Netzzensur im Iran : „Halal Internet“
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Bald ist niemand mehr anonym: Iraner surfen im Internet. Bild: Reuters
Die iranische Regierung geht einen weiteren Schritt auf dem Weg, das Internet in ein nationales Intranet umzuwandeln. Demnächst soll jeder, der sich im Iran einloggt, identifiziert werden.
Der Iran setzt seine Bestrebungen, das Internet unter Regierungskontrolle zu stellen, kontinuierlich fort. Laut der Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) kündigte Irans Telekommunikationsminister Mahmud Waesi letzten Samstag an, der Staat würde in Zukunft jeden, der sich im Iran ins Internet einloggt, identifizieren. Er erläuterte allerdings nicht, wie das technisch möglich sein soll. Innerhalb der nächsten sechs Monate soll das Projekt „smart filtering“ anlaufen. Es dient der Zensur von Internetinhalten, die von der Regierung als anstößig oder kriminell angesehen werden.
Schon im April 2012 gab es Bestrebungen, langfristig auf ein nationales Kommunikationsnetz umzusteigen. Berichte, nach denen das iranische Netz vom internationalen Internet völlig abkoppelt werden solle, wurden von der Regierung damals jedoch dementiert. Die aktuellen Entwicklungen deuten allerdings auf den Versuch hin, ein nationales Netz zu schaffen. Der entsprechende Regierungsplan trägt den Namen „Halal Internet“, was so viel wie reines Internet bedeutet.
Vom Regimekritiker zum Regimeanhänger
Internetzensur ist in Iran immer wieder ein Grund zum Streit zwischen konservativen Hardlinern und Regierungsmitgliedern gewesen. Der im Juni 2013 gewählte Präsident Hassan Rohani steht für einen gemäßigten Kurs. Er versprach eine Lockerung der Internetzensur und kritisierte sie in einer im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede.
Seit den Protestaufrufen im Netz gegen die Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Jahr 2009 blockieren die Behörden aber immer wieder den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter mit dem Verweis auf unerwünschte politische oder sexuelle Inhalte. Im September wurden mehrere Blogger verhaftet. Seit 2011 gibt es im Iran eine spezielle Internet Polizei-Einheit, die virtuelle Kriminalität bekämpft, besonders in sozialen Netzwerken, die sehr beliebt sind unter Oppositionellen und Dissidenten.
Waesi wurde im September auch vom iranischen Generalstaatsanwalt aufgefordert, Kommunikationsangebote wie Viber, Tango und WhatsApp zu sperren. Die Dienste sind jedoch erreichbar geblieben. Der Versuch, das Internet nationaler Kontrolle zu unterstellen, ist in den vergangenen Jahren immer wieder erkennbar gewesen, ohne konsequent umgesetzt worden zu sein. Die neuerliche Regierungsinitiative lässt auf eine Verschärfung dieses Kurses schließen.
Laut Al Monitor nutzen über 30 Millionen der insgesamt 75 Millionen Iraner Internet. Eine jüngste Studie besagt, dass 69 Prozent der jungen Nutzer illegale Software nutzen, um die offizielle Zensur zu umgehen.
