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Münchener Denkmaldebatte : Ein Stolperstein erzwingt nichts

Den argumentativen Kern von Frau Knoblochs Position darf man im Misstrauen gegenüber dem Unrepräsentativen der Stolpersteine erkennen. Unbehagen bereitet ihr genau die Beiläufigkeit der Sache, die andere Opfervertreter als tröstend und ermutigend empfinden. Hier kommt ein älteres Verständnis von der Würde eines Denkmals zum Tragen.

Das Urteil, das die für Straßenrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern gesprochen hat, setzt ebenfalls bei der auffälligen Unauffälligkeit der Stolpersteine an, ihrem sozusagen minimalinvasiven Charakter. Die Kläger haben Sondernutzungserlaubnisse für die jeweils vorgesehenen Abschnitte der Bürgersteige beantragt. Demnach müsste ein Stolperstein so etwas sein wie ein Informationsstand, der nur dann genehmigt werden darf, aber gegebenenfalls auch genehmigt werden muss, wenn er den Fußgängerverkehr nicht zu sehr stört, den eigentlichen Zweck des Bürgersteigs, den „Gemeingebrauch“. Das Gericht stellte fest, ein Stolperstein behindere den Gemeingebrauch überhaupt nicht. Er ist keine Sondernutzung und bedarf keiner Erlaubnis.

Gedenken auf Augenhöhe

Das klingt nach einem Sieg für die Kläger, ist es aber in der arbeitsteiligen Welt des Rechtsstaats nicht: Mit der Genehmigungspflicht entfällt die Zuständigkeit des öffentlichen Rechts und damit des Verwaltungsgerichts. Eine Veränderung der Bürgersteigoberfläche müssten die Angehörigen von Hermine Eberstadt mit der Stadt als Grundeigentümerin nach bürgerlichem Recht auf dem Weg eines Vertrags vereinbaren. Vor dem Amtsgericht könnten sie versuchen, die Stadt zum Abschluss des Vertrags zu zwingen.

Das vielfältige Besteck der Verwaltungsjustiz für das Austarieren der Schutzansprüche von Individuum und Allgemeinheit kam also erst gar nicht zum Einsatz, weil es der Ersetzung eines Stückchens Bürgersteigzement durch ein Messingplättchen an der Erheblichkeit fehlt. Für Demnigs Ansatz des diskreten, auf Freiwilligkeit angewiesenen Gedenkens ist das eine überzeugende Bestätigung, aber sie lässt die Münchner Stolperstein-Initiative politisch leer ausgehen. Die Stadt lehnt jede Ausnahme ab.

In Augsburg stimmte der Rat im März einem Kompromiss zu: Es soll verschiedene Formen des individuellen Gedenkens an den letzten Wohnorten der Opfer geben, außer Stolpersteinen je nach dem Willen der Betroffenen auch Gedenktafeln an den Häusern oder freistehende Säulen, Stelen auf dem Bürgersteig. Denselben Kompromissvorschlag hatte der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers gemacht. Die Mehrheitsfraktionen SPD und CSU strichen die Stolpersteine: Nur Stelen und Tafeln soll es geben. Gedenken „auf Augenhöhe“.

Mit dem Argument, wenn die Stadt Stelen zulasse, müsse sie auch Stolpersteine erlauben, zumal die Stelen die Fußgänger behinderten, drang der Klägeranwalt Hannes Hartung bei den fünf Richtern nicht durch. Auch wenn Verwandte oder Nachbarn die Initiative für den einzelnen Stolperstein ergreifen, ist er Teil eines dezentralen Gesamtdenkmals. Die Form eines solchen Denkmals zu bestimmen ist nach Auffassung des Gerichts Sache der Stadt. Sie wird in einem Wettbewerb Muster für die Stelen und Tafeln produzieren lassen. Und dann wird vor der Aufstellung jeder einzelnen Säule und vor der Anbringung jeder einzelnen Tafel mit Anwohnern und Eigentümern verhandelt werden müssen. Das Argument, dass das Mahnmal vor der Haustür in seiner Unaufdringlichkeit nicht stören könne, wird nicht zur Verfügung stehen.

Ein Stolperstein erzwingt nichts. Dass er sich umgekehrt auch nicht erzwingen lässt, ergibt nach Maßstäben demokratischer Kunstpolitik einen guten Sinn. Aber der Rat nimmt ein hohes Risiko für das Ansehen der Landeshauptstadt in Kauf. Auf 4500 wird die Zahl der deportierten und ermordeten Münchner Juden geschätzt. Ein Wald von ebenso vielen gereckten Steinfingern wird der Welt zeigen müssen, wie sie den Münchner Sonderweg des Stolperstein-Verbots zu verstehen hat.

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