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Nachhaltigkeit in Südamerika : Rohstoffdiplomatie auf Abwegen

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Rohstoffpolitik gegen Naturschutz: Im Wiener Hauptquartier der Opec tobt der Kampf der Interessen Bild: Luc Delahaye/Galerie Nathalie Obadia

In Ecuador und Bolivien ist Naturschutz in den Verfassungen verankert. Dennoch hat Ecuador vor kurzem ein Projekt zum Schutz seines Yasuni-Nationalparks, eines der wichtigsten Großbiotope der Welt, aufgekündigt.

          Mit einem Paukenschlag hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa Mitte August eines der ehrgeizigsten und innovativsten Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte der letzten Jahre beendet. In einer Fernsehsendung erklärte er: „Ich habe angeordnet, (Deutschland) jeden Cent zurückzuzahlen und den Vertrag einseitig zu beenden.“ Am 4. Oktober folgte das Parlament seinem Vorschlag, die Ölförderung im Yasuni-Nationalpark zu starten.

          2007 hatte die Regierung Ecuadors der UN-Mitgliederversammlung einen viel beachteten Vorschlag gemacht: Ecuador erklärte sich bereit, 850 Millionen Barrel Öl im Yasuni-Nationalpark nicht zu fördern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wenn die Welt bis 2018 rund 3,8 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlt, der unter Aufsicht des UN-Umweltprogramms den Aufbau regenerativer Energieanlagen, Wiederaufforstungsprogramme sowie Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität und Schutz der dort lebenden indigenen Völker finanziert.

          Zu wenig Geld

          Präsident Rafael Correa hatte 2007 auch darauf hingewiesen, dass das 16-Millionen-Volk in den Anden auf die Einnahmen aus der Ölförderung nur dann verzichten könne, wenn die Weltgemeinschaft es bei diesem ambitionierten Projekt unterstütze. Die Armut im Lande sei immer noch sehr groß. Damit begann ein sechsjähriges Ringen Ecuadors um das Yasuni-ITT-Projekt, dessen Ende in diesen Tagen besiegelt scheint. Die 850 Millionen Barrel, die dabei auf dem Spiel stehen, entsprechen 18 Prozent der in Ecuador entdeckten förderbaren Rohölvorkommen. Das ist die Rohölmenge, die die Welt in neun Tagen verbraucht. Zugleich ist das Biosphärenreservat Yasuni-Nationalpark eines der weltweit wichtigsten Großbiotope und gilt wegen der freiwillig isoliert lebenden indigenen Völker als besonders schützenswert.

          2007 wurde das Yasuni-ITT-Projekt von vielen Ländern, Städten, Einzelpersonen und Organisationen enthusiastisch begrüßt. Auch die deutsche Politik war zunächst begeistert. 2008 entschied der Bundestag einstimmig, das Vorhaben zu unterstützen und jährlich in den Yasuni-Fonds einzuzahlen. Andere Länder folgten - aber das Geld floss nur spärlich.

          Deutsche Verweigerungshaltung

          2009 kam es zwischen Deutschland und Ecuador zu Unstimmigkeiten in Handelsfragen. 2009 zog der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel, die Zusage einer deutschen Beteiligung am Fonds zurück. Alle Versuche anderer Parteien und Umweltverbände, den Rückzug Deutschlands aus diesem Projekt zu verhindern, blieben erfolglos.

          Streitobjekt: Der Erhalt des Biosphärenreservats Yasuni-Nationalpark in Ecuador führte zu Misstönen zwischen Deutschland und dem südamerikanischen Staat

          Im Jahr 2012 kam wieder Bewegung in die Sache. Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit stellte 34,5 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte im Yasuni-Park bereit. Sie dürfen zwar für Projekte eingesetzt werden, die exakt den Zielen des Yasuni-ITT-Fonds entsprechen, aber nicht für den Yasuni-ITT-Fonds. Er sei nicht bereit, erklärte Bundesentwicklungsminister Niebel, ein Land für seinen Verzicht auf umweltschädigende Maßnahmen zu belohnen. Außerdem wolle er keinen Präzedenzfall schaffen. Das BMZ favorisiere Einzahlungen in das UN-REDD Programm (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), das Länder für die „Dienstleistung“ honoriert, Wälder zu erhalten oder aufzuforsten. Es belohnt weder den Artenschutz noch den Erhalt des Lebensraumes indigener Völker und unterscheidet nicht zwischen naturbelassenen und bewirtschafteten Flächen.

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