https://www.faz.net/-gqz-8ab3t

Nach den Anschlägen in Paris : Notstand? Warum eigentlich nicht?

Vorgestern in den „Tagesthemen“: Der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders spult seine Hilft-nichts-Rhetorik ab. Er erklärt: „Die Sicherheitsbehörden tauschen sich untereinander aus, sie wollen Sicherheitsmaßnahmen verstärken, aber das sind vielfach symbolische, auch hilflose Maßnahmen, denn wenn acht, neun oder zehn Attentäter entschlossen sind, mit einem Gewehr um sich zu schießen oder sich einen Sprengstoffgürtel umzubinden und sich damit auf einen Markt oder sonst wo in die Luft zu sprengen – dagegen kann man sich nicht wirklich schützen.“

Hier wird die triviale Einsicht, dass eine absolute Sicherheit nicht zu haben ist, zum hilflosen Argument, die Dinge laufenzulassen – als wäre es nicht der sicherheitspolitischen Mühe wert, die mörderische Aktion auffliegen zu lassen, bevor sie geschieht. Dass jede Sicherheitsstrategie mit Rückschlägen zu rechnen hat, mit blinden Flecken, mit paradoxen Effekten, ist kein grundsätzlicher Einwand gegen sie. Man stutzt: Welche Expertise zeichnet eigentlich einen Politik- und Islamwissenschaftler aus, wenn es um die Pragmatik von Sicherheitsfragen geht?

„Merkel hat einen Fehler gemacht“

Abgekühlt hat sich, sieht man recht, inzwischen auch das hitzig vorgebrachte Verbot, die Themen Terror und Flüchtlinge nicht miteinander zu vermischen, zu vermengen, zu verbinden. Als käme es nicht darauf an, wie man diese beiden Themen in Beziehung setzt! Natürlich hat die „chaotische Zuwanderung“ (Sigmar Gabriel) auch einen Sicherheitsaspekt und sei es nur, dass Salafisten, wie belegt, in überfüllten Aufnahmelagern ihre Rekrutierungen durchführen. Im sogenannten Brandbrief aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zu lesen: „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotential dar.“ Man wird das kaum als Stimmungsmache gegen Ausländer disqualifizieren können. Der Zusammenhang von Sicherheit und geordnetem, in legale Prozeduren zurückgeführten Flüchtlingszuwachs liegt auf der Hand. Nur ein fehlgeleiteter volkspädagogischer Eifer wird diesen Zusammenhang in Abrede stellen und eben dadurch, durch die Leugnung des Offensichtlichen, zu jener Radikalisierung der Abgebürsteten beitragen, die man vermeiden will.

„Merkel hat einen Fehler gemacht: Sie hat zu lange geblufft“, erklärte der Philosoph Slavoj Zizek schon im September in einem Interview mit der „Zeit“, auf den Zusammenhang von Flüchtlings- und Sicherheitsthematik eingehend. „Die Menschen erkennen keinen Plan hinter ihrer Politik, das ist es, was ihnen Angst macht.“ Zizek machte dann einen Vorschlag, der nach dem Pariser Anschlag sinngemäß auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft kam, die ihre polizeilichen Kräfte nun vermehrt für die Terrorabwehr reklamiert: „Auch eine gewisse Militarisierung könnte Ordnung ins (Flüchtlings-)Chaos bringen: Soldaten sollten eingesetzt werden, um zu helfen, ähnlich wie bei Naturkatastrophen. Dann hätten die Menschen nicht länger die Sorge, dass da etwas unkoordiniert aus dem Ruder läuft. Diese gefühlte Unsicherheit ist gefährlich.“

Spricht aus dem Sicherheitsdenken gar eine negative Anthropologie? Der Mensch als Bestie statt als zivilisiertes Freiheitswesen? Jetzt erst recht: den tödlichen Traum vom ewigen Frieden beenden. Der Staat muss die Freiheit verteidigen, indem er sie seinen Bürgern beschneidet.

Weitere Themen

Topmeldungen

Sandra Maischberger mit ihren Gästen

TV-Kritik „Sandra Maischberger“ : Pest oder Cholera

In Großbritannien wird gewählt – und Sandra Maischberger bemüht sich in ihrer Sendung, den Zuschauern einige Hintergründe zu vermitteln. Im Dickicht der sonstigen Themen der Woche funktioniert das aber nur mit Einschränkungen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.