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Net Mundial in São Paulo : Der tägliche Kampf um die Freiheit im Netz

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Kleinwächter Bild: Volkmar Heinz

Die Net Mundial in São Paulo sollte die Macht im Internet neu verteilen, oder zumindest den Anstoß dazu liefern. Ein Gespräch mit dem Netztheoretiker Wolfgang Kleinwächter über ihre Folgen und die Macht der Bürger im Netz.

          7 Min.

          Auf der Net Mundial lagen große Erwartungen. Sind Sie mit dem Ausgang der Konferenz zufrieden?

          Diese Art von Konferenz ist eine Innovation für die internationale Diplomatie. Es war keine Regierungskonferenz, bei der andere Experten nur dazu geladen worden. Es war aber auch keine rein technische Konferenz, bei der die Experten unter sich sind. Net Mundial war eine echte Multi-Stakeholder Konferenz, bei der alle Betroffenen und Beteiligten - Regierungen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und technische Community - gleichberechtigt mit am Tisch saßen. Es wurde von Anfang an eine neue Form der geteilten Verantwortung praktiziert. Und das Schlussdokument ist in sofern sehr zukunftszugewandt, weil es auch alle Stakeholder mit einbindet und in die Verantwortung nimmt.

          Was ist Besonderes an diesem Schlussdokument?

          Es definiert zum ersten Mal auf globaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Verwaltung des Internets in Form der acht Prinzipien. Es gab schon in der Vergangenheit viele Dokumente. Bislang haben wir rund 25 verschiedene Deklarationen über Internet Governance-Prinzipien. Diese Dokumente wurden aber entweder von nur einer Stakeholder Gruppe verabschiedet zum Beispiel den zwischenstaatlichen Organisationen OECD und Europarat; oder von der GNI (Global Network Initiative), wo die großen Unternehmen sich geeignet haben oder von der Association for Progressive Communication (AOC) wo die Zivilgesellschaft Prinzipien definiert hat. Das hatte zu einer Situation geführt, in der sich jeder seine Prinzipien heraussuchen konnte.

          Das Vorteilhafte der Sao Paulo-Prinzipien ist, dass sie von allen Stakeholdern getragen werden: von den Regierungen, von der Zivilgesellschaft, vom privaten Sektor - Google, Facebook etc. waren ja alle da - und von der technischen Community. Das ist ein großer Schritt vorwärts, weil man damit jetzt eine globale und universelle Bezugsquelle zur Bewertung vom Verhalten im Cyberspace hat. Das ist vergleichbar mit der Menschenrechtsdeklaration von 1948.

          Dieses Schlussdokument ist aber völlig unverbindlich. Warum sollte sich jemand daran halten?

          Das wird Zeit brauchen. Die Menschenrechtsdeklaration von 1948 ist deswegen ein interessanter Bezugspunkt, weil sie auch nicht verbindlich war. Die verbindlichen Völkerrechts-Verträge sind erst fast zwanzig Jahre später  in den Menschenrechtskonventionen von 1966 abgeschlossen wurden. Bis sie von über 100 Staaten ratifiziert wurden, dauerte es nochmal fast 20 Jahre.  Daran sieht man, wie schwierig es ist, so etwas rechtsverbindlich umzusetzen.

          Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei der Eröffnung der Net Mundial-Konferenz am Mittwoch.
          Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei der Eröffnung der Net Mundial-Konferenz am Mittwoch. : Bild: AP

          Die Menschenrechtsdeklaration, obwohl sie nicht verbindlich ist, hat aber eine starke politische Bindungswirkung erzeugt. Wenn jemand morgen die Prinzipien der Net Mundial verletzt, kann man das Fehlverhalten zwar nicht vor einen Gerichtshof bringen, man kann aber anklagend den Finger erheben. Das nennt man „naming and shaming“. Insofern können die Net Mundial Prinzipien in der Tat viel zur Zivilisierung des Cyberspace beitragen. Das ist ein Prozess, keine Sache von heute auf morgen. Wie wirksam das ist werden wir in den nächsten 15 Jahren erfahren.

          Das Abschlussdokument hat zwei wesentliche Punkte. Der erste betrifft den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Aufsicht über die Domain-Vergabe durch die IANA. Hat es die amerikanische Regierung nicht sehr geschickt hinbekommen, mit diesem begrenzten Machtverzicht von der Überwachungsdebatte abzulenken?

          Das war nicht unintelligent, und das war sicherlich auch die Absicht. Die Amerikaner sind schon clever, die wissen, was sie machen. Früher oder später wäre die Übergabe der IANA eh gekommen. das war ja seit 1998 angekündigt. Man darf nicht blauäugig sein, Internet Governance ist heute Teil einer globalen politischen Auseinandersetzung. Die Vereinigten Staaten haben Vertrauen verspielt und überlegen, wie sie es wieder bekommen können. Auf die Verantwortung für die IANA zu verzichten war gut kalkuliert.

          Und Massenüberwachung?

          Das Thema Massenüberwachung im Internet hat mit IANA wenig zu tun, es ist aber für die alltägliche Diskussion wichtig, weil es die Bürger unmittelbar betrifft. Das Problem hier ist, das vieles im Cyberspace mit nationalen Ansätzen nicht zu bewältigen ist und das der Wille von Regierungen, wechselseitig Rechte und Pflichten zu teilen, eher gering ist. Insofern ist die Net Mundial innovativ, weil es den Weg zeigt, wie man auch ohne völkerrechtliche Verträge zu Arrangements kommen kann, eben über das Multi-Stakeholder-Modell alle Betroffenen mit einbezogen sind und so auch Nicht-Regierungsorganisationen oder Unternehmen unmittelbar Druck erzeugen können.

          Es ist in São Paulo immer wieder gesagt worden: Was offline rechtswidrig ist, ist auch online rechtswidrig. Das heißt, wir brauchen im Grunde genommen keine neue Rechtsordnung für den Cyberspace, aber wir müssen die Gesetze, die wir haben, auch international anwenden für das Internet und dort innovativ und kreativ sein, wo das herkömmliche System an seine Grenzen stößt.

          Wobei sich hier immer die Frage nach der Zuständigkeit stellt. Greift das Gesetz des Landes, in dem der Server steht, oder das jenes Landes, in dem der Nutzer sitzt?

          Das ist genau das Problem. Dass Internet macht nicht vor den physischen Grenzen der Territorialhoheit halt. Rechtsordnungen weltweit zu harmonisieren ist eine Utopie, das sehen Sie schon an den Problemen, die wir in Europa haben. Das bestehende System nationaler Rechtsordnungen stößt hier an seine Grenzen. Die Frage der Jurisdiktion ist sehr schwierig, und das wird man nicht von heute auf morgen lösen, da bedarf es einer langen Diskussion, um herauszufinden, welcher Mechanismus eine Wirkung hat. Auf der anderen Seite muss nicht alles harmonisiert werden. Wir können sehr wohl mit unterschiedlichen Rechtsverständnissen leben und tuen das ja auch. Wichtig ist, dass der allgemeine Rahmen, der sich in den Prinzipien spiegelt, nicht verletzt wird.

          Das heißt Sie sagen im Grunde: Weil das Internet ein Raum ist, das den geographischem Rahmen von Nationalstaaten sprengt, muss auch die Art und Weise wie es verwaltet wird, über den Rahmen politischer, nationalstaatlicher Regierungen hinausgehen?

          Richtig.

          Und da kommen wir dann zum Multi-Stakeholder-Modell, und da stellt sich die Frage nach den Profiteuren. Wer bekommt die Macht, die die Politik abgeben soll: die Bürger oder die Unternehmen wie Google und Facebook?

          Man sollte nicht naiv sein. Das Internet hat zu einer Machtverschiebung geführt, klassische politische und wirtschaftliche Eliten geraten unter Druck, neue entstehen. Das führt zu einem Machtkampf, und da geht es um eine Art Neuverteilung von Entscheidungsmacht. Da sind wir mittendrin. Das ist das 21. Jahrhundert.

          In São Paulo gab es gute historische Vergleiche mit der industriellen Revolution. Das damals bestehende politische System des Absolutismus wurde herausgefordert durch neue industrielle „Stakeholder“, die natürlich an den Entscheidungsprozessen des Monarchen  beteiligt sein wollten. Der Konflikt zwischen den absoluten Monarchien und den neuen bürgerlichen Demokratien entfaltete sich über zweihundert Jahre bis die Macht endgültig vom Palast ins Parlament wanderte.

          Und das ist heute ähnlich?

          Im Prinzip ja. Die digitale Revolution bringt neue soziale Kräfte hervor, das bestehende politische System wird heraus gefordert, Machtkämpfe finden statt und es kommt zu einer schrittweisen Neuverteilung der Hoheit über politische Prozessen und von Entscheidungsmacht. Noch ist es weitgehend offen, wo die Macht hingeht. Und das wird nur in einer Auseinandersetzung geklärt werden können. Und diese Auseinandersetzung ist genau das, was São Paulo stattgefunden hat. Der Unterschied zu früher: Das Instrument, zur Neuverteilung von Macht war früher der Krieg zwischen Staaten, heute ist es der friedliche Dialog zwischen Stakeholdern.

          Aber wie kann diese neue Machtverteilung in konkreten Zusammenhängen wie der Massenüberwachung aussehen?

          Ein Vorteil des Multi-Stakeholder-Modells ist seine Sachbezogenheit. Um mit der Kriminalität im Internet umzugehen, wird es eines anderen Governance Modell bedürfen als im Zusammen mit der Verteilung von Domain- und IP-Adressen. Um die Frage des geistigen Eigentums zu klären wird man wieder ein anderes Modell brauchen als für Datenschutzfragen.

          In jedem Fall gilt: Das wird nur funktionieren wenn alle Stakeholder in ihren jeweiligen Rollen in einem offenen und transparenten politischen Prozess mit einbezogen sind. Kungeln zwei Stakeholder-Gruppen hinter verschlossenen Türen etwas aus, ist die Gefahr groß, das es zu einer Tyrannei gegen die dritte Stakekholder Gruppe kommt. Multistakeholder wird nur dann ein historischer Fortschritt sein, wenn man tatsächlich eine neue Balance findet, die die legitimen Interessen aller Betroffenen und Beteiligten fair einbindet.

          Und welcher der Beteiligten hat es auf der Net Mundial am besten geschafft, seine Interessen durchzusetzen?

          In zwei Monaten findet in Brasilien die Fußball-WM statt, da wird es einen Gewinner geben. Bei Net Mundial sind alle Gewinner, weil sich alle daran beteiligt haben.  Das Internet ist kein Nullsummenspiel. Da gewinnen entweder alle, oder es verlieren alle.

          Der Entwurf für das Abschlussdokument und das tatsächliche Schlussdokument stimmen in großen Teilen überein. In einem wesentlichen Punkt unterscheiden sie sich aber: beim Schutz vor Massenüberwachung. Hier ist die Schlusserklärung viel vager als der ursprüngliche Entwurf. Haben da nicht die Nutzer gegenüber den Unternehmen eindeutig den Kürzeren gezogen?

          Das betrifft nicht nur das Thema Massenüberwachung, auch Netzneutralität ist mit einem sehr spärlichen Paragraphen abgespeist worden. Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen die Nutzer ihre Stimme eben noch nicht so zur Geltung bringen können, dass man von dieser neuen Balance sprechen kann. Man sollte nicht naiv sein: politische und wirtschaftliche Machtinteressen verschwinden nicht im Cyberspace. Der Weg hinzu einer neuen verantwortungsbewussten und globale Gewaltenteilung wird ein sehr langer sein. Das Wichtige ist, dass man den Stein ins Rollen gebracht hat. Mit dem Prinzipienkatalog hat man jetzt aber eine Messlatte, an der man das Verhalten von Regierungen und Unternehmen messen kann.

          Wenn die Bürger im Fall von Überwachung und Netzneutralität ihre Stimme nicht zur Geltung bringen konnten, ist es dann nicht doch besser, anstelle des Multi-Stakeholder-Modells einen politischen Ansatz zu wählen. Kann die Politik die Interessen der Bürger gegenüber den Unternehmen nicht viel machtvoller vertreten? 

          Ja und nein. Das Multi-Stakeholder-Modell, stark vereinfacht, ist ja ein Art Dreieck: Regierungen, Zivilgesellschaft, Unternehmen. Da werden Sie immer Konstellationen haben, bei denen zwei gegen den dritten gehen. Wenn zum Beispiel Unternehmen zu mächtig werden, können Regierungen und Zivilgesellschaft dagegen eine Front bilden. Es kann aber auch sein, dass eine Regierung zu weit geht, und dass sich dann Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammen tun können und sagen können, das lassen wir der Regierung nicht durchgehen.

          Wenn natürlich Privatwirtschaft und Regierung zusammen gehen, dann haben wir die Situation, die ich Tyrannei der Mächtigen genannt habe, und das würde zu Lasten der Zivilgesellschaft gehen.Das ist ein tagtägliche Kampf. Das ist aber nicht neu. Schon Goethe lässt seinen Faust sagen: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich um sie ringen muss.“  Eine Voraussetzung ist  aber, dass so etwas nur mit einem mündigen Bürger funktioniert, der nicht damit zufrieden ist, nur einmal alle vier Jahre seine Stimme abzugeben, sondern der sich einmischt.

          Wie können Bürger sich ihren Platz in diesem Machtfeld sichern?

          Ich will noch einmal auf den historischen Vergleich zurückkommen. Hätten die Arbeiter im 19. Jahrhundert keine Gewerkschaften gegründet, dann hätten sie ihre Rechte nicht verteidigen können. Aber man hat eben Parteien gebildet, hat Gewerkschaften gegründet, hat sich organisiert und gesagt, wir müssen für unsere Rechte kämpfen. Und das ist die Aufforderung an die Zivilgesellschaft. Keiner der anderen Stakeholdern wird ihnen etwas auf dem Tablett servieren. Sie müssen sich die Freiheit im Goetheschen Sinne erringen, tagtäglich. Die São Paulo Deklaration gibt ihnen dazu auch eine Legitimation.

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