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Merkel-Bashing : Auf die Kanzlerin kommt es an

Antreten oder aufhören? Angela Merkel zögert mit einer klaren Anwort. Bild: AP

Ist Kritik an Angela Merkel jetzt zum Volkssport geworden? Die ganze Meckerei von allen Seiten wirkt hilflos, lächerlich und frauenfeindlich. Und was haben die Kritiker selbst zu bieten? Nichts!

          5 Min.

          Ein Jahr „Flüchtlingskrise“. Was ist damit gemeint? Nicht der Notstand an Europas Küsten, der schon viel länger anhält, sondern der innere Zustand unseres Landes. Es ist nicht leicht zu sagen, was eigentlich die Symptome dieser Krise sein sollen. Ökonomische können es nicht sein, denn die Bundesregierung hat gerade eine Steuersenkung angekündigt. Greifbar ist die „Flüchtlingskrise“ als Phänomen des öffentlichen Diskurses.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Von der Krise wird geredet, pausenlos geredet. Nach dem griechischen Wortsinn ist die Krisis eine Situation, die auf eine Entscheidung zutreibt. Auf welche Veränderung sollen wir uns einstellen? Sieht man von den apokalyptischen Ankündigungen eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung ab, so richten sich die Erwartungen auf das politische System. Der Stoff, aus dem die Krise ist, sind Ankündigungen einer Regierungskrise.

          Gehässiger und obsessiver Widerspruch

          Naturgemäß steht die Regierungschefin im Zentrum der Spekulationen. Aber im Vergleich mit früheren Richtungsentscheidungen ist frappant, wie viel Kritik die Bundeskanzlerin jetzt auf sich zieht, bündelt und absorbiert. Die Kritik der Regierungspolitik artikuliert sich als Kritik an Angela Merkel und erschöpft sich sehr häufig darin. Hier und da wird man in der Geschichte der früheren Kanzler auf Vorgänge stoßen, die an den gehässigen und obsessiven Widerspruch erinnern, der Frau Merkel entgegenschlägt. Wer in den siebziger Jahren zur Schule ging, kennt die Parole „Stellt den Brandt an die Wand!“ Aber es ist unvorstellbar, dass der Streit über die Ostpolitik als Debatte über die Person des Kanzlers geführt worden wäre, dass dessen mutmaßliche Hintergedanken und angebliche Eigenmächtigkeiten die Leitfragen für nahezu sämtliche Leitartikel und Talkshows geliefert hätten.

          Die Sachdimension der Asyl- und Migrationspolitik ist durch die persönliche Dimension fast komplett überlagert worden. Durch die Suggestion, das Problem trage den Namen von Angela Merkel, entledigen sich die Kritiker der Verpflichtung, in die inhaltliche Auseinandersetzung einzutreten und Gegenvorschläge zu machen. Am eklatantesten ist diese Verdrängung der Sachdimension in der endlosen Debatte über die Losung „Wir schaffen das“. Es wird nicht darüber diskutiert, was jenseits von Unterbringung und Überwachung für Neubürger und Schutzbefohlene getan werden kann. Die Aufmerksamkeit gilt vielmehr der ewigen Frage, ob in Frau Merkels Satz, einer keineswegs originellen Formel des urdemokratischen „Könnens-Bewusstseins“ (Christian Meier), schlechte Eigenschaften jener Frau zum Vorschein kommen, die ihn ausgesprochen hat: Hochmut, Größenwahn, Belehrungseifer.

          Weiß sie, was sie tut? Anzunehmen

          Nach allgemeiner Ansicht ist die rechtsstaatskonforme und demokratieverträgliche Bewältigung der Massenmigration eine große Gemeinschaftsaufgabe. Wie geht man sie an? Man debattiert die psychischen Dispositionen einer einzelnen Person. Und zwar derjenigen Person, die, damit sie ihr Amt versehen kann, fast nie zu erkennen geben darf, was sie antreibt. In der „Zeit“ vom 17. September 2015 stand gleich über mehreren Artikeln die Schlagzeile: „Weiß sie, was sie tut?“ Nach allen Erfahrungen der Deutschen mit Angela Merkel war das eine dämliche Frage. Die berufsmäßigen Analytiker der Politik hätten gut daran getan, der Kanzlerin wenigstens versuchsweise zu unterstellen, dass ihrer Flüchtlingspolitik Überlegung zugrunde lag. Dann hätten sie auf den später von Herfried Münkler beigesteuerten Gedanken kommen können, dass der in Deutschland viel kritisierte deutsche Alleingang sich als Akt der Rücksichtnahme auf die europäischen Partner verstehen lässt: Deutschland trat in Vorleistung, um der europäischen Lösungssuche Zeit zu verschaffen.

          Vieldeutigkeit gehört zum Wesen der Diplomatie. Staatsmänner und -frauen sind gehalten, sich knapp oder in Formeln zu äußern. Die Redakteure, die wiederholt fragten, ob Frau Merkel wisse, was sie tue, projizierten ihre eigene Unkenntnis auf die Kanzlerin. Es zeichnet außenpolitische Entscheidungssituationen aus, dass auch die Kenner nicht wissen, was die Akteure tun, im Sinne von: bezwecken. Gegenüber dieser Kerntätigkeit der Exekutive stößt die Kontrolle durch die Presse an eine Grenze, und zwar aus sachlichen Gründen.

          Ein Anti-Merkel-Aufkleber - gesehen auf einer Demonstration unter Führung der rechtspopulistischen AfD am 17. Oktober 2015 im bayerischen Freilassing.

          Im März publizierte die „London Review of Books“ einen mehrseitigen Aufsatz, in dem Wolfgang Streeck, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, die deutsche Flüchtlingspolitik in den Zusammenhang der vorangegangenen Bemühungen um die Rettung des europäischen Finanzsystems stellte. Kurioserweise bildeten den roten Faden der Darstellung die wechselnden Intentionen von Angela Merkel. Der Soziologe schrieb wie ein Historiker und nicht wie einer aus der Bielefelder Schule. Kein Historiker hätte es aber wie Streeck als Tatsache ausgeben können, dass hinter der Einladung an die Flüchtlinge nach Deutschland der Wille stand, die Polen und Griechen zu beschämen, die sich über Karikaturen von Frau Merkel in NS-Uniform amüsiert hatten. Solche Absichten wird erst eine künftige Forschung aus Akten und Zeugenbefragungen erschließen. Kommentatoren, die einstweilen vom Insiderwissen ausgeschlossen sind, möchte man eine Variante von Harry Trumans Rat ans Herz legen: Solange du die Temperatur nicht messen kannst, lass die Finger von der Küchenpsychologie!

          Lässt sie sich übermannen? Kaum

          Um dem Regierungshandeln Rationalität von vornherein absprechen zu können, bemühen viele Kritiker misogyne Klischees. „Weiß sie, was sie tut?“ Hinter der Sorge um die überforderte Kanzlerin steckt das Bild der Frau, die sich von Gefühlen übermannen lässt. Die Legende vom Kontrollverlust des Staates kam in die Welt in Form eines sentimentalen Romans, dessen Hauptperson nicht Herrin ihrer Sinne ist. Soeben hat Christian Lindner diesen Topos noch einmal in böser Weise zugespitzt. Gegenüber der Deutschen Welle erklärte der Vorsitzende der FDP die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu einem Fall von humanitärem Narzissmus. Einen schlimmeren Vorwurf kann man einer Politikerin nicht machen, als ihr jede Sachlichkeit abzusprechen. Die Merkel-Gegner vom Schlage Lindners sind blind dafür, dass sie selbst es sind, die das Persönliche absolut setzen.

          Es ist nicht so, dass diese Drei sich in irgend etwas einig wären: Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel.

          Bemerkenswert ist Lindners Invektive auch als Handlung des Vorsitzenden einer ehemaligen Regierungspartei. Den Wiedereintritt der FDP in eine von Angela Merkel geführte Bundesregierung schließt Lindner offenbar aus. Zur Radikalisierung der Kritik an der Kanzlerin wird sich die außerparlamentarische Opposition auch deshalb genötigt sehen, weil das alltägliche Meckergeschäft schon von Frau Merkels Partnern besorgt wird. Wenn vorab die Meldung angekündigt wird, die Generalsekretärin der SPD greife die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin an, horcht man schon nicht mehr auf. Das ist das Neue, das diese große Koalition gebracht hat. Aber zeigt die Dauerkritik aus SPD und CSU, wie geschwächt Frau Merkels Stellung ist? Das Gegenteil ist der Fall. Nur weil die Kritik keine Koalitionskrise auslösen kann, wird sie geäußert. Im Januar verkündete Edmund Stoiber: „Die Kanzlerin hat nicht mehr viel Zeit.“ Der Kanzlerkandidat des Jahres 2002 forderte ein Einschwenken der CDU auf die Position der CSU, notfalls „gegen den Willen der Kanzlerin“. Damit hatte er sein Ziel schon aufgegeben: Gegen den Willen der Kanzlerin tut die Regierung nichts. Acht Monate nach Stoibers unbefristetem Ultimatum ist die Kanzlerin noch im Amt. Sie ist in Personalunion Vorsitzende der größten Regierungspartei und damit in der Machtposition, die die Grundlage der Kanzlerdemokratie ist. Mit diesem Begriff wird die Verfassung der Bundesrepublik seit der Zeit Konrad Adenauers charakterisiert.

          Wie damals bei Adenauer

          Wenn überhaupt, dann gleicht die Merkel-Kritik der Kritik am ersten Kanzler, dem ebenfalls diktatorisches Gebaren vorgeworfen wurde, obwohl er, wie die Politikwissenschaftler Dolf Sternberger und Wilhelm Hennis herausstellten, nur die Möglichkeiten des Regierungschefs im parlamentarischen System ausschöpfte. Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik - typischerweise nicht durch Programmsätze, sondern durch eine Handlung, die seine Kollegen bindet, wie die Öffnung der Grenze am 4. September 2015.

          Zur Krise gehört laut Jacob Burckhardt die beschleunigte Veränderung. Die Position der Kanzlerin hat sich das ganze Jahr über nicht verändert. Der phantastische Aufwand der hilflosen Merkel-Kritik bestätigt nur, dass der vom Grundgesetz gewollte Normalzustand andauert: Auf die Kanzlerin kommt es an.

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