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Neuer „Medienstaatsvertrag“ : Der Meilenstein, von dem alle sprechen

Peter Tschentscher, (SPD, links), Erster Bürgermeister Hamburgs, Markus Söder (CSU) Ministerpräsident in Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, im vergangenen Dezember in Berlin, als der Medienstaatsvertrag vorgestellt wurde. Bild: dpa

Alle sagen, der neue „Medienstaatsvertrag“ sei ein Meilenstein. Das stimmt sogar, denn er nimmt die Internetgiganten in die Pflicht. Wer etwas gegen Hass, Hetze und Lüge im Netz tun will, kann das nur begrüßen.

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          Wenn sich alle auf die Schultern klopfen, in der Politik und in der veröffentlichten Meinung, und wenn scheinbar alle zufrieden sind, ist in der Regel Skepsis angesagt. Doch bei dem Medienstaatsvertrag, dem die Ministerpräsidenten gerade zugestimmt haben und der im Herbst des kommenden Jahres in Kraft treten könnte, verhält es sich anders.

          Er ist tatsächlich der Meilenstein, von dem alle sprechen. Die Basis für eine Medienordnung, die der Gegenwart entspricht. Der bislang gültige Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer, dem der Medienstaatsvertrag nun folgt, stammt aus dem Jahr 1991. Er definiert als Rundfunk, was man vor dem Internetzeitalter kannte – Fernsehen und Radio.

          Und nur für diese Medien stellt er Regeln auf und formuliert Pflichten, die dem Erhalt der Meinungsvielfalt dienen sollen. Diesen müssen künftig auch Plattformen und „Intermediäre“ genügen: Streaming- und Videoplattformen wie Netflix und Youtube oder Netzwerke wie Facebook und Instagram, eine Suchmaschine wie Google, aber auch eine Anwendung wie der Sprachassistent Alexa von Amazon.

          Ihre Betreiber dürfen Inhalte nicht diskriminieren; sie sollen Inhalten, die insbesondere der gesellschaftlichen Meinungsvielfalt dienen, Vorrang gewähren; sie müssen für Transparenz ihrer Programmzusammenstellung sorgen, Werberegeln beachten, und sie brauchen eine Zulassung – als Rundfunk. Diese benötigen nur kleinere Anbieter, die weniger als zwanzigtausend Nutzer gleichzeitig erreichen, nicht.

          Alle anderen haben es künftig mit den Landesmedienanstalten zu tun, die sich zurzeit vor allem um die Aufsicht der klassischen Privatsender kümmern, aber schon von sich aus begonnen haben, mit Rundfunkregeln an all diejenigen heranzutreten, die Rundfunk machen. Das sind die Online-Giganten, unter Umständen aber auch Influencer, die ein Millionenpublikum bespielen.

          Was das bedeutet, hat gerade die Landesmedienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein gezeigt: Sie wies das Videoimperium von Youtube an, Clips zu dem Album „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu entfernen, weil dieses wegen frauen- und schwulenverachtender Inhalte und Gewaltverherrlichung auf dem Index steht.

          Wer Hass, Hetze und Lüge im Netz und der Übermacht von Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley etwas entgegenzusetzen trachtet, deren Privileg, kaum Steuern zu bezahlen, die amerikanische Regierung weltweit erhalten sehen will – von den sozialen Kosten gar nicht zu reden –, kann den Medienstaatsvertrag nur begrüßen. Auch wenn er noch viele konkrete Fragen offenlässt, etwa bei der Beurteilung von Inhalten.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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