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Milizen in Russland : Die Unsicherheitsholding

In den Zahlen stecken allerdings immer mehr Brutalität und immer weniger kriminalistische Arbeit. Der direkteste Weg zur Lösung eines Falles ist das Geständnis eines Verdächtigen, das routinemäßig durch Folter produziert wird. Die Zeitschrift „Newsweek“ und die „Novaja gaseta“ haben die gängigsten Methoden beschrieben. Ist der Verdächtige ein Mann, macht man aus ihm einen „Elefanten“, stülpt ihm eine Gasmaske über und kappt die Luftzufuhr. Oder eine „Schwalbe“, wobei man seine Hände und Füße hinterm Rücken zusammenkettet, bis er vor Schmerz ohnmächtig wird. Oder man wirft ihn als „Fallschirm“ flach auf den Boden, damit er sich innerlich verletzt. Beliebt ist die Vergewaltigung mit Gegenständen - vom Bleistift über das Mobiltelefon bis zum Baseballschläger. Dabei wird dem Opfer oft angedroht, Fotos von dieser Erniedrigung würden seinen Angehörigen zugespielt. Ist der Verdächtige ein Kind, eine Frau oder ein alter Mann, gehen die Fahnder humaner vor: In der Regel genügt ein wohlgezielter Schlag mit dem Kommentar zum Strafgesetzbuch.

Der einst kremlnahe Geschäftsmann Oleg Schwarzman, der nach eigenem Bekenntnis mit seiner Firma „Finance Group“ russischen Privatunternehmen Sozialprojekte zugunsten von Veteranen der Gewaltdienste aufnötigte, verriet im November 2007, die Unberechenbarkeit der Waffenträger sei Russlands größte Sorge. Sie zu beschäftigen und abzusichern habe daher für seine gewaltministerialen Auftraggeber, die Schwarzman die „Partei“ nannte, höchste Priorität. Schwarzman, der im baschkirischen Ufa aufwuchs, verplapperte sich, als er, damals fünfunddreißig Jahre alt, auf einer Konferenz im paradiesischen Palo Alto an der westamerikanischen Pazifikküste mit der Zeitung „Kommerssant“ ins Gespräch kam.

Das Innenministerium rüstet zum Gegenangriff

Tatsächlich schützt das russische Rechtssystem eher den Polizisten vor dem Bürger als umgekehrt. Das Strafgesetzbuch hält die Definition von Folter bewusst nebelhaft. Opfern von Polizeiwillkür gelingt es selten, vor einem russischen Gericht Entschädigung zu erstreiten. Und wenn, nimmt sie sich im europäischen Vergleich wie ein symbolisches Almosen aus.

Für Verletzungen, die seine Ordnungshüter inhaftierten Bürgern zufügen, sei es eine gebrochene Nase, gebrochene Arme oder Organschäden durch den Missbrauch des Häftlings als Sandsack zum Boxtraining, zahlt der russische Staat, wie die „Nowaja gaseta“ ausgerechnet hat, zwischen zehn- und hundertfünfzigtausend Rubel oder 232 bis 3488 Euro. Die Wiedergutmachungen, die der Europäische Gerichtshof in Straßburg für vergleichbare Verbrechen berechnet, liegen etwa tausend Mal so hoch.

Dennoch bangt das Innenministerium um seine Ressourcen. Dessen Rechtsabteilung veranstaltete am 14. Juli ein Seminar zum juristischen Schutz der Eigentumsinteressen der Behörde. Milizbeamte, Staatsanwälte und Richter verständigten sich darüber, wie man Leistungen an Opfer unrechtmäßiger Verhaftungen und Polizeimisshandlungen einspart, fand die „Nowaja gaseta“ heraus. Von einer Qualitätssteigerung der Polizeiarbeit war nicht die Rede. Schon eine Woche nach dem Seminar wurde im tatarischen Kasan das Menschenrechtszentrum „Agora“, dank dessen Einsatz in jüngster Zeit häufiger Opfer von Milizwillkür Entschädigungen erhielten, wegen angeblicher Finanzmachenschaften durchsucht. Das Ministerium rüstet offenbar zum Gegenangriff.

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