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Nach den Anschlägen in Paris : Notstand? Warum eigentlich nicht?

Wo bleibt der kühle Kopf, wenn nur ja nichts „unser Gefühl von Freiheit und Unbeschwertheit“ trüben darf, wie die jetzt unentwegt beschworene Werteformel lautet? Muss man daran erinnern, dass es kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit gibt? Dass der Grad meiner Unbeschwertheit natürlich von der Einsicht in existentielle Bedrohungen abhängt, sofern Unbeschwertheit etwas anderes sein soll als Blödigkeit? Ja, man darf einschüchtert sein, wenn es einen realen Grund dafür gibt (dass der Pariser Anschlag weder der erste noch der letzte seiner Art ist, dass Deutschland nach Aussagen der Mörder genauso zu den „Kreuzfahrer-Staaten“ gehört wie Frankreich, dürfte als Ad-hoc-Begründung reichen). „Es ist völlig normal, mit Angst und Unsicherheit zu reagieren. Alle haben Angst, alle sind betroffen und berührt“, erklärte Martin Keck, der Direktor des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München gestern der Deutschen Presseagentur. Als bedürfe es einer therapeutischen Fachauskunft, um der Klugheitsregel zu trauen: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, im persönlichen Verhalten wie in der politischen Führung.

Politischen Zündstoff bekommt die Weigerung, sich nach der Bedrohungslage zu richten, genau dann: wenn in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit die persönliche Freiheit zum absoluten, nicht einschränkbaren Wert erklärt wird. Den Terror in die alltäglichen Lebensrisiken aufnehmen heißt im Gegenteil: Einbußen an persönlicher Freiheit hinnehmen, sofern diese verfassungskonform und sachdienlich sind. Beides wäre ja jeweils zu überprüfen, anders ist der Ausnahmezustand im Rechtsstaat nicht zu haben.

Das Leben in Zeiten des globalen Terrors

Aber nur ein politischer Traumtänzer kann so tun, als ließe sich die Freiheit ohne Freiheitseinbußen verteidigen. Das fängt bei den Warteschlangen an, die unseren Alltag prägen werden, wenn der Rechtsstaat alle Tassen im Schrank hat – und Vorsorge trifft. Das Leben in Zeiten des globalen Terrors wird entschleunigter sein: weil Taschen zu checken sind, bevor man ein Einkaufszentrum oder einen Theatersaal betritt; weil die Autofahrt von Polizeikontrollen unterbrochen wird; weil man auch auf Bahngleisen mit Kontrollen rechnen muss, bevor man sich in den Zug setzen kann, und so weiter. Die Präsenz der Sicherheitsorgane im öffentlichen Raum wird eine andere sein, ohne dass dies per se schon Anlass für ein kulturelles Monitum wäre. Auch die von Karlsruhe geläuterte Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit Gesetz ist, taugt nicht für prophylaktische Aufreger.

Hier werden sich über kurz oder lang neue kulturelle Üblichkeiten einspielen, geschuldet eben jenem Gebot, das Terrorrisiko in unsere alltäglichen Lebensrisiken aufzunehmen. Die Gefahr besteht in einem Rechtsstaat wie Deutschland weniger darin, unter dem Eindruck eines aktuellen Terroranschlags die Sicherheit überzubewerten, als darin, zu rasch wieder zur Tagesordnung überzugehen und zu verkennen, dass die Bedrohung anhält, während das blutige Ereignis allmählich in die Ferne rückt.

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