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Selenskyj und der Populismus : Früher Fahrrad, heute Tesla

  • -Aktualisiert am

Wolodymyr Selenskyj in Berlin im Juni 2019 Bild: EPA

Wie Wolodymyr Selenskyj die Ukraine modernisieren will, bleibt selbst zwei Monate nach seinem Amtsantritt ein Geheimnis. Dafür zeigt sich: Der Präsident betreibt eine neue Form des Populismus.

          Nach der überraschenden Wahl zum Präsidenten der Ukraine mit der überwältigenden Mehrheit von 73 Prozent der Wählerstimmen ist dem Comedian Wolodymyr Selenskyj ein weiterer Sieg gelungen. Seine aus dem nichts hastig gestampfte Partei „Diener des Volkes“ erhielt bei der vorgezogenen Wahl mehr als die Hälfte der Sitze im ukrainischen Einkammerparlament, der Rada. Die Versuchung ist groß, diese zwei Sätze mit noch mehr Adjektiven zu spicken: Die vorgezogene Wahl war rechtlich fragwürdig, die Partei ist virtuell, die errungene Mehrheit in der Rada für den unabhängigen ukrainischen Staat präzedenzlos, Selenskyj politisch unerfahren, dafür aber dreist. Und seine beiden Siege sind verhängnisvoll.

          In der Ukraine herrscht dagegen Aufbruchsstimmung, und sie ist so stark, dass es selbst Experten schwerfällt, auf die Gefahren hinzuweisen. Man redet stattdessen von einer einmaligen Chance für das Land, sich aus dem Sumpf der Korruption zu befreien. Selenskyj, dessen Macht jetzt uneingeschränkt ist, könne es endlich aus der postsowjetischen Tristesse in die Moderne führen. Diese Hoffnungen lenken vor der eigentlich naheliegenden Erkenntnis ab, dass sich in der Ukraine eine populistische Machtübernahme mit unvorhersehbaren Folgen vollzogen hat.

          Der Fernsehpräsident fuhr Fahrrad

          Wie Selenskyj die Ukraine modernisieren will, bleibt selbst zwei Monate nach seinem Amtsantritt ein Geheimnis. Ein Programm hat er bisher nicht vorgelegt, dafür aber etliche Schritte unternommen, um seine Macht zu festigen. Seine erste Amtshandlung war die vorzeitige Auflösung der Rada. Die rechtliche Grundlage dafür war äußerst dünn, doch das Verfassungsgericht folgte dem politischen Trend und bestätigte die Entscheidung. Die Vorverlegung der Wahl war notwendig, damit die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ von Selenskyjs Momentum profitiert. „Diener des Volkes“ heißt die Fernsehshow, in der Selenskyj einen integren Präsidenten verkörperte. Der Fernsehpräsident fuhr Fahrrad, und die Figur Selenskyjs auf dem Fahrrad wurde zum offiziellen Emblem seiner Partei. Der Amtsinhaber Selenskyj präsentiert sich dem Wahlvolk in einem Tesla: In einem 15-minütigen Video fährt er durch Kiew am Steuer des elektrischen Luxuswagens und räsoniert darüber, dass der Krieg mit Russland nur deswegen immer noch herrsche, weil sein Amtsvorgänger Poroschenko ihn nicht habe beenden wollen.

          Was Selenskyj mit allen Populisten eint, sind unerfüllbare Versprechen. Doch anders als die meisten Populisten hetzt Selenskyj nicht gegen Minderheiten und schürt nicht die Angst vor einem äußeren Feind. Diesen Feind gibt es durchaus, doch das ukrainische Volk sehnt sich nicht nach Krieg, sondern nach Frieden. Während Poroschenkos Präsidentschaft wurde der Krieg erfolgreich eingedämpft, in den meisten Regionen des flächengrößten Landes Europas bekommt man davon kaum etwas zu spüren. Mit Militarismus kommt man in der Ukraine eher nicht weit. Der russische Überfall im Jahr 2014 war für die meisten Menschen dort ein Schock. Bis dahin betrachtete man die Entmilitarisierung als die beste Sicherheitsgarantie: Wenn wir niemanden bedrohen, so der Gedanke dahinter, wird auch uns niemand etwas antun. Die Atomwaffen wurden aufgegeben, alle Waffengattungen auf ein Minimum reduziert, 2013 wurde sogar die Wehrdienstpflicht abgeschafft. Dass die Streitkräfte unterversorgt und kläglich ausgestattet waren, schien mehr ein humanitäres Problem und typisches Beispiel der Korruption denn ein Sicherheitsrisiko. Dem Präsidenten Poroschenko ist es gelungen, die Streitkräfte halbwegs auf Vordermann zu bringen, doch seine militante Rhetorik, sein Pochen auf Patriotismus kamen bei den Ukrainern überhaupt nicht gut an. Es war für Selenskyj ein leichtes Spiel, Poroschenko zum inneren Feind und zum eigentlichen Verursacher aller Probleme der Ukraine zu erklären.

          Die Grundlagen des Staatswesens als Aufbaukurs

          Einmal im Amt, weitete Selenskyj den Kreis der Feinde aus. Er legte einen Gesetzesentwurf vor, der allen Funktionsträgern der Poroschenko-Zeit für zehn Jahre verbietet, irgendwelche Ämter zu bekleiden oder sich zur Wahl zu stellen, als sei Poroschenkos Präsidentschaft eine totalitäre Diktatur gewesen. Die Einschränkungen betreffen die meisten ukrainischen Berufspolitiker und viele zivilgesellschaftliche Aktivisten, die sich nach der Majdan-Revolution der Regierung angeschlossen oder sich ins Parlament wählen lassen hatten. Wenn die Rada dieses Gesetz verabschiedet, werden alle möglichen Herausforderer Selenskyjs ausgeschaltet.

          Ob die frisch gewählten Abgeordneten der Präsidentenpartei überhaupt imstande sind, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu begreifen, ist mehr als fraglich. Die allermeisten von ihnen sind nicht einmal Fachleuten bekannt und haben gar keine Erfahrung in der Politik, öffentlichen Verwaltung oder Zivilgesellschaft. Damit sie ihre Arbeit verrichten können, hat die Parteiführung für sie einen Aufbaukurs organisiert: Die Mitarbeiter der renommierten Kyiv School of Economics werden ihnen eine Woche lang die Grundlagen des Staatswesens und der Volkswirtschaft beibringen. Für die Wähler verkörpern diese Politikneulinge wohl die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Korruption. Doch Selenskyjs Personalpolitik lässt keine Zweifel daran aufkommen, wie er es mit der Bekämpfung der Korruption meint. Viele Schlüsselposten belegte er mit seinen Geschäftspartnern. Doch die aussagekräftigste Personalie ist der Chef seiner Verwaltung: Der Rechtsanwalt Andrij Bohdan verantwortete in der Regierung des notorisch korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgerechnet die Bekämpfung der Korruption.

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