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Debatte um Polizeigewalt : „Gerechtigkeit bedeutet für uns immer gleich Strafe“

  • -Aktualisiert am

Seattle, 11. Juli 2020: Ein Demonstrant begleitet die leitenden Polizeibeamten Adrian Diaz (links) und Deanna Nollette zu ihrem Revier in der sogenannten Autonomen Zone von Capitol Hill. Das Revier war während der Proteste nach dem Tod George Floyds von der Polizei aufgegeben worden. Bild: AFP

Überfordert, überlastet, nicht ausgebildet für die sozialen Aufgaben, die sie übernehmen soll: Der New Yorker Soziologe Alex S. Vitale fordert die Abschaffung der Polizei in den Vereinigten Staaten. Aber was dann?

          7 Min.

          Sie haben vor einiger Zeit mit Ihrem Buch „The End of Policing“ für ein grundsätzliches Überdenken der Polizeiaufgaben in den Vereinigten Staaten geworben. Jetzt, nach dem Tod George Floyds und den landesweiten Protesten, scheint ein Teil ihrer Argumente im Mainstream angekommen zu sein: Von Twitter bis zur „New York Times“ wird dafür geworben, den Polizeibehörden die Budgets zu streichen – oder die Polizei sogar in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Wie konnte es so weit kommen?

          Die Institution der Polizei in den Vereinigten Staaten hat problematische Ursprünge. Vielerorts kann man die Geschichte städtischer Departments zurückverfolgen bis zu Milizen, die koloniale Interessen gegen die indigene Bevölkerung durchsetzten, entlaufene schwarze Sklaven jagten oder gewaltsam Streiks niederschlugen. Darüber hinaus haben sich in den letzten fünfzig Jahren sowohl der Aufgabenbereich als auch die Gewaltanwendung amerikanischer Polizeiarbeit immens vergrößert. Durch neoliberale Sparpolitik haben sich Probleme wie massenhafte Obdachlosigkeit, fehlende Behandlungsmöglichkeiten für psychische Störungen und massiv kaputtgesparte öffentliche Schulen immer weiter verschlimmert. Die Polizei wurde beauftragt, diese Probleme zu verwalten. Zugleich wurden Polizisten immer wieder eingeredet, sie befänden sich in Kriegszuständen, denen man mit der „Mentalität eines Kriegers“ begegnen müsse: Der „War on Drugs“, der „War on Crime“, der „War on Gangs“. Passenderweise wurden städtische Behörden dann mit den ausrangierten Kriegswaffen des Militärs ausgestattet.

          In Ihrem Buch beschreiben Sie all das als eine politisch gewollte Entwicklung.

          Absolut. In den frühen siebziger Jahren startete Nixon mit dem „War on Drugs“. Dabei ging es nie um die Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung, noch nicht einmal vorrangig um Drogen oder Suchtprävention. Das Ganze war vielmehr eine Wahlkampfstrategie der Republikaner, um nach der Bürgerrechtsbewegung der Sechziger die Ressentiments armer weißer Wähler anzusprechen und somit traditionell linke Wählerschichten anzulocken. Und es funktionierte! Das Ganze war als Wahlkampfstrategie so erfolgreich, dass spätere Präsidenten beider Parteien die „Law and Order“-Politik immer weiter verstärkten. In den frühen Neunzigern verabschiedet dann ausgerechnet Bill Clinton ein Gesetz, dass städtischen Polizeibehörden Milliarden an nationalen Geldern zuschleuste. So wurden neue Gefängnisse gebaut – und mit immer höheren Mindeststrafen für Drogenbesitz explodierte gleichzeitig auch die Gefängnisbevölkerung. Der Hauptautor dieses Gesetzes von 1994 war damals übrigens ein gewisser Joe Biden.

          Immer wieder haben Politiker versprochen, das Problem zu lösen. In vielen Fällen haben sie Reformen auf den Weg gebracht. Warum wirkte sich das nicht aus?

          Seit dem Beginn von #blacklivesmatter sind etliche Menschen von der Polizei ermordet worden: Sarah Bland, Eric Garner, Mike Brown, Tamir Rice und viele mehr. Jedes Mal hieß es, Reformen würden die Probleme endlich aus der Welt schaffen. Die Obama-Regierung hat Empfehlungen zur „Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert“ geschrieben, Bürgermeister im ganzen Land begannen die Reformen umzusetzen.

          Der New Yorker Soziologe Alex S. Vitale ist Professor am Brooklyn College und leitet dort das Policing and Social Justice Project .
          Der New Yorker Soziologe Alex S. Vitale ist Professor am Brooklyn College und leitet dort das Policing and Social Justice Project . : Bild: Portland Press Herald/Getty Imag

          Minneapolis, wo jetzt George Floyd ermordet wurde, galt sogar als Musterbeispiel. Beamte begannen Kameras am Körper zu tragen und durchliefen sogenannte Implicit Bias Trainings. So sollte ihnen ihr unbewusster Rassismus klargemacht werden. Kurz gesagt: Einige Zeit lang wurde viel herumgesessen und gemeinsam über Rassismus geredet.

          Die Nachrichten über Polizeigewalt reißen aber nicht ab.

          Viele dieser Reformen begehen einen grundsätzlichen Denkfehler. Sie tun so, als entstünden die Probleme auf der Ebene persönlicher Entscheidungen. Als ginge es nur um unglückliche Missverständnisse zwischen Polizisten und Bürgern. So kann man leicht ignorieren, dass die Gründe für Polizeigewalt in Wirklichkeit strukturell sind und mit systemischem Rassismus und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit zu tun haben. Was dabei komplett umgangen wird, sind die politischen Entscheidungen: Vielerorts verwaltet die Polizei Stadtteile, in denen Minderheiten leben, fast komplett. Deswegen sind die jungen Demonstranten jetzt so wütend. Sie fühlen sie von früheren Reformversprechen für dumm verkauft. Deswegen wollen sie jetzt der Polizei die Gelder streichen.

          Sie bringen das im Buch auf eine überraschende Formel, der sogar Polizisten zustimmen dürften: „The Police is asked to do too much.“ Der Polizei wird zu viel zugemutet.

          Allein hier in New York sind über fünftausend Beamte in Schulen stationiert. Viel mehr Personal, als für Berufsberatung und Sozialarbeit zuständig ist. Anstatt herauszufinden, woher die Probleme öffentlicher Schulen kommen, wurden diese Probleme einfach der Polizei übertragen. Anstatt etwas gegen den massiven Wohnungsmangel zu tun, werden einfach immer neue Polizeieinheiten zur Überwachung von Obdachlosen gegründet. Die bestrafen dann Obdachlose, wenn sie mal eine Nacht auf der Parkbank schlafen. Auch beim Gesundheitssystem ist das ähnlich. Zuerst werden alle Zuschüsse für die Behandlung schwerer psychischer Krankheiten gestrichen. Wenn dann ein Patient eine Krise hat, können sich die Nachbarn an niemanden wenden, außer an die Polizei. Der Umgang mit psychisch Kranken ist für viele amerikanische Polizisten ein großer Teil ihrer alltäglichen Arbeit, auch wenn sie davon gar nichts verstehen.

          Die Polizei abzuschaffen klingt für viele undenkbar. Würde das nicht zu völligem Chaos führen?

          Natürlich kann man nicht einfach einen magischen Schalter umlegen. Es geht vielmehr darum, grundsätzlich zu überdenken, in welchen Bereichen unseres Lebens sie eine Rolle spielen soll – und in welchen nicht.

          Zum Beispiel?

          Anfangen könnte man mit den einfachen Dingen. In den Schulen kann man bewaffnete Polizisten durch speziell ausgebildete, pädagogische Dienste ersetzen. In Sachen psychischer Gesundheit müssten spezielle Interventionsteams aufgebaut werden. Sogar in Fragen gewalttätiger Kriminalität gibt es erwiesene Maßnahmen zur Vorbeugung, welche den Bedarf an Polizeipräsenz deutlich verringern. In New York gibt es ein Programm namens „Cure Violence“: Anstatt einen weißen Polizisten aus Staten Island nach Brooklyn zu schicken, bildet die Stadt dabei Sozialarbeiter aus, die selbst aus den betroffenen Stadtteilen stammen. Oft haben sie selbst den Weg aus der Kriminalität geschafft. Eine Studie hat den Effekt untersucht: In Vierteln mit solchen Programmen sank die Zahl von Schießereien und Morden signifikant. Wenn diese Programme gut ausgestattet werden, sinkt die Gewalt – und das, ganz ohne Jugendliche einsperren zu müssen.

          Mai 2020: Die New Yorker Polizei räumt die U-Bahnhöfe der Stadt, damit Züge in der Corona-Pandemie gereinigt werden können.
          Mai 2020: Die New Yorker Polizei räumt die U-Bahnhöfe der Stadt, damit Züge in der Corona-Pandemie gereinigt werden können. : Bild: AFP

          Manche, die heute die Polizei und das Gefängnissystem verkleinern wollen, haben eben noch gefordert, man müsse endlich die Schuldigen der Finanzkrise von 2008 einsperren. Ist das ein Widerspruch?

          Zunächst müssen wir darüber nachdenken, welche Verbrechen wie viel Schaden verursachen. Wenn ein Chef seinen Angestellten die Löhne stiehlt, wenn Banken durch gezielte Kreditverweigerungen ethnisch getrennte Stadtviertel entstehen lassen, dann verursacht das viel weitreichendere Schäden als ein gestohlenes Autoradio. Trotzdem befasst sich die Polizei fast ausschließlich mit solchen kleinen Delikten. Das sollte uns zu denken geben. Tatsächlich bin ich aber überzeugt, dass auch bei größerer Finanzkriminalität nicht nur über Vergeltung und Haft gesprochen werden sollte. Wir müssen dringend darüber nachdenken, warum Gerechtigkeit für uns immer gleich Strafe bedeutet, Haftung immer gleich Haft. Besonders effektiv ist dieses Modell nämlich nicht. Gerade bei Wirtschaftskriminalität sehen das die meisten Leute auch ein: Man kann hohe Geldstrafen den Opfern zukommen lassen, Geschäftslizenzen entziehen und ganze Wirtschaftszweige stärker regulieren. Nur bei Straßenkriminalität geht es immer gleich zur Polizei.

          Aus deutscher Perspektive geht es bei der aktuellen Debatte immer auch um die kommende Präsidentenwahl.

          Ich wünschte, es wäre einfach eine Frage von Trump gegen Biden. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben in den Vereinigten Staaten zwei Parteien, eine in der Mitte und eine rechts außen. Keine hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Interesse daran zeigt, ernsthaft gegen strukturellen Rassismus, gegen Polizeigewalt oder gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit vorzugehen.

          Also keine Hoffnung auf Fortschritt?

          Doch, absolut. Polizeiarbeit wird in den Vereinigten Staaten glücklicherweise vor allem aus kommunalen Budgets finanziert und von Bürgermeistern überwacht. Auf dieser Ebene passiert gerade unheimlich viel. Städtische Haushaltsdebatten, die früher verwaist waren, platzen derzeit aus allen Nähten. Allein in dieser Woche haben die Stadträte von San Francisco, Los Angeles, New York und Minneapolis strenge Kürzungen im Polizeibudget angekündigt. Und das Beste daran ist, dass bei alldem eine ganze Generation neuer Lokalpolitiker heranwächst, die das Thema Justizreform zum Wahlkampfthema Nummer eins erklären.

          Wenn es für viele so schockierend klingt, die Polizei abzuschaffen, besteht nicht die Gefahr, dass man die in die Hände reaktionärer Politiker treibt?

          Wie man dieses Thema propagiert, ist aktuell der Kern meiner Arbeit. Der Slogan „Abolish the Police“ war sehr wichtig, um eine Strategie abseits oberflächlicher Reformen zu signalisieren. Aber das Ganze braucht natürlich auch Erklärungen und Details. Und das passt eben nicht so leicht in einen Tweet. Wenn man es erklärt, dann verstehen viele Leute meinen Standpunkt sehr gut. Ich selbst rede in letzter Zeit am liebsten davon, dass wir „nichtgewaltbasierte Wege zur öffentlichen Sicherheit“ finden müssen. Aber Sie merken schon, so richtig sexy klingt das noch nicht.

          Woran liegt es, dass Ihre Ideen vielen Amerikanern als radikal erscheinen?

          Zum Teil sicher daran, dass sich die Allgegenwart der Polizei in unseren Städten über Jahrzehnte auch in unserer Medienkultur widergespiegelt hat. Das fing an mit Serien wie „Miami Vice“ und ging weiter mit extremen Reality-Shows wie „Cops“. In all diesen Formaten ist die Polizei durchgehend damit beschäftigt, unschuldige Bürger vor extrem gewalttätigen Verbrechern zu beschützen. Es geht immer um Bankräuber und Serienmörder. Erwiesenermaßen hat das mit der Realität wenig zu tun: Ein ganz normaler amerikanischer Polizist tätigt pro Jahr eine Festnahme in Zusammenhang mit einer schweren Straftat. In der restlichen Zeit geht es um kleine Zivildelikte, um eine ganz bestimmte Vorstellung von öffentlicher Ordnung und um das Mikromanagement armer Menschen.

          Gemäß der „Broken Windows“-Theorie.

          Genau. George L. Kelling und James Q. Wilson, zwei zutiefst konservative Kriminologen und Politikwissenschaftler, wollten mit dieser Idee in den Achtzigern die Folgen der Bürgerrechtsbewegung zurückdrängen. Sie behaupteten, Probleme des öffentlichen Lebens könne man nur mit Null-Toleranz-Politik bekämpfen statt mit sozialen Programmen und Sicherheitsnetzen. Basierend auf sehr wackligen Analogien erklärten sie, man könne schwere Kriminalität bekämpfen, indem man aggressiv gegen nichtkriminelle Ordnungswidrigkeiten vorgeht. Das Ganze ist empirisch nie bewiesen worden, taugte aber ideal als Vorwand zur massenhaften Kriminalisierung von Armut.

          Wie kann es dann aber sein, dass gerade Bewohner ärmerer Stadtteile in den vergangenen Jahren häufig mehr Unterstützung von der Polizei gefordert haben?

          Das liegt schlicht und einfach daran, dass man in diesen Stadtteilen seit vierzig Jahren fast keine öffentlichen Institutionen kennt – außer der Polizei. Man kann im Notfall einfach niemand anderen anrufen. Und wenn die Polizei dann vor lauter Überlastung auch noch langsam ist, dann fordert man natürlich mehr Polizei. Bevor die Bewohner dieser Viertel Alternativen zur Polizei fordern können, muss man zeigen, dass es solche Alternativen überhaupt noch gibt. Damit können wir anfangen. Und dafür gibt es in den Vereinigten Staaten gerade sehr viel Energie.

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