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Muslimisch-jüdische Kolumne : Ein exklusiver Club

  • -Aktualisiert am

Meron Mendel und Saba-Nur Cheema Bild: David Bachar

Ein Viertel der hiesigen Bevölkerung hat migrantische Wurzeln. Die Politik tut sich schwer mit der Teilhabe.

          5 Min.

          CSU-Generalsekretär Markus Blu­me nennt die SPD eine „Krawallpartei“ in der „Todeszone“. SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirft CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn eine „menschenunwürdige Haltung“ vor. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wittert einen „rechten Propagandakrieg“, und Medien titeln: „Schmutziger Wahlkampf“. Müssen wir uns um die Demokratie sorgen?

          „Ich bin da gelassen. In den israelischen Wahlkämpfen sind solche Äußerungen Beispiele für Besonnenheit und Höflichkeit. Dort ist man es gewohnt, dass gegnerische Kandidaten mit SS-Uniformen oder als Hitlerfans dargestellt werden. In der Wahlwerbung werden Privatfotos von Kindern veröffentlicht, die bei Terroranschlägen ermordet wurden. Ultraorthodoxe Parteien stellen Rabbiner vor die Kamera, die drohen: Wenn Sie uns nicht wählen, werden Sie von Gott bestraft. Netanjahu hat schon in seinem ersten Wahlkampf gegen Schimon Peres 1996 seine Gegner als Volksverräter dargestellt und das Gerücht verbreitet, Peres’ Mutter sei Araberin.“

          Wir haben ein anderes Politikverständnis

          „Ich kann noch einen drauflegen. Wenn in Pakistan Wahlkampf ist, gehören tödliche Anschläge auf Wahlbüros und Parteitage zur Normalität. Im vorletzten Wahlkampf wurde der Sohn des früheren Premierministers Yousaf Raza Gilani entführt. Da sind abwertende Aussagen und die Verbreitung von Gerüchten eher die Version eines soften Wahlkampfes.“

          Vorige Woche saßen wir mit Freunden zusammen, deren Migrationshintergründe mit Afghanistan, den USA und dem Sudan verbunden sind, und schmunzelten über den „so krassen“ Wahlkampf. Wir überlegten, wer uns in der aktuellen Politik am ehesten zusagt. Dabei sprachen wir zunächst über die Vorstellungen unserer Eltern. Denn viele von ihnen sind Merkel-Fans.

          „Meine Mutter findet Angela Merkel großartig – nicht nur, weil sie Frauen in hohen politischen Ämtern feiert. Sie war etwa auch davon beeindruckt, dass Merkel nicht in die Kanzlerwohnung einziehen wollte. Ihre souveräne und besonnene Art fasziniert sie, kombiniert mit einem dezenten Kleidungsstil. Sie freut sich über jede Neujahrsansprache.“

          Davor waren unsere Eltern mehrheitlich Schröder-Fans. Und davor Kohl-Fans – die amtierende Regierung wird respektiert. Demut und Ehrfurcht gegenüber Staat und Politik gehören zum Selbstverständnis vieler Angehöriger dieser Generation. Unsere Altersgruppe hat ein anderes Verständnis von Politik. Wir beobachten, dass Leute wie wir es selten in die Politik schaffen. Viele, die hier aufgewachsen sind, haben keinen Zugang zu politischen Nachwuchsgruppen wie Jusos, Junger Union oder Grüner Jugend gefunden. Und das nicht nur, weil wir oft kein Wahlrecht hatten.

          Die Rolle der Exotin passt mir nicht

          „Ein Freund von mir nahm mich vor Ewigkeiten zu einem Treffen seiner Politgruppe mit. Neben der fetten Rauchwolke war ich vor allem genervt von einem speziellen Habitus der jungen Leute – die fast alle aus Akademiker- oder Politikerfamilien kamen und ordentliche Besserwisser waren. Die Rolle der Exotin zu übernehmen, darauf hatte ich keine Lust.“

          „In Israel war ich in politischen Gruppen aktiv. Wir trafen uns mit Palästinensern, oder wir schlugen uns in Wahlkämpfen mit rechten Jugendlichen. In Deutschland fand ich zu einer politischen Gruppe, die den Schwerpunkt Internationales hatte. Einmal wöchentlich wurde über Krisen in der Welt gesprochen. Danach ging es in die Kneipe. Als sie einmal über Israel/Palästina sprachen, stellte ich fest, wie realitätsfern sie waren. Vielleicht habe ich mich etwas voreilig zurückgezogen, jedenfalls habe ich schnell das Interesse verloren.“

          Nur fünf von 335 Bürgermeistern

          Menschen mit Migrationshintergrund machen ein Viertel der deutschen Bevölkerung aus – aber wie viele sind in der Politik vertreten? Nur fünf von 335 Bürgermeistern in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Von den 709 Abgeordneten im Bundestag haben aktuell 58 einen Migrationshintergrund. Was bedeutet die Kategorie eigentlich? Als Mensch mit Migrationshintergrund ist man selbst oder mindestens ein Elternteil mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit geboren – so die offizielle Definition. Die Statistik unterscheidet nicht, ob der Migrationshintergrund mit der Schweiz, Österreich, Tansania oder Iran zusammenhängt. Dabei macht das einen Unterschied. Es ist empirisch belegt, dass Migranten (und ihre Nachkommen) aus dem globalen Süden über weniger politische und gesellschaftliche Teilhabe verfügen. Wie viel Diskriminierungserfahrung hat der parteilose Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in Rostock, der dänischer Staatsbürger ist? Oder der statistisch durch seine Schweizer Mutter als Bundestagsabgeordneter mit Migrationshintergrund erfasste Christian Alexander von Stetten (CDU)? Er ist Nachkomme eines fränkischen Adelsgeschlechts, das seit 1098 zwischen den Flüssen Kocher und Jagst ansässig ist. Vielleicht sollten wir uns mal mit der Diskriminierung von Adligen auseinandersetzen!

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