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Milchpulver-Skandal : Probleme löst man nicht durch Köpfen

  • -Aktualisiert am

Entsorgung des verseuchten Milchpulvers in Wuhan City Bild: dpa

Die Reaktionen auf die Todesurteile für die Verantwortlichen des Milchpulver-Skandals sind in China gemischt. Die Todesstrafe selbst ist an der Tagesordnung und gilt bei den betroffenen Familien als hart, aber gerecht. Kritiker der Urteile hingegen sprechen von einem Ablenkungsmanöver.

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          Die Todesurteile im Milchpulver-Skandal haben in China gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Todesstrafe selbst war in diesem Fall kaum ein Thema, wohl weil sie ohnehin nach wie vor häufig verhängt wird in China, auch bei geringeren Anlässen. Laut den staatlichen Medien äußerten Betroffene ihre Genugtuung darüber, dass die kriminellen Milchpanscher eine „harte Strafe“ bekommen hätten. Aber viele Kritiker sehen in den Urteilen nur ein Ablenkungsmanöver von den Verantwortlichen in höheren Positionen und von der Aufgabe, die Nahrungsmittelsicherheit zuverlässiger zu überwachen. „Die Methode, Probleme durch Köpfen zu lösen“, schreibt jemand im Internet-Forum Red-Net, „mag man mit der chinesischen Tradition rechtfertigen. Aber wenn das Kontrollsystem nicht verbessert wird, werden solche Dinge immer wieder vorkommen.“

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Die Enthüllung, dass mehrere Molkereien Milchpulver mit der Chemikalie Melamin versetzten, um einen höheren Eiweißgehalt vorzutäuschen, hatte die chinesische Gesellschaft im vergangenen Jahr außergewöhnlich erschüttert. Laut offiziellen Angaben starben sechs Säuglinge, dreihunderttausend weitere wurden krank. Der Zorn entzündete sich vor allem daran, dass schon monatelang in den Firmen bekannt war, dass mit der Milch etwas nicht stimmte, bevor es erst nach den Olympischen Spielen im September öffentlich gemacht wurde. Die Geschäftsführerin des Sanlu-Konzerns, Tian Wenhua, wurde deswegen jetzt in Shijiazhuang zu lebenslanger Haft verurteilt.

          Filz in der Verwaltung

          Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Parteisekretärin mit Billigung oder auf Weisung höherer Stellen handelte. „Die dahinter stehen, sind noch nicht vor Gericht gekommen“, heißt es nun im Blog „Bashan Yeyu“ (Der nächtliche Regen vom Bashan-Berg): „Das Aufsichtspersonal der Regierung ist pure Dekoration. Die Verbraucherschutzbehörden drücken immer ein Auge zu.“ Der Blogger vermutet, dass die betroffenen Firmen unter dem Schutz der Provinzregierungen stehen, weil sie so viel Steuern zahlen.

          Anfang des Monats hatte das Pekinger Wirtschaftsmagazin „Caijing“ schon berichtet, dass der Sanlu-Konzern das verseuchte Milchpulver diskret aus dem Verkauf ziehen wollte, doch dass dann ein Gremium der Stadtverwaltung entschied, damit bis nach den Olympischen Spielen zu warten. Bisher sind einige der beteiligten Funktionäre lediglich ihrer Ämter enthoben worden. Auch ist bisher keine Anklage gegen Manager der neuseeländischen Firma Fonterra erhoben worden, der der Sanlu-Konzern zu 43 Prozent gehört (sie wurde lediglich zur Zahlung von 7,3 Millionen Dollar aufgefordert), und ebenso die anderen beteiligten Firmen kamen bisher davon.

          Anwälte fordern, dass die jetzt noch rechtzeitig vor dem chinesischen Frühlingsfest ergangenen Urteile bloß der Auftakt zu einer umfassenderen Untersuchung sind - was für das eng mit Partei und Staat verflochtene Justizsystem des Landes eine ungewohnte Herausforderung wäre. 213 Familien, die mit dem angekündigten Schadenersatz der beteiligten Firmen über umgerechnet 125 Millionen Euro unzufrieden sind, haben schon eine Klage beim obersten Gerichtshof angekündigt.

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