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Förderung gegen Fake News : Journalismus für den Gemeinnutz

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Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz: Glaswand vor dem Jakob-Kaiser-Haus in Berlin, in dem sich die Büros vieler Bundestagsabgeordneter befinden. Bild: dpa

Um Medienvielfalt zu sichern, muss die Politik handeln: Warum die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einen Antrag einbringt, mit dem journalistische Initiativen direkt unterstützt werden. Ein Gastbeitrag.

          Die Medienvielfalt in Deutschland steht unter Druck – aufgrund des massiv veränderten Mediennutzungsverhaltens und der immer stärkeren Übermacht weltweit agierender Medienkonzerne und Plattformen. Sie haben die Daten, individualisieren die Angebote, binden die Nutzer und ziehen die Werbeetats auf sich. Nationale, regionale oder lokale journalistische Angebote anzubieten ist zunehmend schwierig zu finanzieren. Das kann und darf uns nicht egal sein.

          Schon länger sind in den Zeitungsmärkten erhebliche Konzentrationsprozesse zu beobachten. Jüngste Entwicklungen haben uns erneut vor Augen geführt, wie intensiv Verlagshäuser um neue Erlösmodelle ringen müssen. Es muss auch in Zukunft möglich sein, mit Journalismus Geld zu verdienen. Genau aus diesem Grunde haben wir in Nordrhein-Westfalen das Leistungsschutzrecht der Europäischen Union positiv begleitet. Und genau deshalb setzen wir uns zum Beispiel auch dafür ein, dass in Zukunft nicht nur gedruckte Zeitungen, sondern auch digitale Zeitungen und mobile Medienangebote der Zeitungsverlage von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren. Die Europäische Union hat dafür bereits den Weg frei gemacht. Für einen nachhaltigen Schutz der Medienvielfalt werden wir über weitere Ansätze diskutieren müssen – für kommerzielle Angebote, aber auch für nicht kommerziellen Journalismus.

          Es ist Zeit, in Deutschland bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen, nicht kommerziellen Journalismus zu schaffen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt deshalb jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg, die Abgabenordnung des Bundes so zu ändern, dass Journalismus dort als eigener Förderzweck aufgenommen wird. Es ist Zeit dafür, weil wir jetzt konsequent alle Register ziehen sollten, um die Meinungs- und Medienvielfalt zu sichern. Die Gelegenheit ist günstig: Die Bundesregierung strebt ohnehin eine Neufassung der Abgabenordnung an.

          Dabei ist klar, dass als gemeinnützig anerkannte journalistische Initiativen kommerzielle Medienangebote nicht ersetzen können. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist keine Allzweckwaffe zur Sicherung der Medienvielfalt. Aber nicht kommerzieller Journalismus kann wertvolle Ergänzungen bieten. Er ist ein spannendes Experimentierfeld für neue journalistische Ansätze mit Community-Building auf der Basis von Spenden, Stiftungsfinanzierung oder Crowdfunding. Erste Erfahrungen in Deutschland und insbesondere im angelsächsischen Raum unterstreichen das. Diese Chance sollten wir nutzen.

          Nathanael Liminski (CDU) ist Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.

          Journalistische Initiativen können zum Teil auch schon heute den Status der Gemeinnützigkeit erhalten, etwa über den in der Abgabenordnung verankerten Förderzweck Volksbildung. Aber das zwingt die Initiatoren teilweise zu akrobatischen Vereinskonstruktionen. Das ist nicht rechtssicher. Das führt in den Finanzbehörden zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung. Mal wird der Status der Gemeinnützigkeit gewährt, mal nicht. Ein eigener Förderzweck Journalismus würde hier für alle Beteiligten Klarheit schaffen.

          Allerdings ist es sinnvoll, die Möglichkeiten des Gemeinnützigkeitsrechts zu nutzen und genauer zu definieren, welche Art von Journalismus von dem Gütesiegel Gemeinnützigkeit profitieren können sollte. Der Gesetzgeber sollte über die Abgabenordnung gezielt solchen Journalismus fördern, der sich den hohen Qualitätsmaßstäben verpflichtet fühlt und echte publizistische Beiträge zur Medien- und Meinungsvielfalt leistet. Deshalb schlägt Nordrhein-Westfalen vor, solche journalistischen Körperschaften zu unterstützen, die sich an den anerkannten Pressekodex des Deutschen Presserates halten. In Zeiten von Fake News ist es ein Gebot der Stunde, journalistische Arbeit zu stärken.

          Gegner des gemeinnützigen Journalismus führen zwei Gegenargumente an. Zum einen wird befürchtet, dass mit einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung der Wettbewerb in den Medienmärkten verzerrt werde. Ja, das stimmt. Aber: Auch bei anderen Förderzwecken sorgt das Gemeinnützigkeitsrecht für Eingriffe in den Wettbewerb. Und hier geht es um das verfassungsrechtlich definierte hohe Gut der Gewährleistung der Meinungs- und Medienvielfalt. Zudem wird wohl niemand ernsthaft bestreiten, dass die wichtigsten Wettbewerber unserer kommerziellen Medienanbieter auch in Zukunft gewinnorientierte Akteure wie Facebook und Google sein werden und nicht journalistisch tätige Vereine. Zum zweiten wird die Gefahr staatlicher Förderung für radikale Portale beschworen. Hier schieben die Grundprinzipien der Gemeinnützigkeit einen Riegel vor. Die Verpflichtung auf den Pressekodex des Deutschen Presserats verstärkt diese Schranke.

          Über gemeinnützigen Journalismus wird jetzt schon viele Jahre diskutiert. Wir sollten hier jetzt einen Schritt nach vorne machen und die Tür öffnen – zum Wohle der Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland.

          Nathanael Liminski (CDU) ist Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen.

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