Wenn politische Lager zu Feindesland werden
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Wissenschaftler vermessen, Politiker müssen handeln: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Christian Drosten (Mitte), Direktor des Instituts für Virologie an der Charité Berlin und Lothar H. Wieler (links), Präsident des Robert Koch-Instituts Bild: dpa
Die Krise würfelt beim Verhältnis von Wissenschaft, Moral und Demokratie einiges durcheinander. Die moralische Neucodierung politischer Konflikte macht es den Bürgern nicht leichter, sich als Retter der Demokratie ins Zeug zu legen. Ein Gastbeitrag.
Man mag es kaum mehr hören, noch weniger schreiben: „Die“ Demokratie steht vor großen Herausforderungen, steckt in Turbulenzen, offenbart ihre Verwundbarkeit, gerät unter Stress. Sie verliert an Zuspruch, driftet, shiftet, leidet. Wen darf es da wundern, dass sich nun Heerscharen von Therapeuten, Helfern, Pfadfindern und Wegweisern aufmachen, die Demokratie zu retten? Wir erleben gegenwärtig in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, insbesondere in ihren Grauzonen, einen Gründerboom. Projekte, Initiativen, Demokratie-Labore und Demokratie-Institute schießen aus dem Boden. Politikwissenschaftler, Soziologen, Ökonomen, Philosophen und Demonstranten stehen bereit, der Demokratie ihre Dienste anzubieten. Der Bund fördert großzügig, demnächst durch das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“, ausgestattet mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024. Wie immer in Boom-Zeiten mischt sich manche Spreu unter den Weizen.
Wenig reflektiert wird ein Problem, das sich in den „neuen Krisen“ des 21. Jahrhunderts aufdrängt: Wie verändert sich der Zusammenhang von Wissenschaft, Moral und Demokratie? Vielen erscheint es heikel, die wechselseitigen Gefährdungen herauszuarbeiten oder auch nur zu nennen. Genau dies soll hier geschehen. Inwieweit, so die Frage, unterstützen oder begrenzen eigentlich Wissenschaft und Moral die Prinzipien, Verfahren und Politikergebnisse der Demokratie?
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