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Nach den Anschlägen in Paris : Notstand? Warum eigentlich nicht?

Champagner schlürfend dem Terror trotzen – sieht so die westliche Freiheit aus? Es gibt kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit. Um Freiheitseinbußen werden wir kaum herumkommen.

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          Jetzt erst recht? Jetzt erst recht Großveranstaltungen besuchen, Kaffee trinken gehen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen? Der Appell ist im Augenblick allgegenwärtig: sich bloß nicht einschüchtern lassen! Konsum – das Ausgehen – wird als Akt des Widerstands gegen den Terror hochgeredet, wie beispielsweise gleich nach dem Pariser Anschlag in einer Sondersendung von „Hart aber fair“: „Und in dem Moment, wo man nicht mehr ausgeht, gibt man dem Terror nach“, erklärte dort eine aus Paris zugeschaltete deutsche Dokumentarfilmerin so eindrucksvoll wie aberwitzig in der Konstruktion eine Bürgerpflicht zum Ausgehen.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Kein öffentlich, im Zeichen „unserer Werte“ geschlürfter Latte macchiato macht auch nur eines der Opfer vom 13.November wieder lebendig! Dieser Widerstand kommt zu spät. Und auch als Prävention gegen weitere Massaker hilft kein trotzig vorgeführter Konsum, sondern Umsicht und Entschlossenheit der staatlichen Sicherheitsorgane und ein waches Auge der Bevölkerung. Alles andere kann nur als Satire begriffen werden, wie das getwitterte Cover der neuen, heute erscheinenden Ausgabe von „Charlie Hebdo“ nahelegt. Es zeigt einen von Kugeln zersiebten Franzosen, der sich, „unserer Lebensart“ noch im Tod die Treue haltend, mit Sekt oder Champagner betrinkt. „Dies ist die einzige Antwort, die wir den Terroristen geben sollten: dass ihr Versuch, Terror auszulösen, vergeblich ist“, heißt es dazu im Editorial (wobei zu befürchten ist, dass dies wiederum nicht satirisch gemeint, sondern die Torheit ist, die sie darstellt).

          Psychologisierende Parole vom kühlen Kopf

          Natürlich ist nach Paris nicht alles anders. Aber es ist eben auch nicht alles wie zuvor. „Die Bedrohung rückt näher“, sagt der Vorsitzende der hiesigen Innenministerkonferenz, der SPD-Politiker Roger Lewentz. „Wir sind auf den aufmerksamen Blick der Bevölkerung angewiesen. Das galt in Zeiten des RAF-Terrors, und das gilt jetzt umso mehr.“ Die Einsicht, dass der Terror zu unseren alltäglichen Lebensrisiken gehört, auch in Europa, auch in Deutschland, verlangt nun tatsächlich nicht nach dem hitzigen, sondern nach dem kühlen Kopf. Freilich hat schon Helmut Schmidt die psychologisierende Parole vom kühlen Kopf ins Bürgerethos gewendet, als er unmittelbar nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers durch die RAF erklärte: „Doch mit kühlem Kopf will ich sagen, dass einer, der jetzt noch verharmlost, der jetzt noch nach Entschuldigungen sucht, sich von der Gemeinschaft aller Bürger isoliert, die sich mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung identifizieren und die sie erhalten wollen.“ Noch der „kleinste sachdienliche Hinweis“, den der Bürger an die Polizei weitergebe, war für Schmidt Ausdruck einer „unabweisbaren moralischen Pflicht“ – wenn schon der hohe Ton, dann scheint er doch eher hier zu passen als beim gefühligen Appell an den Trotzkonsum.

          Wo bleibt der kühle Kopf, wenn nur ja nichts „unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit“ trüben darf, wie die jetzt unentwegt beschworene Werteformel lautet? Muss man daran erinnern, dass es kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit gibt? Dass der Grad meiner Unbeschwertheit natürlich von der Einsicht in existentielle Bedrohungen abhängt, sofern Unbeschwertheit etwas anderes sein soll als Blödigkeit? Ja, man darf einschüchtert sein, wenn es einen realen Grund dafür gibt (dass der Pariser Anschlag weder der erste noch der letzte seiner Art ist, dass Deutschland nach Aussagen der Mörder genauso zu den „Kreuzfahrer-Staaten“ gehört wie Frankreich, dürfte als Ad-hoc-Begründung reichen). „Es ist völlig normal, mit Angst und Unsicherheit zu reagieren. Alle haben Angst, alle sind betroffen und berührt“, erklärte Martin Keck, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München gestern der Deutschen Presseagentur. Als bedürfe es einer therapeutischen Fachauskunft, um der Klugheitsregel zu trauen: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, im persönlichen Verhalten wie in der politischen Führung.

          Politischen Zündstoff bekommt die Weigerung, sich nach der Bedrohungslage zu richten, genau dann: wenn in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die persönliche Freiheit zum absoluten, nicht einschränkbaren Wert erklärt wird. Den Terror in die alltäglichen Lebensrisiken aufnehmen heißt im Gegenteil: Einbußen an persönlicher Freiheit hinnehmen, sofern diese verfassungskonform und sachdienlich sind. Beides wäre ja jeweils zu überprüfen, anders ist der Ausnahmezustand im Rechtsstaat nicht zu haben.

          Das Leben in Zeiten des globalen Terrors

          Aber nur ein politischer Traumtänzer kann so tun, als ließe sich die Freiheit ohne Freiheitseinbußen verteidigen. Das fängt bei den Warteschlangen an, die unseren Alltag prägen werden, wenn der Rechtsstaat alle Tassen im Schrank hat – und Vorsorge trifft. Das Leben in Zeiten des globalen Terrors wird entschleunigter sein: weil Taschen zu checken sind, bevor man ein Einkaufszentrum oder einen Theatersaal betritt; weil die Autofahrt von Polizeikontrollen unterbrochen wird; weil man auch auf Bahngleisen mit Kontrollen rechnen muss, bevor man sich in den Zug setzen kann, und so weiter. Die Präsenz der Sicherheitsorgane im öffentlichen Raum wird eine andere sein, ohne dass dies per se schon Anlass für ein kulturelles Monitum wäre. Auch die von Karlsruhe geläuterte Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit Gesetz ist, taugt nicht für prophylaktische Aufreger.

          Hier werden sich über kurz oder lang neue kulturelle Üblichkeiten einspielen, geschuldet eben jenem Gebot, das Terrorrisiko in unsere alltäglichen Lebensrisiken aufzunehmen. Die Gefahr besteht in einem Rechtsstaat wie Deutschland weniger darin, unter dem Eindruck eines aktuellen Terroranschlags die Sicherheit überzubewerten, als darin, zu rasch wieder zur Tagesordnung überzugehen und zu verkennen, dass die Bedrohung anhält, während das blutige Ereignis allmählich in die Ferne rückt.

          Vorgestern in den „Tagesthemen“: Der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders spult seine Hilft-nichts-Rhetorik ab. Er erklärt: „Die Sicherheitsbehörden tauschen sich untereinander aus, sie wollen Sicherheitsmaßnahmen verstärken, aber das sind vielfach symbolische, auch hilflose Maßnahmen, denn wenn acht, neun oder zehn Attentäter entschlossen sind, mit einem Gewehr um sich zu schießen oder sich einen Sprengstoffgürtel umzubinden und sich damit auf einen Markt oder sonst wo in die Luft zu sprengen – dagegen kann man sich nicht wirklich schützen.“

          Hier wird die triviale Einsicht, dass eine absolute Sicherheit nicht zu haben ist, zum hilflosen Argument, die Dinge laufenzulassen – als wäre es nicht der sicherheitspolitischen Mühe wert, die mörderische Aktion auffliegen zu lassen, bevor sie geschieht. Dass jede Sicherheitsstrategie mit Rückschlägen zu rechnen hat, mit blinden Flecken, mit paradoxen Effekten, ist kein grundsätzlicher Einwand gegen sie. Man stutzt: Welche Expertise zeichnet eigentlich einen Politik- und Islamwissenschaftler aus, wenn es um die Pragmatik von Sicherheitsfragen geht?

          „Merkel hat einen Fehler gemacht“

          Abgekühlt hat sich, sieht man recht, inzwischen auch das hitzig vorgebrachte Verbot, die Themen Terror und Flüchtlinge nicht miteinander zu vermischen, zu vermengen, zu verbinden. Als käme es nicht darauf an, wie man diese beiden Themen in Beziehung setzt! Natürlich hat die „chaotische Zuwanderung“ (Sigmar Gabriel) auch einen Sicherheitsaspekt und sei es nur, dass Salafisten, wie belegt, in überfüllten Aufnahmelagern ihre Rekrutierungen durchführen. Im sogenannten Brandbrief aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zu lesen: „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotential dar.“ Man wird das kaum als Stimmungsmache gegen Ausländer disqualifizieren können. Der Zusammenhang von Sicherheit und geordnetem, in legale Prozeduren zurückgeführten Flüchtlingszuwachs liegt auf der Hand. Nur ein fehlgeleiteter volkspädagogischer Eifer wird diesen Zusammenhang in Abrede stellen und eben dadurch, durch die Leugnung des Offensichtlichen, zu jener Radikalisierung der Abgebürsteten beitragen, die man vermeiden will.

          „Merkel hat einen Fehler gemacht: Sie hat zu lange geblufft“, erklärte der Philosoph Slavoj Zizek schon im September in einem Interview mit der „Zeit“, auf den Zusammenhang von Flüchtlings- und Sicherheitsthematik eingehend. „Die Menschen erkennen keinen Plan hinter ihrer Politik, das ist es, was ihnen Angst macht.“ Zizek machte dann einen Vorschlag, der nach dem Pariser Anschlag sinngemäß auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft kam, die ihre polizeilichen Kräfte nun vermehrt für die Terrorabwehr reklamiert: „Auch eine gewisse Militarisierung könnte Ordnung ins (Flüchtlings-)Chaos bringen: Soldaten sollten eingesetzt werden, um zu helfen, ähnlich wie bei Naturkatastrophen. Dann hätten die Menschen nicht länger die Sorge, dass da etwas unkoordiniert aus dem Ruder läuft. Diese gefühlte Unsicherheit ist gefährlich.“

          Spricht aus dem Sicherheitsdenken gar eine negative Anthropologie? Der Mensch als Bestie statt als zivilisiertes Freiheitswesen? Jetzt erst recht: den tödlichen Traum vom ewigen Frieden beenden. Der Staat muss die Freiheit verteidigen, indem er sie seinen Bürgern beschneidet.

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