Musste sich die Bundesministerin des Innern auf das niedrige Niveau ihrer Gegner begeben? Wenn im politischen Raum über politischen Extremismus gestritten wird, gilt das Gesetz der symmetrischen Eskalation. Die Antiextremisten von links und rechts benehmen sich so, wie es eine Lehrmeinung der Extremismusforschung von den Extremisten behauptet. Wie feindliche Brüder sind sie aufeinander fixiert: Befangen in der Rivalität eines unstillbaren mimetischen Begehrens, überbieten sie einander in den maßlosen Übertreibungen eines routinierten Alarmismus.

Die von interessierter Seite, nämlich der weit rechten Zeitung „Junge Freiheit“, in Umlauf gesetzte Information, dass Nancy Faeser als hessische SPD-Politikerin einen Artikel in der Zeitschrift „Antifa“ veröffentlichte, dem Organ des Vereins mit dem Namen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, übersetzte ein CDU-Bundestagsabgeordneter in die gnadenlos verallgemeinernde Bewertung, Faeser gehe „mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung“ und ihre Partei sei „auf dem linken Auge weitgehend blind“. Die „Bild“-Zeitung publizierte diese Anwürfe und bescheinigte der Ministerin, den „Schulterschluss mit Linksextremisten“ zu suchen. Ebenso pauschal fiel die Antwort der Angegriffenen aus. Den Artikel für den Verein, den der bayerische Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ führt, erklärte Faeser auf Twitter mit ihrer Maxime, „immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft“ zeigen zu wollen.

Aus dem Wörterbuch der Gemeinplätze

Damit erntete sie den Beifall ihrer Gefolgsleute, doch die klügeren Antifaschisten unter diesen können kaum froh über ihre Schlagwortwahl gewesen sein. Klare Kante ist im Wörterbuch der Gemeinplätze die Haltung, die gegenüber jedem vermeintlichen Extremismus markiert werden muss. Vor sieben Jahren forderte etwa Wolfgang Bosbach, der liebste Maulheld der rechten Sofaecke des Talkshowpublikums, in einem Radiointerview „klare Kante gegenüber jeder Form von Extremismus“. Leicht könnte die Oberaufseherin über das gesamte Verfassungsschutzpersonal die Erläuterung nachschieben, dass ihr im Interesse geschlossener Abwehr aller Feinde der offenen Gesellschaft auch die klare Abgrenzung vom Linksextremismus ein inneres Bedürfnis sei. Inzwischen nutzte allerdings schon Stephan Brandner, der wegen Extremismus als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählte Bundestagsabgeordnete der AfD, die Gelegenheit zum Schulterschluss mit Nichtextremisten, indem er verlauten ließ, die Innenministerin müsse „klare Kante gegen jeden Extremismus zeigen“.

Klar ist an der auch in den äußersten Ecken konsensfähigen Formel nur die Geste. Sie dient der Demonstration einer Grenzziehung, bei der durchaus unklar bleibt, wo genau und warum sie erfolgt. Extremismusbekämpfung im Bekenntnisstil unterlässt die Auskunft darüber, woran man Verfassungsfeinde erkennt. Abgrenzung ersetzt die Definition. Diese Rhetorik der Selbstgewissheit täuscht darüber hinweg, dass die Figur des Extremisten wie jeder an geographische Vorstellungen angelehnte Begriff nur vom Standpunkt des Betrachters aus zu bestimmen und insofern relativ ist.

Noch vor zwölf Jahren hätte sich Faeser nicht mit dem Verweis auf die eigene untadelige antifaschistische Absicht aus der Affäre ziehen können. Erst am 25. Oktober 2010 hob der Parteivorstand der SPD das Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Partei und dem Verein VVN auf. Das Verbot hatte 62 Jahre Bestand und war ein Instrument des Kalten Krieges. Der politischen Bewertung des SPD-Vorstands von 1948 zufolge war der effektive Zweck der Organisation, der von den Intentionen vielleicht sogar der Mehrzahl der Vereinsgründer unterschieden werden musste, die Werbung für den Kommunismus als den entschiedensten Antifaschismus.

Solche Beschlüsse und ihre Weiterungen bis hin zum „Radikalenerlass“ von 1972 sind ein gut erforschtes Thema der Zeitgeschichte. Die Waffen eines administrativen Antikommunismus waren auch Mittel im innenpolitischen und teilweise auch innerparteilichen Kampf, woraus für ihre Tauglichkeit zur Abwehr von Verfassungsfeinden nichts folgt. Beim bayerischen Verfassungsschutz sieht man die Nähe des kleinen Vereins zur DKP als Indiz einer fortbestehenden Bedrohungslage, obwohl seit 1989 kein Geld aus der DDR mehr fließt. Problematisch ist die Bereitschaft, die bloße Tatsache der Erwähnung einer Vereinigung in einem Verfassungsschutzbericht als objektiven Nachweis des Extremismus zu nehmen und den politischen Charakter der Wertungen zu verkennen, die in die Klassifizierung eingehen. Extremismus ist keine Naturtatsache.

Sollte die streitbare Demokratie nicht auch eine lernfähige sein wollen? Wo Minister, Abgeordnete und Leitartikler im Antiextremismus wetteifern, wird Extremismus als absolutes, unhistorisches Phänomen behandelt. Die blitzende Kante gehört einem stumpfen Schwert.