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Netzverwaltung im Repräsentantenhaus : Damit das Internet nicht in Schurkenhände fällt

Für ihn ist es ein triumphaler Schritt: Icann-Präsident Fadi Chehadé am Donnerstag vor dem Unterausschuss im Repräsentantenhaus Bild: House of Representatives

Amerika hat sich bereiterklärt, die Aufsicht über sensible Prozesse in der Internet-Verwaltung abzugeben. Für die Republikaner kommt die Gelegenheit wie gerufen: Sie glauben zu wissen, wer die Guten im Netz sind und wer die Bösen.

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          „Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel“, warnt Greg Walden aus Oregon. „Es wäre unverantwortlich, diesen Schritt zu vollziehen, ohne die Bedeutung für die nationale Sicherheit sorgfältig zu erwägen“, gibt John Shimkus aus Illinois zu bedenken. „Wenn wir die Aufsichtsrolle einmal abgegeben haben, gibt es kein Zurück“, weiß Fred Upton aus Michigan. Wenn man den Republikanern im amerikanischen Repräsentantenhaus zuhört, klingt es, als sei Feuer am Dach des Internets.

          Als die NTIA, die Telekommunikationsbehörde im amerikanischen Handelsministerium, im März ankündigte, die Aufsicht über einige sensible Schritte abgeben zu wollen, die der Netzverwaltung Icann obliegen, hatten die Republikaner das Thema gleich als Gelegenheit erkannt, die ganz große Alarmglocke zu läuten. Schnell war ein Gesetzentwurf mit attraktivem Akronym aufgesetzt, der angeblich unbedachte Schritte verhindern soll - als wäre diese Loslösung nicht schon mit der Gründung der Icann 1998 festgeschrieben worden, als behalte sich die NTIA nicht das Recht vor, den Prozess um zweimal zwei Jahre zu verzögern, falls kein geeignetes Nachfolgemodell gefunden würde.

          Der Triumph eines Ideals

          In dieser Woche wurde der Dotcom Act - die Abkürzung steht für Domain Openness Through Continued Oversight Matters - im Unterausschuss Kommunikationstechnologie des Repräsentantenhauses diskutiert und am Donnerstag mit sechzehn Stimmen bei zehn Gegenstimmen abgesegnet. Er sieht einen Auftrag an das Government Accountability Office vor, die Verantwortung der NTIA beim Zugriff auf die Root Zone des Internets und den Gebrauch der Behörde von Wörtern wie Multistakeholder zu untersuchen. Erst danach und den Erkenntnissen folgend dürfte die Verlagerung der Verantwortung in Betracht gezogen werden.

          Im der Justiz zugeordneten Unterausschuss für geistiges Eigentum und das Internet hatte am selben Tag Icann-Präsident Fadi Chehadé Gelegenheit, seine Sicht auf den von der NTIA angestoßenen Prozess darzulegen. Chehadé sieht in ihm den endgültigen Triumph des amerikanischen Ideals einer Selbstverwaltung des Internets: Mit diesem Schritt werde das Internet tatsächlich frei von jeder stattlichen Kontrolle, sogar von der eigenen. „Wenige Nationen hatten in der Geschichte hatten eine solche Weitsicht, Großmut und Beständigkeit“, sagte Chehadé - in der Erwartung, dass Amerika von dem vor sechzehn Jahren eingeschlagenen Weg nicht doch noch abweicht.

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