleichgewichte

Dieser Vorschlag ist konsequent, aber er leidet an einem theoretisch wie praktisch ungelösten Problem, das in der unbeantworteten Frage nach seiner demokratischen Legitimation besteht. Der Vorschlag setzt voraus, dass Theorie und Wirklichkeit nationaler Parlamente eins zu eins auf transnationale Gebilde und transnationale Souveränität übertragen werden könnten. Aber ein Parlament verschafft nicht automatisch Akzeptanz. Demokratie ist mehr als eine formale Legitimationskette. Demokratie ist vor allem ein kommunikativer und damit kultur- und sprachbasierter Prozess. Die Anforderungen, die daraus erwachsen, sind bis heute weder theoretisch aufgearbeitet noch praktisch gelöst.

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Um es an einem Beispiel zu illustrieren: Die deutsche Haushaltspolitik der „schwarzen Null“ in Zeiten von Niedrigstzinsen und investivem Modernisierungsbedarf sowie der enorme deutsche Außenhandelsüberschuss würden bei einer europäischen Abstimmung wohl mehrheitlich als wirtschaftspolitisch verfehlt und Ursache für Ungleichgewichte im Euroraum identifiziert werden. Können wir uns eine europäische Korrektur dieser nationalen Politik aber vorstellen? Wohl kaum.

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