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Islamismus : Aufbauhilfe für den Gottesstaat

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee in Köln Ende September 2018 Bild: dpa

Seit Jahren warnen Verfassungsschützer vor der Ausbreitung des Politischen Islams. Doch Innenministerin Nancy Faeser löst den Expertenkreis Politischer Islamismus auf. Damit bedient sie die Agenda des türkischen Präsidenten Erdogan.

          5 Min.

          Der Expertenkreis Politischer Islamismus, den Horst Seehofer im Juni 2021 ins Leben rief, war schon dem Namen nach eine Fehlgeburt. Die Bezeichnung „Politischer Islam“ steht wie „Islamismus“ für jene Herrschaftsideologie, die mit vorwiegend legalen Mitteln die ganze Welt in einen Gottesstaat unter Scharia-Ordnung verwandeln will. Politischer Islamismus ist deshalb tautologisch. Das war eines der wenigen Dinge, auf das sich das äußerst heterogene Gremium einigen konnte, das nun, nach einem Jahr Arbeit, von der neuen Innenministerin aufgelöst worden ist. Wie im Brennglas zeigte sich in dem schiefen Titel die Verlegenheit und Unfähigkeit zur Unterscheidung, ja die Angst, mit der Regierungspolitiker dem Phänomen begegnen.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Die Einstellung des Expertenkreises ist ein fatales Signal. Das Ministerium tut so, als wisse es nun genug und könne dieses Wissen bei unverbindlich in den Raum gestellten Fachtagungen immer mal wieder auffrischen. Wie weite Kreise der Politik scheint sich das Ministerium nur dann für den Islamismus zu interessieren, wenn es knallt, wenn es Tote gibt, wenn Lastwagen in Menschenmengen fahren oder Köpfe abgeschnitten werden. Dann greift jedes Mal große Verlegenheit um sich, Politiker überbieten sich darin, den Tathintergrund zu beschweigen oder den Täter zum Verrückten, zum einsamen Wolf zu erklären, obwohl vergangene Attentate wie das in Wien ganz eindeutig den Nährboden erkennen ließen, auf dem der Terror wuchs.

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