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Nach dem ESM-Urteil : Weltwunder Karlsruhe

  • -Aktualisiert am

Andreas Voßkuhle sorgte zum ersten Mal seit Wochen für eine Debattenabschwellung und legte die Entscheidungsmacht wieder in die Hände derer, die dafür da sind: in die von Regierung und Parlament Bild: AFP

„Decision Day“: Die Welt schaute am 12. September 2012 auf Karlsruhe. Der Hype um das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM ist vor allem ein Zeichen von Überdruss - zum Nutzen von Bundeskanzlerin Merkel.

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          Nach diesem langen, dummen Sommer der überflüssigen Debatten und merkwürdigen Auftritte, deren Höhepunkt der mit einem Stuhl streitende Clint Eastwood auf dem Parteitag der Republikaner war, sehnten sich alle nach einem Datum, einer Schicksalsstunde, einem „Ich weiß noch genau, wo ich gewesen bin“-Moment. Das sollte dann der 12. September in Karlsruhe sein, morgens um zehn. „Decision Day“ nannte es seit Tagen die vielgelesene amerikanische Boulevardseite „Drudge Report“, zeigte sogar ein Foto: Deutsche in roten Roben, stehend, das passt sogar auf eine Website, die sonst an dieser Stelle die Geburt zweiköpfiger Kälber anzeigt oder Kadaver von kryptozoologischem Interesse abbildet. Ist es ein das Ende aller Zeiten ankündigendes Biest, oder läuten acht Deutsche das Armageddon aller Märkte ein? Hauptsache, Grusel!

          Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde gehyped wie der Millennium-Bug oder das Ende der Welt laut Maya-Kalender, manch einer wird gestern doppelt gefrühstückt haben, wer weiß, ob es morgen noch Nussnougatcreme gibt in Deutschland.

          Viele können es nicht mehr hören

          Solche Dramatisierung hat eine Entlastungsfunktion. Die Öffentlichkeit verfolgt die nun schon drei Jahre währende Eurorettung mit einem Gefühl der Ohnmacht. De facto ist es eine Zwangslage, in der Finanzanleger von der Uneinigkeit Europas in der Haushalts- und Steuerpolitik profitieren. Die europäischen Regierungen müssen sich wie in Zeitlupe bewegen, um keine panischen Reaktionen bei den Geldhändlern auszulösen.

          Der Umbau unserer Institutionen ist kompliziert, rasche Entlastungsmanöver sind nicht möglich. Außerdem findet sich im politischen Personal niemand, der in einer großen Rede darlegen könnte, wohin die Reise geht. So bleibt der Eindruck, Europa sei schwach und rettungsbedürftig, wo es doch eine der reichsten, friedlichsten und kreativsten Gegenden der Welt ist. Solch eine lange Krisenzeit und immer das Reden darüber, das hält man nicht gut aus, viele können es nicht mehr hören.

          Eine milliardenschwere Silbe

          Die große Inszenierung der Karlsruher Urteilsverkündung war ein Ventil und überdies klassische Merkel-Taktik: auch mal andere Institutionen ins Licht rücken, abwechselnd die Weltbank oder die Troika oder den Europäischen Gerichtshof oder die IWF-Chefin Christine Lagarde. Dann ruhen alle Blicke auf denen, die Kanzlerin kann in Ruhe ihre Sachen machen und wird nicht pausenlos von quengelnden Bürgern gefragt, wann wir endlich da sind. Es hat dann auch alles geklappt.

          So perfekt war die Aufmerksamkeit der Welt gestern auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fokussiert, dass er sich im entscheidenden Moment des wichtigsten Satzes versprach. Die Anträge der Kläger seien „überwiegend begründet“, schnurrte er es professionell herunter, und hätte er auch nur einige Sekunden weitergesprochen und wäre die Korrektur, die fehlende Silbe „un-“, nur geringfügig später nachgereicht worden, wären sicher wieder alle Kurse gestürzt. Jede Silbe war in diesen Sekunden Milliarden wert, es ist schon ein Wahnsinn mit diesen volatilen Riesenvermögen.

          Angela Merkels Tag

          Später sorgte Voßkuhle mit seinen Anmerkungen zum ersten Mal seit Wochen für eine Debattenabschwellung. Man wisse einfach nicht, erklärte er in schlichten, erwachsenen Worten, welche Maßnahmen in dieser Lage die besten seien. Niemand könne in die Zukunft sehen, und für die in dieser Lage zu treffenden Entscheidungen sind Parlament und Regierung da. Der Zweite Senat, war die implizite Botschaft, ist keine Liga der Superhelden, die krumme Zeitläufte wieder geradebiegen. Dafür halte man ja gerade Wahlen ab, solche zu bestimmen, die das Risiko tragen. Das Gericht kann es ihnen und uns nicht abnehmen. Die eine Staatsgewalt kann die beiden anderen nicht nach Belieben auf die Matte schicken.

          Dieses politikwissenschaftliche Repetitorium, so notwendig es war, brachte an diesem frühherbstlichen Mittwoch dann eine Antiklimax, bei manchem stürzten die Stimmungskurse. Kaum jemand mag sich an die letzte, programm- und alternativlose Bundestagswahl erinnern, und auch der kommenden wird ohne große Begeisterung entgegengesehen. Außer von der Bundeskanzlerin natürlich. Nach Karlsruhe wurde ihre Rede in den Haushaltsberatungen des Bundestages übertragen.

          Der Himmel ergraute, aus dem Fernseher ihre vertraute Stimme und die ebenso vertrauten, verunglückten Sätze, wie jener zum demographischen Wandel „Die schleichende Veränderung, die wir ja gar nicht jeden Tag mitbekommen“. Es war ihr Tag, ist es in Wahrheit immer gewesen. Die Hauptverhandlung wird kaum noch jemanden interessieren. Unter ging auch die Frage von Gregor Gysi: „Wir leihen den Banken Steuergeld zu 0,7 Prozent. Das leihen die anderen Staaten zu sechs Prozent. Wie erklären Sie das eigentlich den Steuerzahlern?“

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