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Neue Freunde für Israel : Reise nach Jerusalem

Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache führte die Delegation an, die den israelischen Siedlern nun einen Besuch abstattete Bild: REUTERS

Die politische Rechte in Europa gibt sich israelfreundlich. Jetzt besuchte eine Delegation unter dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Strache die Siedler in den besetzten Gebieten: Eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Moscheen mit anderen Mitteln.

          Eine illustre Gesellschaft: Der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, und der Belgier Filip Dewinter vom ähnlich ausgerichteten „Vlaams Belang“ waren in der vergangenen Woche zu Besuch in Israel. Mit von der Partie waren auch René Stadtkewitz, bis vor kurzem für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, als Kämpfer gegen Moscheebauten regional bekannt und Mitbegründer der Rechtsgruppierung „Die Freiheit“, und Kent Ekeroth von den gleichfalls patriotisch-antiislamischen „Schwedendemokraten“.

          Lorenz Jäger

          Redakteur im Feuilleton.

          Auf dem Programm stand der Besuch einer Siedlung im Westjordanland. Geführt wurde die Delegation dort von Gershon Mesika, dem Chef des Regionalrats. Strache versicherte den Siedlern: „Unser Herz ist mit Euch!“, wie die Zeitung „Haaretz“ meldete.

          Dann ging es zu einer Tagung in der israelischen Stadt Ashkelon, wo über „Strategien gegen den islamischen Terror“ beraten wurde. Auch ein Besuch in der Knesset, dem israelischen Parlament, stand auf dem Programm. Nach einer Pressemitteilung der FPÖ wurde die Delegation dabei von Ariel Shomer betreut, dem ehemaligen Kabinettschef von Staatspräsident Ezer Weizman. „Anschließend gab es Gespräche mit Abgeordneten der Knesset wie etwa Rabbi Nissim Zeev.“ Letzterer gilt als entschiedener Anwalt der Siedler, die sich in den von Israel besetzten Gebieten eingerichtet haben.

          Ende November in Jerusalem: Rechtsgerichtete Israelis demonstrieren für die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten

          Der Feind meines Feindes ist mein Freund

          Schon seit einiger Zeit konnte man beobachten, dass jene europäische Rechte, die ihren Hauptgegner im Islam sehen will, nach Kontakten in Israel sucht. Wächst jetzt zusammen, was zusammengehört? Oder ist es ein durchsichtiger Kunstgriff, um künftigen Protest aus Israel gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien vorzeitig auszuhebeln? Das wäre eine kurzsichtige Interpretation. Die Reise nach Israel ist ein strategischer, kein taktischer Schachzug der Euro-Rechten; sie ist die Fortsetzung des Kampfes gegen die Moscheen mit anderen Mitteln. Nach der schlichten Maxime: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

          Offenbar denken manche in Israel ähnlich. Als Geert Wilders und Stadtkewitz im Oktober gemeinsam in Berlin auftraten, um gegen den „Islamismus“ Front zu machen, da war unter den Gastrednern auch Elie Cohen, einst Knesset-Abgeordneter der radikalnationalistischen Partei „Israel Beitenu“ von Außenminister Avigdor Lieberman. Und unmittelbar vor der FPÖ war Wilders nach Jerusalem gereist, um sich mit Lieberman zu treffen.

          Auch bei einem Kongress der islamkritischen Bewegung „Pro Deutschland“ im Sommer gab es eine Grußadresse aus Israel. Sie stammte von Joel Bell, der eigentlich teilnehmen wollte, aber dann verhindert war. Joel Bell ist der Kopf einer gar nicht so obskuren, der Likud-Partei nahestehenden Vereinigung, die sich „Biblical Zionists“ nennt. Unter „biblischem“ Zionismus versteht man hier, dass die Grenzen Israels von Gott gezogen wurden und niemals Verhandlungssache eines politischen Prozesses sein dürfen. Solche religiös grundierten Gedanken dürften vor allem amerikanischen Evangelikalen plausibel sein.

          Das Resultat der rechten Pilgerfahrt nach Israel ist eine „Jerusalemer Erklärung“, die am 7. Dezember veröffentlicht wurde. Sie klingt nun so, dass sie problemlos als Leitantrag auf einem CDU-Parteitag durchgehen könnte: „Die Grundlage unserer politischen Tätigkeit ist unser unverbrüchliches Bekenntnis zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“

          Ein Datum, das man sich notieren sollte

          Nach den totalitären Systemen stehe die Menschheit weltweit vor einer „neuen totalitären Bedrohung“ – dem fundamentalistischen Islam. „Wir betrachten uns“, erklären die Abgesandten, „als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.“

          Israel sei die „einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten“ und „wichtiger Ansprechpartner in dieser bewegten Weltregion“. Und nun kommt der Punkt, der für die Gesprächspartner auf der israelischen Rechten entscheidend sein dürfte: „Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren.“

          Die Bundesrepublik hat nun, erstmals in ihrer Geschichte seit den frühen sechziger Jahren, nicht nur eine proisraelische, keiner Palästinensersympathie mehr verdächtige Linke, deren Organe von „Konkret“ bis zur „Jungle World“ reichen. Sie hat auch eine ebenso gestimmte Rechte. Ein Datum, das man sich notieren sollte.

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