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Neue EU-Richtlinie : Ein Gesetz für starke Urheber

  • -Aktualisiert am

Das gab es auch vor der Abstimmung übers Urheberrecht: Demonstranten treten vor dem Europäischen Parlament Ende März für die neue EU-Richtlinie ein. Bild: dpa

Die Institutionen der EU haben die Novelle des Urheberrechts angenommen. Die Bundesregierung will gesetzlich regeln, dass bei der Rechtekontrolle auf Filter verzichtet wird. Doch das ist unmöglich. Ein Gastbeitrag.

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          Am 15. April nahm der Europäische Rat mit Zustimmung der Bundesregierung die Richtlinie „über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ in einer gegenüber dem Ursprungsvorschlag der Kommission vom 14. September 2016 erheblich weiterentwickelten Fassung an. Der 86 Erwägungsgründe und 32 Artikel umfassende Rechtsakt zur Modernisierung des EU-Urheberrechts angesichts der Entwicklung digitaler Netze und Endgeräte war und ist politisch hochumstritten. Er wurde zwar am 26. März vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung mit 348 Ja-Stimmen bei 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen recht klar angenommen. Ein in der Sitzung zuvor gestellter Antrag, getrennt über einzelne Teile der Richtlinie zu entscheiden, um bestimmte Artikel gezielt zurückweisen zu können, scheiterte jedoch nur knapp (317 Ablehnungen, 312 Zustimmungen und 24 Enthaltungen) und wohl auch deshalb, weil einige Abgeordnete versehentlich gegen ihn stimmten. Im Zentrum der Debatte stand und steht der mit „Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ überschriebene Artikel 17 der Richtlinie.

          Die Norm verfolgt das Ziel, gewinnorientierte Betreiber großer Online-Plattformen zum Teilen digitalisierter Inhalte (Videos, Fotos, Musik, Texte), die von Privatpersonen oder Organisationen auf der Plattform gespeichert werden, dazu zu motivieren, mit Inhabern von Urheberrechten an solchen Schutzgegenständen Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Diese Nutzungsgestattungen sollen wiederum eine angemessene Vergütung der Erschaffer beziehungsweise Rechteinhaber geschützter Werke für den Fall beinhalten, dass sie über die von nicht gewerblich handelnden Personen auf der Plattform abgelegten Dateien öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 17 Absatz 3 beabsichtigt einen Anreiz zu Lizenzvereinbarungen zwischen Betreibern kommerzieller Upload-Plattformen und Inhabern von Urheberrechten dadurch zu schaffen, dass Erstere für sich aus fehlenden Lizenzen ergebende Urheberrechtsverstöße ihrer Privatnutzer „verantwortlich“ sind und sich damit unter anderem Schadenersatzforderungen der Rechteinhaber ausgesetzt sehen können. Diese Regelung stellt insoweit einen Paradigmenwechsel dar, als dass zuvor Rechteinhaber Schadenersatzforderungen (mühsam) gegenüber jedem einzelnen Nutzer, der ihre Rechte verletzt hatte, geltend zu machen hatten. Hingegen waren Plattformbetreiber gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG für bei ihnen gespeicherte Inhalte gegenüber dem Rechteinhaber im Regelfall nicht verantwortlich.

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