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Netzpolitik in Deutschland : Alleingänge sind aussichtslos

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Der Begriff Internet Governance wurde Ende der neunziger Jahre nicht grundlos geprägt. Er sollte deutlich machen, dass die mit dem Internet verbundenen politischen Fragen zu komplex sind, um von Regierungen allein gelöst zu werden. Notwendig ist eine aktive Beteiligung aller „Stakeholder“ – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und technische Community.

Ein legitimierter, aber unabhängiger Rat

Dieser sogenannte „Multistakeholder“ Ansatz wurde bereits beim UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) 2005 in Tunis von 193 Staats- und Regierungschefs als das optimale Modell für eine zukunftsorientierte Internetpolitik abgesegnet. Auf globaler Ebene hat sich das bewährt. Seit 2005 wuchs weltweit die Zahl der Internetnutzer von 1,1 auf jetzt 4,2 Milliarden. Mit Icann – der Verwaltung für kritische Internetressourcen wie Domainnamen, IP-Adressen und Root Server – und dem Internet Governance Forum (IGF) – eine UN-Diskussionsplattfom für globale Internetpolitik – gibt es funktionierende Beispiele aus der Praxis.

Was international weitgehend Unterstützung bekommt, ist aber nicht ohne weiteres auf nationaler Ebene umzusetzen. Dazu bedarf es politischer Innovationsbereitschaft. Insofern stellt sich am Vorabend einer Bundestagswahl schon die Frage, ob Deutschland nicht gut beraten wäre, anstelle eines Internetministeriums einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zu schaffen, der nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt ist.

Ein solcher Rat müsste durch den Bundestag legitimiert werden, aber unabhängig von der Regierung operieren können. Er müsste ein Mandat mit konkreten Mitwirkungsrechten an der Internetpolitik bekommen. Nur so können Interessengegensätze ausbalanciert und Brücken gebaut werden, die den gesamtgesellschaftlichen Konsens über parteipolitische Partikularinteressen stellen.

Die deutsche Internet-Community ist schon lange reif für eine solche Mitwirkung. Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, ist ein internationales Schwergewicht. De-Cix ist der größte Internetknoten, Denic die drittgrößte Registrierungsstelle für Domainnamen in der Welt. Hacker und Blogger halten mit der re:publica und dem Chaos Communication Congress weltweit anerkannte Mammut-Konferenzen. Seit fast zehn Jahren gibt es das deutsche Internet Governance Forum. Es wird von einem sechsundzwanzigköpfigen Lenkungsausschuss geleitet, dem jeweils vier Vertreter des Parlaments, der Regierung, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der technischen Community sowie zwei Jugendvertreter angehören.

Design und Mandat eines nationalen „Rates für Cyber- und Digitalpolitik“ sind sicher nicht einfach zu entwerfen. Im Grunde braucht man das, was 2004 dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan vorschwebte, als er in einer Rede in New York beklagte, dass es zwar im technologischen Bereich immer wieder bahnbrechende Neuerungen gebe, Regierungen aber versuchten, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit den politischen Instrumenten des 20. Jahrhunderts zu begegnen. Man brauche, so Kofi Annan, auch in der Politik Innovation und Kreativität.

Natürlich ist das leichter gesagt als getan, aber es muss getan werden. Eigentlich wäre das ein Thema für einen Wahlkampf. Der Ball wird hier aber ziemlich flach gehalten. Insofern war es ein mutiger, fast könnte man sagen, hinterlistiger Schritt der sich verabschiedenden Bundesregierung, im Juli auf einer der letzten Kabinettssitzungen zu beschließen, sich um die Ausrichtung des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen 2019 in Berlin zu bewerben. Das nächste Forum findet im Dezember in Genf statt. Die dann neue Bundesregierung und die deutsche Internet-Community könnten sich da schon als innovativer Partner präsentieren.

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