https://www.faz.net/-gqz-a98yh

Formen der Bürgerbeteiligung : Wer darf bei Bauvorhaben mitreden?

Der Zufallsbürger hat gesprochen: Das Stuttgarter Opernhaus soll eine Kreuzbühne erhalten, was allerdings Eingriffe in die Fassade bedeuten würde. Bild: Picture-Alliance

Gebaut wird in der Regel, ohne die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen. Die Unzufriedenheit darüber wächst. Nun geht die Politik neue Wege, die gegensätzlicher nicht sein könnten.

          5 Min.

          Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sind nur gut, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen. Das scheint das Credo selbst vieler Grüner zu sein, die doch eigentlich als grundsätzliche Befürworter von Partizipation gelten. In Hamburg-Nord jedenfalls regiert der Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz, der jüngst durch das Verbot des Baus von Einfamilienhäusern bundesweite Bekanntheit erlangte, lieber durch, wenn es darauf ankommt. Obwohl die Planungshoheit beim Bezirk liegt, ließ er sich vom rot-grünen Senat anweisen, im Stadtteil Langenhorn ein Neubaugebiet im Geschosswohnungsbau zu errichten. Die Absicht hinter der erbetenen Intervention von oben ist nicht schwer zu durchschauen: Sie macht ein lokales Bürgerbegehren unmöglich, das darauf hinwirken könnte, das betroffene Landschaftschutzgebiet mit seinen Kleingärten unangetastet zu lassen oder dort gar Einfamilienhäuser zu planen.

          Matthias Alexander

          Redakteur im Feuilleton.

          In Frankfurt ist es ziemlich genau umgekehrt gelaufen, mit der Einbindung des Souveräns hatten es die Grünen aber auch hier nicht so. Im Stadtteil Nordend wurden Bürger an der Planung eines Neubaugebiets namens Günthersburghöfe beteiligt. Auf dem Papier entstand ein ökologisches Musterviertel mit vielen Sozialwohnungen. Die geplante Bebauung ist hoch verdichtet, um für Urbanität zu sorgen und zugleich möglichst viel Grünfläche zu erhalten. Doch das Ergebnis passte vielen Grünen nicht, die jede Bebauung ablehnen. Wie praktisch, dass in ihrer Partei faktisch das imperative Mandat gilt. In einer Mitgliederversammlung setzten sich die Gegner des Bauprojekts durch, die Parteiführung drehte eilfertig bei.

          Mangelnde Repräsentativität

          Hamburg und Frankfurt sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Partizipation in der Krise ist. In der gängigen Form, in der die Teilnahme an einem Bürgerforum theoretisch allen offensteht, leidet die Bürgerbeteiligung regelmäßig unter ihrer mangelnden Repräsentativität. Es engagieren sich überwiegend Bedenkenträger und persönlich Betroffene, die ihre Einwände als Ausdruck von Sorge um das Allgemeinwohl verbrämen. Da geben sich dann Bürger mit ebenso viel Zeit wie Selbstbewusstsein gegenseitig die Stichworte. Bürgerbegehren wiederum sind zwangsläufig unterkomplex, weil sie ihr Anliegen in die Form einer Frage kleiden müssen, die mit ja oder nein zu beantworten ist.

          Auch der richtige Zeitpunkt für eine Intervention der Bürger ist schwer zu treffen. Das ist das große Paradox der Partizipation: Wenn ein Projekt am Anfang steht und noch leicht zu beeinflussen wäre, fällt das Interesse der Bürger mangels Anschaulichkeit gering aus. Nimmt es konkrete Züge an, regt sich Protest, dessen Kritikpunkte sich aber nur schwer in die fortgeschrittene Planung integrieren lassen.

          Es liegt nahe, aus dieser doppelten Dysfunktionalität den Schluss zu ziehen, es bei der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung von Betroffenen und Trägern öffentlicher Belange zu belassen. Wer, wie Werner-Boelz in Hamburg, weiß, was er will, und das zügig zu verwirklichen gedenkt, muss beinahe so denken. Andererseits wollen sich in Zeiten polarisierter Debatten viele Politiker der Mehrheitsfähigkeit ihrer Position in einer Sachfrage versichern. Sie sind dankbar für ein plebiszitäres Korrektiv in der repräsentativ verfassten Demokratie.

          Weitere Themen

          Preisverleihung in Pandemie-Zeiten Video-Seite öffnen

          Oscars 2021 : Preisverleihung in Pandemie-Zeiten

          Wegen der Corona-Pandemie ist bei der 93. Oscar-Gala vieles anders als sonst. Unter anderem wurde sie von Februar auf April verschoben - und sie soll an mehreren Orten stattfinden. Für einige Nominierte hat die Ausnahmesituation aber vielleicht sogar einen Vorteil.

          Topmeldungen

          Die gegen Corona getragenen Masken helfen auch gegen Infektionen mit dem Grippe-Virus.

          Robert-Koch-Institut : Grippewelle erstmals seit 1992 ausgeblieben

          Nur etwa 500 Menschen in Deutschland infizierten sich im gerade zu Ende gegangenen Winter mit dem Influenza-Virus. In der vergangenen Grippe-Saison hingegen erkrankten 180.000 Menschen. Grund sind die Corona-Maßnahmen und eine erhöhte Impfbereitschaft.
          Der Schriftsteller Philip Roth 2010 in New York

          Wettstreit der Biographen : Die Gegenleben des Philip Roth

          Er wünschte sich eine Biographie, die nicht nur seine Sexualität beschreibt. Drei Jahre nach Philip Roths Tod sind zwei erschienen. Erfüllen sie den Wunsch?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.