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Net Mundial in São Paulo : Der tägliche Kampf um die Freiheit im Netz

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Kleinwächter Bild: Volkmar Heinz

Die Net Mundial in São Paulo sollte die Macht im Internet neu verteilen, oder zumindest den Anstoß dazu liefern. Ein Gespräch mit dem Netztheoretiker Wolfgang Kleinwächter über ihre Folgen und die Macht der Bürger im Netz.

          Auf der Net Mundial lagen große Erwartungen. Sind Sie mit dem Ausgang der Konferenz zufrieden?

          Diese Art von Konferenz ist eine Innovation für die internationale Diplomatie. Es war keine Regierungskonferenz, bei der andere Experten nur dazu geladen worden. Es war aber auch keine rein technische Konferenz, bei der die Experten unter sich sind. Net Mundial war eine echte Multi-Stakeholder Konferenz, bei der alle Betroffenen und Beteiligten - Regierungen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und technische Community - gleichberechtigt mit am Tisch saßen. Es wurde von Anfang an eine neue Form der geteilten Verantwortung praktiziert. Und das Schlussdokument ist in sofern sehr zukunftszugewandt, weil es auch alle Stakeholder mit einbindet und in die Verantwortung nimmt.

          Was ist Besonderes an diesem Schlussdokument?

          Es definiert zum ersten Mal auf globaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Verwaltung des Internets in Form der acht Prinzipien. Es gab schon in der Vergangenheit viele Dokumente. Bislang haben wir rund 25 verschiedene Deklarationen über Internet Governance-Prinzipien. Diese Dokumente wurden aber entweder von nur einer Stakeholder Gruppe verabschiedet zum Beispiel den zwischenstaatlichen Organisationen OECD und Europarat; oder von der GNI (Global Network Initiative), wo die großen Unternehmen sich geeignet haben oder von der Association for Progressive Communication (AOC) wo die Zivilgesellschaft Prinzipien definiert hat. Das hatte zu einer Situation geführt, in der sich jeder seine Prinzipien heraussuchen konnte.

          Das Vorteilhafte der Sao Paulo-Prinzipien ist, dass sie von allen Stakeholdern getragen werden: von den Regierungen, von der Zivilgesellschaft, vom privaten Sektor - Google, Facebook etc. waren ja alle da - und von der technischen Community. Das ist ein großer Schritt vorwärts, weil man damit jetzt eine globale und universelle Bezugsquelle zur Bewertung vom Verhalten im Cyberspace hat. Das ist vergleichbar mit der Menschenrechtsdeklaration von 1948.

          Dieses Schlussdokument ist aber völlig unverbindlich. Warum sollte sich jemand daran halten?

          Das wird Zeit brauchen. Die Menschenrechtsdeklaration von 1948 ist deswegen ein interessanter Bezugspunkt, weil sie auch nicht verbindlich war. Die verbindlichen Völkerrechts-Verträge sind erst fast zwanzig Jahre später  in den Menschenrechtskonventionen von 1966 abgeschlossen wurden. Bis sie von über 100 Staaten ratifiziert wurden, dauerte es nochmal fast 20 Jahre.  Daran sieht man, wie schwierig es ist, so etwas rechtsverbindlich umzusetzen.

          Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei der Eröffnung der Net Mundial-Konferenz am Mittwoch.

          Die Menschenrechtsdeklaration, obwohl sie nicht verbindlich ist, hat aber eine starke politische Bindungswirkung erzeugt. Wenn jemand morgen die Prinzipien der Net Mundial verletzt, kann man das Fehlverhalten zwar nicht vor einen Gerichtshof bringen, man kann aber anklagend den Finger erheben. Das nennt man „naming and shaming“. Insofern können die Net Mundial Prinzipien in der Tat viel zur Zivilisierung des Cyberspace beitragen. Das ist ein Prozess, keine Sache von heute auf morgen. Wie wirksam das ist werden wir in den nächsten 15 Jahren erfahren.

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