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Net Mundial in São Paulo : Der tägliche Kampf um die Freiheit im Netz

  • -Aktualisiert am

Der Entwurf für das Abschlussdokument und das tatsächliche Schlussdokument stimmen in großen Teilen überein. In einem wesentlichen Punkt unterscheiden sie sich aber: beim Schutz vor Massenüberwachung. Hier ist die Schlusserklärung viel vager als der ursprüngliche Entwurf. Haben da nicht die Nutzer gegenüber den Unternehmen eindeutig den Kürzeren gezogen?

Das betrifft nicht nur das Thema Massenüberwachung, auch Netzneutralität ist mit einem sehr spärlichen Paragraphen abgespeist worden. Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen die Nutzer ihre Stimme eben noch nicht so zur Geltung bringen können, dass man von dieser neuen Balance sprechen kann. Man sollte nicht naiv sein: politische und wirtschaftliche Machtinteressen verschwinden nicht im Cyberspace. Der Weg hinzu einer neuen verantwortungsbewussten und globale Gewaltenteilung wird ein sehr langer sein. Das Wichtige ist, dass man den Stein ins Rollen gebracht hat. Mit dem Prinzipienkatalog hat man jetzt aber eine Messlatte, an der man das Verhalten von Regierungen und Unternehmen messen kann.

Wenn die Bürger im Fall von Überwachung und Netzneutralität ihre Stimme nicht zur Geltung bringen konnten, ist es dann nicht doch besser, anstelle des Multi-Stakeholder-Modells einen politischen Ansatz zu wählen. Kann die Politik die Interessen der Bürger gegenüber den Unternehmen nicht viel machtvoller vertreten? 

Ja und nein. Das Multi-Stakeholder-Modell, stark vereinfacht, ist ja ein Art Dreieck: Regierungen, Zivilgesellschaft, Unternehmen. Da werden Sie immer Konstellationen haben, bei denen zwei gegen den dritten gehen. Wenn zum Beispiel Unternehmen zu mächtig werden, können Regierungen und Zivilgesellschaft dagegen eine Front bilden. Es kann aber auch sein, dass eine Regierung zu weit geht, und dass sich dann Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammen tun können und sagen können, das lassen wir der Regierung nicht durchgehen.

Wenn natürlich Privatwirtschaft und Regierung zusammen gehen, dann haben wir die Situation, die ich Tyrannei der Mächtigen genannt habe, und das würde zu Lasten der Zivilgesellschaft gehen.Das ist ein tagtägliche Kampf. Das ist aber nicht neu. Schon Goethe lässt seinen Faust sagen: „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich um sie ringen muss.“  Eine Voraussetzung ist  aber, dass so etwas nur mit einem mündigen Bürger funktioniert, der nicht damit zufrieden ist, nur einmal alle vier Jahre seine Stimme abzugeben, sondern der sich einmischt.

Wie können Bürger sich ihren Platz in diesem Machtfeld sichern?

Ich will noch einmal auf den historischen Vergleich zurückkommen. Hätten die Arbeiter im 19. Jahrhundert keine Gewerkschaften gegründet, dann hätten sie ihre Rechte nicht verteidigen können. Aber man hat eben Parteien gebildet, hat Gewerkschaften gegründet, hat sich organisiert und gesagt, wir müssen für unsere Rechte kämpfen. Und das ist die Aufforderung an die Zivilgesellschaft. Keiner der anderen Stakeholdern wird ihnen etwas auf dem Tablett servieren. Sie müssen sich die Freiheit im Goetheschen Sinne erringen, tagtäglich. Die São Paulo Deklaration gibt ihnen dazu auch eine Legitimation.

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