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Moskau : Drei Freisprüche im Mordfall Politkowskaja

  • -Aktualisiert am

Anna Politkowskaja, 30.8.1958 - 7.10.2006 Bild: AP

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sind drei wegen Beihilfe Angeklagte in Moskau freigesprochen worden. Eine Anwältin der Familie Politkowskaja nannte das Urteil „ein seltenes Beispiel für Rechtstaatlichkeit in Russland“. Täter und Auftraggeber sind weiter auf freiem Fuß.

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          Drei der insgesamt vier der Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja verdächtigte Männer sind am Donnerstag von den Schöffen des Moskauer Militärgerichts freigesprochen worden.Täter und Auftraggeber des Mordes sind weiterhin unerkannt und auf freiem Fuß. Frau Politkowskaja, die für die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ gearbeitet hatte und vor allem durch ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt geworden war, war am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen worden.

          Das Urteil rief Kritik am Gericht und an den Rechtsschutzorganen hervor; auch wurde die Forderung nach neuen, gründlichen und umfassenden Ermittlungen erhoben. Die Vertreterin der Familie von Anna Politkowskaja, Karina Moskalenko, sagte im Radiosender „Echo Moskway“, das Urteil sei zu respektieren, aber die Ermittlungen seien schlecht geführt worden. „Wir wollen, dass der wahre Mörder gefasst wird und werden dies erzwingen.“

          Angeklagte erklärten sich für unschuldig

          Die Schöffen waren drei Monate nach Prozessbeginn zu der Auffassung gelangt, es sei der Anklage nicht gelungen, die Schuld der Angeklagten zu beweisen. Die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sollten laut Anklage an der Vorbereitung und Durchführung des Mordes beteiligt gewesen sein. Der dritte Angeklagte, ein früherer Ermittler der Behörde zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Sergej Chadschikubarow, habe die Mordwaffe besorgt, hatte die Anklage behauptet.

          Am 7. Oktober 2007 filmte eine Sicherheitskamera den wartenden mutmaßlichen Mörder Anna Politkowskajas
          Am 7. Oktober 2007 filmte eine Sicherheitskamera den wartenden mutmaßlichen Mörder Anna Politkowskajas : Bild: AFP

          Das Verfahren gegen einen vierten Mann, den früheren Geheimdienstoberst Pawel Rjagusow, der den Tätern die Adresse Anna Politkowskajas besorgt haben soll, wurde vom Hauptverfahren abgetrennt; dennoch wurde Rjagusow in dem nun zu Ende gegangenen Verfahren von dem Vorwurf der Anklage im Mord an Politkowskaja entlastet. Alle Angeklagten hatten sich für unschuldig erklärt. Die Brüder Machmudow sagten vor Gericht: „Wir wollen verflucht sein, wenn wir etwas mit dem Mord zu tun haben.“ Sie seien genauso wie die Familie Anna Politkowskajas daran interessiert, dass die wahren Schuldigen gefunden werden.

          Zwei Jahre Ermittlungen ohne Ergebnis

          Rjagusow hatte zuletzt behauptet, die Ermittler hätten ihm eine milde Strafe zugesagt, wenn er sich schuldig bekenne, die Adresse Politkowskajas an die Machmudows weitergegeben zu haben. Chadschikurbanow sagte aus, die Ermittler hätten von ihm verlangt, den Oligarchen im Londoner Exil und Kritiker Putins, Boris Beresowskij, als Auftraggeber des Verbrechens zu beschuldigen. Putin hatte, damals noch Präsident, in einer von vielen als zynisch empfundenen Stellungnahme zu dem Mord erklärt, erstens sei die Journalistin viel zu unbedeutend gewesen, als dass Behauptungen richtig sein könnten, staatliche Strukturen seien in den Mord verstrickt; zweitens weise alles darauf hin, dass mit dem Mord versucht werde, den russische Staat in Misskredit zu bringen.

          Den Ermittlern war es auch in zwei Jahren Arbeit nicht gelungen, den als Mörder Verdächtigten zu fassen oder jene zu ermitteln, die den Mord, der alle Anzeichen eine Auftragsdelikts besaß, bestellt hatten. Kurz vor Ende des Prozesses verschwand Material der Staatsanwaltschaft, ein Videofilm mit Aufnahmen der Beobachtungskamera vor dem Wohnhaus Politkowskajas, die den vermutlichen Täter zeigten. Als möglicher Täter war Rustam Machmudow, ein Bruder der beiden Angeklagten Ibrahim und Dschabrail, ins Visier der Ermittler geraten. Er soll nach der Tat mit falschen Papieren ins Ausland geflohen sein und angeblich bereit gewesen sein, mit den Ermittlungsbehörden unter bestimmten Bedingungen zusammenzuarbeiten, was diese jedoch abgelehnt hätten.

          Hinweise auf russischen Politiker als Auftraggeber

          Einer der beiden Verteidiger der Machmudows hatte im Laufe des Verfahrens behauptet, dass die Anklageschrift deutliche Hinweise darauf enthalte, dass ein russischer Politiker den Mord in Auftrag gegeben habe. Er verzichtete später darauf, diese Vermutung aufrecht zu erhalten. Rjagusow bezeichnete in seinen letzten Äußerungen den Prozess als Tarnmanöver zum Schutz der Täter. Am vorletzten Prozesstag sagte er, die Angeklagten sollten offenbar auf lange Zeit hinter Gitter gebracht werden, damit die Öffentlichkeit den Fall bald vergesse und die wahren Täter ungestraft davon kämen. Die Öffentlichkeit von direkten Informationen aus dem Gerichtssaal abzuschneiden, hatte Militärrichter Sergej Subkow, gleich zu Beginn des Verfahrens mit der Behauptung versucht, die Schöffen wünschten aus Angst vor Rache den Ausschluss der Medien. Die Schöffen stellten jedoch klar, dass sie die Öffentlichkeit keineswegs fürchteten.

          Dmitrij Muratow, der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, meinte nach dem Urteil, die eigentlichen Ermittlungen zur Klärung des Falls müssten jetzt erst beginnen. Seit 2000 sind mindestens 23 Journalisten in Russland getötet worden.

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